Nr. 50/2015 vom 10.12.2015

Mit geleerten Kassen links regieren

Wie der rebellische Stadtrat von Cádiz versucht, die ärmste Stadt des Landes sozialverträglich zu verwalten – zur Not mit Investitionen in den Tourismus.

Von Dorothea Wuhrer, Cádiz

«Wir haben eine historische Gelegenheit, die Dinge in diesem Land zu ändern, und wir denken nicht daran, sie ungenutzt zu lassen; das können wir uns nicht leisten!» Am 20. Dezember wählt Spanien eine neue Regierung, und José María González machte letztes Wochenende in Cádiz leidenschaftlich Wahlkampf für Podemos (Wir können), die junge Partei, die vor zwei Jahren aus der Empörtenbewegung 15M entstand. «Die demokratische Revolution muss in den Institutionen und ausserhalb von ihnen stattfinden.»

Der vierzigjährige Geschichtslehrer González ist seit letztem Juni Bürgermeister von Cádiz, einer 120 000-EinwohnerInnen-Stadt im Süden Spaniens. Bei der Kommunalwahl am 24. Mai wurde seine von Podemos unterstützte linke Kandidatur für die Sammelbewegung Por Cádiz sí se Puede (Für Cádiz kann man) zwar nur zweitstärkste Kraft, konnte aber mit der Unterstützung des sozialdemokratischen PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) dennoch die Stadtverwaltung übernehmen.

Seither ist Cádiz eine der «rebellischen Städte» Spaniens, wie sie sich selbst nennen: Gemeinden, die von linken Bündnissen regiert werden. Dazu gehören neben Cádiz und anderen kleineren Gemeinden die Grossstädte Madrid, Barcelona, A Coruña, Santiago de Compostela, Zaragoza, Valencia und Pamplona. Und alle haben eines gemeinsam: Sie wurden vorher vom rechtskonservativen PP (Volkspartei) regiert, mitunter viele Jahre lang. In Cádiz war Teófila Martínez zwanzig Jahre lang Bürgermeisterin. Die Frau ist in ganz Spanien bekannt, weil sie für den PP fünf Kommunalwahlen in Folge mit teilweise überwältigender Mehrheit gewann. Und das, obwohl Cádiz fast genauso lange als ärmste Stadt Spaniens gilt.

Die misshandelte Stadt

«Arm ist das falsche Adjektiv», sagt David Navarro im Gespräch mit der WOZ. Der 44-jährige Steuerprüfer ist seit Juni Gemeinderat für Wirtschaft, Finanzen und – wie er betont – Schulden. «‹Misshandelt› trifft es schon besser. Teófila Martínez und der PP haben hier eine gut funktionierende Vetternwirtschaft aufgebaut, die Kassen geplündert und viel Geld für grössenwahnsinnige Projekte ausgegeben, die nicht nötig waren.» 275 Millionen Euro Schulden hat die Bürgermeisterin der neuen Stadtverwaltung hinterlassen. Und eine Arbeitslosenquote von fast vierzig Prozent, die höchste Spaniens.

Die Arbeitslosen haben für die neue linke Stadtregierung Priorität. Angesichts leerer Kassen und der Lage auf einer Halbinsel im Atlantik hat die Stadt jedoch kaum Fläche für eine Entwicklung der Wirtschaft. Trotzdem versucht die Verwaltung, durch Vergünstigungen bei Kommunalsteuern wie Grund-, Bau-, Kfz- und Gewerbesteuer neue Firmen anzulocken und ansässige Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen.

Ob sie auch gegen die Schattenwirtschaft vorgehen wird? Immerhin werden in Cádiz rund dreissig Prozent des Bruttosozialprodukts an der Steuer vorbei erwirtschaftet. «Ich würde das eher Überlebens-, vielleicht sogar Kriegsmarkt nennen», sagt Steuerprüfer Navarro. «Es gibt viele Familien, die keinerlei Einkünfte haben. Wovon, wenn nicht von informellen Geschäften, sollen sie leben? Entweder sie wenden sich dem zu, was man fälschlicherweise Schwarzmarkt nennt, oder sie haben nichts zu essen.»

