Nr. 07/2016 vom 18.02.2016

Europameister der Ankündigungen

Eine sinnvolle gemeinsame Flüchtlingspolitik scheint – EU-Gipfel hin oder her – in weite Ferne gerückt. Doch neben all den Abschottungsplänen gibt es auch eine andere Realität.

Von Anna Jikhareva

Frankreich will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn würden die «Balkanroute» am liebsten komplett abriegeln. Österreich will Griechenland aus dem Schengen-Raum ausschliessen. Das sind nur einige der unzähligen Verlautbarungen, die in den letzten Tagen aus europäischen Hauptstädten erklangen.

Im April 2015 waren binnen weniger Tage mehr als tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken. Seither ist auf den politischen Bühnen des Kontinents viel über die Flüchtlingssituation geredet, aber wenig gesagt worden. Und selbst dort, wo zu Beginn noch von Solidarität und Menschenrechten die Rede war, werden inzwischen unverhohlen Drohkulissen aufgebaut. Immer deutlicher wurde im Lauf der Zeit, wie viel die MachthaberInnen von nationalen Alleingängen hielten, wie wenig von echter Solidarität. Eine gemeinsame, gesamteuropäische Lösung scheint in weite Ferne gerückt.

Umverteilung und Hotspots

Dabei kann man nicht behaupten, die grossen PolitikerInnen des Kontinents seien in den letzten zehn Monaten untätig gewesen. Die vielleicht wichtigste Entscheidung wurde bereits im September gefällt: Nach wochenlangen Diskussionen und trotz heftigen Protests aus mehreren Ländern einigte man sich immerhin darauf, 160 000 Geflüchtete aus Griechenland und Italien auf die übrigen Mitgliedstaaten zu verteilen. Auch die Schweiz versprach, 1500 Schutzbedürftige aufzunehmen. Die Dublin-Regelung, nach der die Staaten mit EU-Aussengrenze für Asylverfahren zuständig sind, existierte zu diesem Zeitpunkt längst nur noch auf dem Papier. Angekündigt wurde auch der Bau von elf «Hotspots» – sechs in Italien, fünf in Griechenland. In solchen Lagern an Europas Aussengrenzen würden Fingerabdrücke genommen und Personalien erfasst. Geflüchtete mit Chancen auf Asyl würden im Anschluss auf die Länder verteilt, alle anderen möglichst schnell in ihre Herkunftsländer ausgeschafft. Auf diese Weise sollte ein «Asylverfahren light» an der Peripherie entstehen.

So weit die aus EU-Sicht «ambitionierten» Pläne. Und die Realität? Gemäss einer Übersicht der Kommission sind von den 160 000 Geflüchteten nicht einmal 500 verteilt worden. Mehrere Länder haben niemanden aufgenommen – unter den Abstinenzlern ist auch die Schweiz (siehe WOZ Nr. 5/2016). Und von den geplanten «Hotspots» sind nicht alle einsatzbereit. Auf der griechischen Insel Kos etwa regt sich heftiger Protest gegen das geplante Lager.

Unklar ist auch, wie die Lager überhaupt funktionieren sollen. Zu erwarten, dass sich Menschen, die eine lange und beschwerliche Reise hinter sich haben, still in ihr Schicksal ergeben und an der EU-Aussengrenze geduldig auf ihre Ausschaffung warten, ist bestenfalls naiv. Aus humanitärer Sicht sind die Lager sowieso fragwürdig: Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bemängelte mehrfach, es gehe primär darum, «Schutzsuchende an Europas Aussengrenzen festzusetzen und Abschiebungen zu forcieren».

Geht die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Staaten nur schleppend voran, wurde die Errichtung neuer Grenzbefestigungen auffallend schnell in die Tat umgesetzt. Im Eiltempo wurde auf dem Kontinent Stacheldraht verlegt, wurden Betonzäune gebaut. Ginge es nach Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seinen mittel- und osteuropäischen MitstreiterInnen, würde Mazedonien zum neuen Bollwerk des europäischen Grenzregimes ausgebaut – inklusive importierter EU-GrenzschützerInnen.

