Nr. 04/2016 vom 28.01.2016

Die Initiative ist ein Angriff auf das Wohl der Kinder

Drohende Ausschaffungen, stetige Rechtsunsicherheit für Tausende Familien: Die Entrechtungsinitiative könnte verheerende Folgen für Kinder betroffener Eltern und Jugendliche haben.

Von Jan Jirát

Von all den Berichten über die «Durchsetzungsinitiative», die ich bisher gelesen habe, ist mir keiner heftiger eingefahren als ein kleiner Text in der Pendlerzeitung «20 Minuten». Es ging dort kurz vor Weihnachten um den Zürcher Rapper Besko. Dieser sass bis im Herbst 2014 fünf Jahre im Gefängnis wegen Überfällen und Einbrüchen. Nachdem er diese Strafe verbüsst und wieder Fuss gefasst hat, folgt nun die zweite Strafe: unbefristeter Landesverweis – das ist bereits mit der heute gültigen Rechtssprechung gängige Praxis, noch bevor überhaupt die Ausschaffungsinitiative umgesetzt ist.

Diesen Februar wird der 31-Jährige in den Kosovo ausgeschafft, in ein Land, das Besko völlig fremd ist. Sein kleiner Sohn, seine Familie, seine Freunde, sein geliebter FC Zürich und sein Traum, als Musiker zu leben, bleiben in Zürich zurück. «Ich ertrage es nicht, dass das Schweizer Rechtssystem meinem Sohn, der einen Schweizer Pass hat, seinen Vater wegnimmt», sagte Besko der Zeitung. Er wünsche sich einen Aufschub, «einfach, damit ich am ersten Geburtstag meines Sohnes, am 15. Februar 2016, noch hier sein kann».

Ich dachte an meinen eigenen Sohn, der jetzt gerade seine ersten Worte spricht, und mir wurde übel angesichts des aufkommenden Gefühls, froh sein zu müssen, dass mein Sohn und ich Papierlischweizer sind. Mir wurde schlagartig klar, was die Initiative der SVP am Ende auch ist: ein Angriff auf das Wohl ganz vieler Kinder, die das Pech haben, dass ihre Eltern den falschen – oder noch schlimmer – gar keinen Pass haben.

So viel zu meiner persönlichen Meinung. Was aber sagen Leute, die sich beruflich mit dem Thema auseinandersetzen?

Rechtsunsicherheit löst Ängste aus

Maria Teresa Diez Grieser arbeitet am Zürcher Marie Meierhofer-Institut für das Kind. Im Fokus ihrer Forschung stehen Kleinkinder. «Gerade für kleine Kinder ist es sehr wichtig, dass sie eine Bindung zu Erwachsenen aufbauen können, die verfügbar, vertraut und verlässlich sind», sagt sie. Verliere ein Kind eine solche wichtige Bezugsperson wegen einer Ausschaffung, könne das einen negativen Einfluss auf seine Entwicklung haben, und zwar nicht nur auf sozialer und emotionaler Ebene, sondern auch in Bezug auf kognitive Fähigkeiten.

Würde die Initiative angenommen, wären die Auswirkungen aber nicht erst bei einer Ausschaffung belastend, sagt die Entwicklungspsychologin: «Neben der Armut oder der sozialen Isolation können auch die Rechtsunsicherheit sowie ein unsicherer Aufenthaltsstatus die Eltern belasten und Ängste auslösen. Das beeinträchtigt ihre Fähigkeit, emotional verfügbar zu sein und gut genug für die eigenen Kinder zu sorgen.» Die elterliche Belastung übertrage sich häufig auf die Kinder und könne deren Entwicklung beeinträchtigen.

«Wie dramatisch die Auswirkungen eines unsicheren Aufenthaltsstatus sein können, lässt sich heute schon anhand der Sans-Papiers zeigen, die permanent von einer Ausschaffung bedroht sind», sagt Diez Grieser. Sie kennt deren Situation aus ihrer psychotherapeutischen Praxis. «Sie leben in ständiger Angst, auf der Strasse entdeckt zu werden. Das Gefühl, nirgends sicher zu sein, sondern ständig auf der Flucht, ist ein enormer Stress. Das zermürbt die Menschen und kann sie krank machen.» Dies wirke sich negativ auf ihre elterlichen Fähigkeiten aus und so indirekt auf das Kind. Wie solle ein Kind gut lernen, wenn es unter dauernder Anspannung stehe? «Wir wissen aus der Forschung längst, dass es sich in Bezug auf den späteren Lebensweg lohnt, den Kindern und Jugendlichen möglichst gute Entwicklungsbedingungen zu bieten. Die Initiative verstärkt aber deren Belastung und bewirkt so das Gegenteil – ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen, die aufgrund ihrer Vorgeschichte besonders verletzlich sind.»