Ana Fernández sieht das ähnlich. Die vierzigjährige Psychologin ist seit Juni Gemeinderätin für Soziales. «In unserer Stadt ist jede vierte Familie von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht.» Rund 200 Zwangsräumungen von HypothekenschuldnerInnen habe das Rathaus seit Juni gestoppt, der vorherige Gemeinderat im ganzen Jahr 2014 nur 12. Das neu eingerichtete «Büro für menschenwürdigen Wohnraum» verhandelt mit Banken und Sparkassen und versucht, PrivateigentümerInnen dazu zu bewegen, die fast 6000 leer stehenden Wohnungen zu vermieten. «Uns geht es nicht nur um zahlungsunfähige Hypothekenschuldner, sondern auch darum, dass der Wohnraum billiger werden muss», sagt Fernández. Doch die Mittel im Sozialhaushalt sind knapp. Trotzdem habe der vorige Gemeinderat 170 000 Euro allein für Werbung ausgegeben, regt sich Fernández auf.

Leere Kassen trotz Sparkurs

Angesichts sinnloser Prestigeprojekte nehmen sich 170 000 Euro wie eine Kleinigkeit aus. Da ist etwa die neue Brücke, die Ende September eingeweiht wurde. «540 Millionen Euro hat sie gekostet, fast doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt», beschwert sich Finanzgemeinderat Navarro. Das Geld kam zwar zum Grossteil von der EU, aber man hätte es in Wichtigeres investieren können. Die Halbinsel von Cádiz war bis vergangenen September über eine Brücke, die Landzunge und eine Bahnlinie mit dem Festland verbunden. Dennoch bestand die PP-Bürgermeisterin auf einer zusätzlichen Brücke. Nun führt eine fünf Kilometer lange, sechsspurige Luxusautobahn direkt in die schmale Altstadt, in der es fast keine Parkplätze gibt.

Die neue Stadtverwaltung stösst fast täglich auf unnötige Ausgaben der vorherigen Verwaltung. Auch die Gehälter sind nicht zu vergleichen: Teófila Martínez bezog ein Monatsgehalt von 7800 Euro, der neue Bürgermeister erhält noch 1945 Euro. Das gibt, trotz leerer Kasse, ein klein wenig Spielraum für Notfallmassnahmen. So zahlt das Rathaus jetzt die Strom- und Wasserkosten bedürftiger Familien und hat Hilfen für Miete, Lebensmittel, Schulbücher und Medizin bereitgestellt.

Rettungsanker Tourismus

Cádiz ist mit einer 3000-jährigen Geschichte eine der ältesten Städte Europas: Phönizier, Karthager, Römer, Westgoten, Araber – alle haben die strategisch günstige Lage zwischen Atlantik und Mittelmeer erkannt. Im 17. und 18. Jahrhundert wurde hier der gesamte Handel mit Amerika abgewickelt. Das liegt alles weit zurück. Dennoch ist Gemeinderat Navarro davon überzeugt, dass seine Stadt heute nicht arm sein müsste. «Cádiz ist eine der schönsten Städte Spaniens, und doch haben wir kaum Tourismus.» Noch heute machen die meisten UrlauberInnen trotz inzwischen guter Verkehrsanbindung lediglich Tagesausflüge nach Cádiz.

Das will die Stadtverwaltung nun ändern. Neue kulturelle Einrichtungen sollen entstehen und vor allem mehr Betten bereitgestellt werden. Ob das gut geht? Eigentums- und Mietwohnungen sind in Cádiz schon jetzt so teuer, dass viele Wohnungssuchende auf das Festland ausweichen. Mit einem gerade erst erlassenen Dekret, das mehr Ferienwohnungen erlaubt, wird der Wohnungsmarkt sicher nicht sozialverträglicher. «Das stimmt schon», meint Navarro. «Aber kurz- und mittelfristig können wir nur im Dienstleistungssektor neue Arbeitsplätze schaffen.»

