Nr. 01/2016 vom 07.01.2016

Gefährdete Menschen als «Gefahr für die öffentliche Sicherheit»

Seit Mitte Dezember sind Hunderte Nordafrikaner in Athen und auf den ägäischen Inseln festgenommen und inhaftiert worden. An den besonders unerwünschten Flüchtlingen wird derzeit ein Exempel statuiert, wie der Aktivist Roman Enzler beobachtet.

Von Roman Enzler, Athen

«Sagen Sie ihm, dass wir kein Putzmittel haben. Wenn er uns das Geld dafür gibt, besorgen wir welches.» Dies die Antwort des Wärters auf das ihm übermittelte Angebot eines Häftlings, die Gefängnistoilette selbst zu putzen. Niemand reinigt die fünfzig Quadratmeter grosse Gemeinschaftszelle in der Polizeistation des Provinznestes Vathy auf Samos.

Seit die griechische Regierung Mitte Dezember dazu überging, Marokkaner und Algerier kollektiv als «Gefahr für die öffentliche Sicherheit» einzustufen, und ihre Verhaftung anordnete, sind hier zeitweise bis zu siebzig Männer eingesperrt. Ein, zwei Wochen bleiben sie hier, bevor sie in grössere Haftanstalten auf dem Festland transferiert werden. Das Inventar des Raums beschränkt sich auf dünne Bastmatten als Schlafunterlagen. Selbst ein sichtlich kranker Mann mit fiebrigem Ausdruck liegt auf dem Fussboden. Als Dusche dient ein kaltes Rinnsal ohne räumliche Trennung. Die Insassen beklagen aufgrund der schlechten Luft brennende Augen. Hofgang wird ihnen keiner gewährt. Dies liesse der knappe Personalbestand nicht zu, sagt die Polizei.

«Viele Probleme verursacht»

An Silvester bringen AktivistInnen Decken, Hygieneartikel, Putzmittel und Telefonkarten vorbei. Doch den Gefangenen fehlt es weiterhin an grundlegenden juristische Rechten: Weder werden sie in einer ihnen verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet, noch erhalten sie einen Rechtsbeistand. Der Chef der Polizeistation in Vathy verteidigt sich, ihnen seien nur die Häftlinge, nicht jedoch zusätzliche finanzielle Mittel zugewiesen worden. Was die Rechtsansprüche der Nordafrikaner betrifft, verweist er auf das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Im lokalen UNHCR-Büro bedauert eine Angestellte, dass die eingesperrten Männer wegen fehlenden juristisch ausgebildeten Personals keinen Rechtsbeistand erhielten. Ihr französisch-marokkanischer Kollege wendet ein, er selbst habe den Häftlingen erklärt, dass sie wegen ihres illegalen Aufenthalts in Griechenland festgenommen worden seien. Ein Haftbefehl, eine Anklage oder sonst etwas Schriftliches liege ihm allerdings auch nicht vor. Dass Marokkaner und Algerier aussortiert und systematisch verhaftet werden, kritisieren die beiden Uno-MitarbeiterInnen. Man habe auf höchster Ebene dagegen protestiert.

Die Verhaftung der Nordafrikaner geschieht ohne individuelle Anhörung und allein aufgrund von Nationalität und Geschlecht. Die MigrantInnen anderer Nationalitäten dürfen das Land weiterhin passieren. Die Regierung versucht dabei nicht einmal, die Diskriminierung zu verschleiern. Weil Marokkaner und Algerier «viele Probleme verursacht hätten», erklärte jüngst der Leiter der griechischen Fremdenpolizei, Generalmajor Zacharoula Tsirigoti, gegenüber der griechischen Presseagentur, würden diese keine auf dreissig Tage befristete Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten, sondern direkt inhaftiert. Ungeachtet dieser Aufenthaltsbewilligungen setzte die Verhaftungswelle allerdings bereits früher ein: Allein zwischen dem 12. und dem 19. Dezember wurden 263 Personen, allesamt aus Marokko und Algerien stammend, in der Haftanstalt von Korinth inhaftiert. Die Schliessung des berüchtigten Gefängnisses achtzig Kilometer westlich von Athen war einst ein Wahlversprechen der heutigen Syriza-Regierung. In den letzten Monaten sollen dort denn auch nur noch einige wenige Gefangene eingesessen haben.