Jürg Forster leitet den Schulpsychologischen Dienst der Stadt Zürich. Auch er hat sich mit der Entrechtungsinitiative und mit ihren Folgen für Schulkinder auseinandergesetzt: «Kinder brauchen Sicherheit und Geborgenheit, um sich in ihrem Umfeld zu integrieren und ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Wenn wir möchten, dass ausländische Kinder unsere Sprache und unsere Umgangsformen lernen, müssen wir ihnen auch zeigen, dass sie dort, wo sie wohnen und zur Schule gehen, zur Gemeinschaft gehören», sagt Forster. Für ihn steht fest, dass die Initiative das Gegenteil vom dem bewirken würde, was sie vorgibt: «Die entstehende Rechtsunsicherheit für die Betroffenen löst nicht nur Ängste aus, sie ist auch ein Risiko für diverse Verhaltensauffälligkeiten und auch für Delinquenz.» Die Initiative sei mittelfristig kein geeignetes Mittel, um die Zahl der straffälligen Ausländer in unserer Bevölkerung zu senken.

Das Gefühl, dass eh alles egal ist

Forster befürchtet zudem, dass es unter Kindern und Jugendlichen rasch zu verletzenden Entsolidarisierungen zwischen einheimischen SchülerInnen und Jugendlichen ohne Schweizer Pass kommen könne. Das habe der Vorfall an der Schule in Gossau gezeigt, wo mehrere Schüler mit Edelweisshemden zum Unterricht erschienen sind. «Solche Aktionen führen manchmal dazu, dass sich ausgegrenzte Jugendliche in Gruppen zur Wehr setzen. Sie fühlen sich vielleicht in ihrer Ehre verletzt und sind lieber Täter als Opfer. Das sind dann Konflikte, die leicht eskalieren und in Gewalt enden können.»

Mit den Auswirkungen einer Annahme der Initiative hat sich auch Giacomo Dallo, Geschäftsführer der Offenen Jugendarbeit in Zürich (OJA), beschäftigt. «Das Selbstwertgefühl der betroffenen Jugendlichen kann darunter leiden, und sie können ein Gefühl der Perspektivlosigkeit entwickeln. Das kann zu Trotzreaktionen oder Auflehnung führen und letztlich zu einem Gefühl, dass sowieso alles egal ist. Mit solchen Jugendlichen zu arbeiten und mit ihnen Perspektiven zu entwickeln, wird für die Offene Jugendarbeit ungemein schwierig.» In ihrer Präventionsarbeit setze die OJA überwiegend auf die Stärkung der Schutzfaktoren bei Jugendlichen, die etwa die Bereiche Selbstbewusstsein, Zugehörigkeit, Teilnahme, Fehlerkultur und Aus-Fehlern-Lernen, sowie Zukunfts- und Lebensperspektiven beinhalte. Die Initiative schaffe eine Ausgangslage, die Verunsicherung und Ungleichbehandlung fördert, was der Stärkung dieser Schutzfaktoren diametral entgegenwirke. «Stattdessen werden Risikofaktoren wie mangelndes Selbstwertgefühl, Perspektivlosigkeit, Versagensangst oder mangelnde Zugehörigkeit verstärkt», sagt er.

Dallo betont, dass Kinder und Jugendliche von der Initiative gleich mehrfach betroffen wären: «Sie müssen nicht nur für allfällige eigene Handlungen übermässige Konsequenzen tragen, sondern werden auch bestraft, wenn ein Elternteil Straftaten verübt und ausgeschafft wird. Familien können auseinandergerissen werden, oder die Kinder und Jugendlichen müssen in ein Land ziehen, das sie gar nicht kennen. Sie verlieren ihre sozialen Beziehungen und müssen ihre Ausbildung in der Schweiz abbrechen.» Es sei überhaupt zu befürchten, dass Jugendliche ohne Schweizer Pass auf dem Stellenmarkt weiter benachteiligt werden. Lehrbetriebe würden sich vermutlich überlegen, ob sie Jugendlichen eine Lehrstelle anbieten, wenn diese während der Lehre ausgeschafft werden könnten – aus eigenem Verschulden oder aber aufgrund von Verfehlungen ihrer Eltern. Für Dallo steht fest: «Die Initiative wirkt dem friedlichen Zusammenleben entgegen.»

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