Das Industriezeitalter ist für Cádiz schon lange vorbei. Bis in die siebziger Jahre hinein waren bis zu 12 000 ArbeiterInnen in der Werftindustrie beschäftigt. «Dann kam der PSOE an die Regierung, und wir verloren unsere Jobs.» José Flórez Pérez, ein 68-jähriger Rentner, wird heute noch wütend, wenn er daran denkt, dass er bei der Parlamentswahl 1982 für die Sozialdemokraten gestimmt hat, die dann kurz darauf seinen und viele andere Arbeitsplätze wegrationalisierten. Aufgrund der globalen Auslagerung von Industrien in Niedriglohnländer befand sich die spanische Wirtschaft bereits seit Mitte der siebziger Jahre in einer Krise. Als der PSOE dann 1982 die Regierung übernahm, machte er sich an einen umfassenden Strukturwandel: Weg von der Schwer- und Werftindustrie, hin zur Dienstleistung. Für Cádiz bedeutete das den Verlust von mehr als der Hälfte der Arbeitsplätze im Schiffbau.

Gemeinderat Navarro denkt nun an eine Reindustrialisierung. «Langfristig setzen wir vor allem auf erneuerbare Energien», sagt er. «Wir verfügen dafür über zwei ganz wichtige Faktoren: Sonne und Wind.» Ausserdem setzt der Stadtrat auf Transparenz und BürgerInnenbeteiligung: Ein Internetportal wurde eingerichtet, das Auskunft über alle Ausgaben und Entscheidungen gibt. Zudem organisieren Bürgermeister und GemeinderätInnen regelmässig öffentliche Versammlungen, in denen sie sich den Fragen und der Kritik der EinwohnerInnen stellen.

Tritte ins Fettnäpfchen

Freilich gab es aber auch Enttäuschungen, vor allem bei der linken Wählerschaft. Zum Beispiel als Bürgermeister González – dessen ideologische Wurzeln in der antikapitalistischen Linken liegen und der in seinem Büro das Foto des Königs durch das Bild eines Anarchisten aus dem 19. Jahrhundert ausgetauscht hat – den franquistischen Schriftsteller José María Pemán einen «Botschafter der Literatur von Cádiz» nannte. Auch wenn es sich, so González, dabei um ein Missverständnis gehandelt habe, kam die Aussage bei den Angehörigen der vielen während der Franco-Diktatur Verschwundenen gar nicht gut an.

Auf Unverständnis stiess González auch, als er kurz nach seiner Amtsübernahme der örtlichen Tradition folgte und die Ehrenmedaille der katholischen Nazarener-Bruderschaft akzeptierte. «In Andalusien sind die Bruderschaften zwar eher kulturelle als religiöse Vereinigungen, aber natürlich wollen wir trotzdem eine strikte Trennung von Politik und Kirche», sagt Laura Mignorance, eine 25-jährige Podemos-Aktivistin. Aber vielleicht sei es in einer Stadt, in der die Osterprozessionen für die absolute Mehrheit der Bevölkerung unantastbar sind, für einen offenen Affront gegenüber der katholischen Kirche noch zu früh.

Mignorance hofft, dass Podemos am 20. Dezember trotz schlechter Ergebnisse in den Meinungsumfragen die Parlamentswahl gewinnt (vgl. «Podemos schmiert ab» im Anschluss an diesen Text). Immerhin sind derzeit noch rund vierzig Prozent der WählerInnen unentschieden. Und es gibt Menschen wie den Rentner José Flórez Pérez, der seit 1982 zum ersten Mal wieder wählen gehen wird. Er werde für Podemos stimmen, versichert er.

Auch die «BürgermeisterInnen des Wandels» hoffen, dass nach der Wahl eine linke Partei die Zentralregierung übernimmt, der strengen Austeritätspolitik der letzten vier Jahre ein Ende setzt und ihnen die Arbeit etwas erleichtert. Wenn nicht, so Gemeinderat David Navarro, «dann müssen wir eben alleine weiterkämpfen. Wie das gallische Dorf von Asterix und Obelix.»

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