Nr. 01/2016 vom 07.01.2016

Heisse Rhetorik, kalter Krieg

Saudi-Arabien und der Iran haben wegen innenpolitischer Dynamiken ihren Konflikt eskalieren lassen. Aus den westlichen Hauptstädten kommt derweil das feige Argument, es gebe keine Alternative.

Von Markus Spörndli

Wer dachte, schlimmer als im vergangenen Jahr könne es im Nahen Osten kaum noch werden, wurde schon am 2. Januar eines Schlechteren belehrt. Bis dahin konnte man etwa noch leise Hoffnungen in die neusten Syrienverhandlungen setzen, bei denen die beiden ambitioniertesten Regionalmächte an einem Tisch sitzen sollten.

Nun stehen diese Rivalen – Saudi-Arabien und der Iran – mitten in einem von heisser Rhetorik begleiteten kalten Krieg. Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen werden die beiden Regierungen Ende Januar kaum noch konstruktiv über die Zukunft Syriens verhandeln. Sie werden vielmehr ihre Stellvertreterkriege intensivieren, in Syrien, aber auch im Jemen, wo sich am Dienstag die Kämpfe bereits intensiviert haben.

Wie konnte es so rasch so weit kommen? Warum steuern sowohl Riad als auch Teheran auf eine Konfrontation zu, bei der keine Seite damit rechnen kann, als Siegerin daraus hervorzugehen? Als das saudische Königshaus am vergangenen Samstag 47 Menschen hinrichten liess, musste es damit rechnen, dass die Enthauptung des prominenten schiitischen Klerikers Nimr al-Nimr nicht nur bei der eigenen schiitischen Minderheit Proteste auslöst, sondern auch im Iran, der sich als Schutzmacht aller SchiitInnen versteht. Das kann als populistische Provokation gedeutet werden, um die Bevölkerungsmehrheit von den eigentlichen Problemen abzulenken. Denn Saudi-Arabien steckt gerade in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Wegen des tief gefallenen Ölpreises musste das Regime Staatsausgaben und Energiesubventionen drastisch kürzen sowie neue Steuern einführen. Dadurch ist auch die Legitimation der diktatorisch herrschenden Königsfamilie gefährdet, die seit dem internen Führungswechsel vor einem Jahr sowieso schon politisch schwächelt.

Durch die Exekution des bei der Bevölkerungsmehrheit verhassten Nimr, der ein Anführer des schiitischen Aufstands im Osten des Landes von 2011 war, kann das Regime sunnitisch-nationalistische Gefühle bedienen. Durch das Säbelrasseln gegenüber dem Erzfeind Iran ebenfalls. Und auch die nun wieder aufflammenden Proteste in den Ostprovinzen müssen für das Königshaus kein Nachteil sein – so kann es die Diskriminierung der schiitischen Minderheit, die über zehn Prozent der Bevölkerung ausmacht, rechtfertigen.

Im Iran kam die Provokation jedenfalls prompt an. Wenige Stunden nach den Hinrichtungen stürmte in Teheran eine Menschenmenge die saudische Botschaft und setzte sie in Brand. Dies konnte nur dank der Duldung durch Sicherheitskräfte geschehen. Wahrscheinlich haben ultrakonservative Kreise im Machtapparat die Botschaftsstürmung begünstigt, um die gemässigte Regierung von Hassan Rohani zu desavouieren. Saudi-Arabien hatte daraufhin gute Gründe, die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran abzubrechen.

Besorgniserregend ist weniger, dass sich die zwei Regionalmächte bekämpfen – das ist nichts Neues und geschah bisher einfach diskreter und über sogenannte Stellvertreter, also lokale Milizen oder Regierungen in Syrien, Bahrain, im Jemen, im Irak und im Libanon. Besorgniserregend ist vielmehr, dass beide Regionalmächte aus einer innenpolitischen Schwäche heraus handeln – dass die sich an die Macht klammernden beziehungsweise darum streitenden Eliten die Aussenpolitik vor allem als Instrument sehen, um die eigenen Interessen zu befördern.

In beiden Ländern fehlt es an demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen, um solche Exzesse zu stoppen. Das macht sie in den internationalen Beziehungen zu unvernünftigen Akteuren. Solche Staatsführungen, besonders wenn sie die diplomatischen Kommunikationskanäle gekappt haben, laufen Gefahr, in einen direkten Krieg zu schlittern, selbst wenn sie das gar nicht beabsichtigen.

Wirtschaftseliten in den USA und vielen europäischen Staaten – auch in der Schweiz – haben sich mit Waffenexporten an die spendierfreudigen Saudis eine goldene Nase verdient und freuen sich seit dem Atomdeal im letzten Sommer auch auf den neuen Wachstumsmarkt im Iran. Nun ärgern sich die westlichen Regierungen besonders über die Massenexekution in Saudi-Arabien, weil damit die Exporte und die politisch-militärische Allianz mit dem Königreich einmal mehr unter Druck kommen. Es ist jedoch absehbar, dass die westlichen Regierungen trotz verbaler Verurteilung auch diesmal faktisch nichts an ihrer Nahostpolitik ändern werden.

So ertönt aus den westlichen Hauptstädten erneut der Ruf, es gebe keine Alternative: Ohne Saudi-Arabien und den Iran seien die regionalen Kriege nicht zu lösen. Das stimmt leider. Aber das heisst nicht, dass die USA und die europäischen Staaten Saudi-Arabien in seiner immer extremistischeren Politik einfach gewähren lassen müssen. Druckmittel gäbe es genug, denn das Königshaus ist mehr denn je auf seine westlichen Partner angewiesen. Auch die Annäherung an den Iran sollte vorsichtig geschehen und insbesondere mit Fortschritten der dort ebenfalls katastrophalen Menschenrechtssituation verbunden werden. Denn radikale Regionalmächte, die die Region bewusst konfessionell spalten, sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

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