Gemäss Polizeiberichten soll ein Teil der neu Inhaftierten an gewaltsamen Auseinandersetzungen in einem vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft genutzten Olympiastadion in Athen beteiligt gewesen sein. Die Betroffenen schildern die Ereignisse während unseres Besuchs anders: In der Früh des fraglichen Mittwochs seien sie von der Polizei geweckt und zum Mitkommen aufgefordert worden. Es sei ihnen gesagt worden, sie würden an die mazedonische Grenze gefahren. Stattdessen seien sie auf die Migrationsbehörde in Athen und später nach Korinth transferiert worden.

Eigene Beobachtungen vom 17. Dezember bestätigen diese Taktik der Behörden. So wurden an diesem Tag erneut fünfzig Nordafrikaner vor dem betreffenden Olympiastadion in einen Bus verfrachtet. Man sagte ihnen, sie würden in eine andere Unterkunft gebracht. Gleichzeitig riet der Busfahrer aber Flüchtlingen anderer Nationalität explizit davon ab einzusteigen. Der Bus fahre nach Korinth.

Menschenrechtskonvention verletzt

Auf dem Migrationsamt in Athen, so berichten die Häftlinge weiter, seien ihnen ihre noch gültigen Aufenthaltspapiere weggenommen worden. Ferner habe man ihnen ein Dokument auf Griechisch zur Unterzeichnung vorgelegt. Dass das fragliche Papier eine Rechtsbelehrung beinhaltet sowie die Unterzeichner über die gegen sie erhobenen Vorwürfe und die Eröffnung eines Ausweisungsverfahrens informiert, hätten sie nicht gewusst. Nur dass ihnen bei einer Unterschriftsverweigerung Konsequenzen drohten, sei ihnen in ihrer Muttersprache gesagt worden.

Allein das mannigfach bezeugte Ausbleiben einer Rechtsbelehrung in der Sprache der Betroffenen verletzt gemäss der Athener Rechtsanwältin Natascha Dailiani klar die Europäische Menschenrechtskonvention.

Dailiani nimmt sich ehrenamtlich der Angelegenheit an und stösst sich nicht nur am diskriminierenden Charakter der Verhaftungen, sondern vor allem auch an der Intransparenz der Prozedur. Laut dem unterzeichneten Dokument haben sich die Nordafrikaner der «Zuwiderhandlung gegen die in der Aufenthaltsbewilligung vorgesehenen Restriktionen der Bewegungsfreiheit» strafbar gemacht und stellen eine «Gefahr für die öffentliche Sicherheit» dar.

Der erste Anklagepunkt spielt laut Dailiani auf einen Passus in der Aufenthaltsbewilligung an, der auf Griechisch besagt, der Träger dürfe sich nicht in Athen sowie vier anderen Regionen aufhalten. Der Vorwurf ist reichlich absurd: Die meisten Gefangenen wurden von der Polizei selbst nach Athen gefahren, als am 9. Dezember das Camp in Idomeni an der mazedonischen Grenze geräumt wurde. An diesem Tag hatte Mazedonien erklärt, dass es nur noch Flüchtlinge aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan durchs Land reisen lasse.

Hungerstreik und Selbstverletzungen

Griechenland hat offenbar entschieden, an den Männern aus dem Maghreb ein Exempel zu statuieren und so potenzielle ImmigrantInnen abzuschrecken. Als Opfer wurde diejenige Migrantengruppe ausgewählt, die selbst in der griechischen Linken am wenigsten Solidarität geniesst. Am 27. Dezember protestierten immerhin fünfzig Athener AnarchistInnen vor der Anstalt in Korinth.

Verschiedene Gefangene in Korinth haben mit einem Hungerstreik gegen ihre Inhaftierung protestiert, andere haben sich selbst verletzt. Allen droht die Abschiebung in ihre Herkunftsländer, doch das kann sich noch Monate hinziehen. Laut dem Dokument, das die Gefangenen unterzeichnen mussten, sind maximal achtzehn Monate Ausschaffungshaft möglich.

Der Islamwissenschaftler Roman Enzler war für zwei Monate in Griechenland unterwegs, um als Aktivist Flüchtlingen zu helfen.

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