Wo die einen Zäune errichten, lassen andere Schlagbäume herunter. Zuletzt haben Dänemark, Norwegen, Deutschland, Österreich, Frankreich und Schweden Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt. Erlaubt sind solche Massnahmen nur vorübergehend – eigentlich für zwei, höchstens für sechs Monate. Neben den Dublin-Verträgen, der gemeinsamen Zuständigkeit für Asylverfahren, ist deshalb auch die Zukunft des Schengen-Raums infrage gestellt.

Der Deal mit der Türkei

Die Asylpolitik externalisieren möchte offenbar Angela Merkel: Monatelang verhandelte die deutsche Kanzlerin mit der türkischen Regierung – mal in Berlin, mal am Bosporus oder in Ankara. Präsident Recep Tayyip Erdogan sollte drei Milliarden Euro und Visaerleichterungen für seine BürgerInnen erhalten – und im Gegenzug seine Grenze so sichern, dass möglichst wenige Flüchtlinge überhaupt in die EU reisen können. Weil die Türkei in der Vergangenheit mehr als 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, hatte Merkel eine weitere Idee: Die Länder der EU sollten, je nach Grösse und wirtschaftlicher Stärke, ein bestimmtes Kontingent von Flüchtlingen direkt aus den Camps in der Türkei aufnehmen. Die Rede war von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen pro Jahr. Diejenigen, die sich auf eigene Faust über das Meer wagen, würden in die Türkei zurückgeschickt und könnten sich dort um einen Platz bewerben. Von dieser Idee hält man in den anderen Ländern wenig. Und auch die aktuellen Umverteilungspläne zeigen, wie utopisch das Vorhaben ist.

Angela Merkel dürfte über den Verlauf ihres Türkeideals sowieso kaum erfreut sein. Weil bisher nur ein Bruchteil der vereinbarten Zahlungen in Ankara ankam, hält sich das Land nur teilweise an die «Abmachung». Zwar werden tatsächlich einige Flüchtlinge von Europa ferngehalten: Wie Berichte von Human Rights Watch und Amnesty International belegen, sollen Dutzende Flüchtlinge nach Syrien oder in den Irak ausgeschafft oder auf dem Weg nach Griechenland abgefangen und inhaftiert worden sein. Gemäss Zahlen der Internationalen Organisation für Migration sind bis zum 11. Februar dennoch über 77 000 Menschen in Griechenland angekommen, mindestens 320 weitere sind in der Ägäis ertrunken. Vermutlich deshalb beschlossen die um die «Sicherheit» ihrer Länder besorgten Nato-MinisterInnen inzwischen den Einsatz von einem halben Dutzend Kriegsschiffen in der Ägäis – analog zur EU-Mission Eunavfor Med, die im Mittelmeer seit Monaten «das Schlepperwesen bekämpft».

Staatschef Erdogan hat schon lange etwas anderes im Sinn: eine Schutzzone an der syrisch-türkischen Grenze. Zwar hatte man sich in der EU bisher stets dagegen ausgesprochen. Doch wer am längeren Hebel sitzt, zeigt sich zurzeit ebendort. Seit Ankara die Grenze zu Syrien vorübergehend geschlossen hat, harren dort Zehntausende Flüchtlinge aus, die vor Wladimir Putins Bomben und Baschar al-Assads Soldaten geflohen waren. Inzwischen sind sie den Mächtigen wenig mehr als Manövriermasse: Erdogan droht, die Grenze weiter geschlossen zu halten, falls er nicht mehr Geld erhält. Und die EU pocht darauf, die Grenze aus humanitären Gründen zu öffnen, während sie die Türkei zugleich ersucht, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.

Utopische Vorstellungen

Bleibt also wenig vom berühmten Ausspruch Angela Merkels? «Wir schaffen das», verkündete die Kanzlerin im September im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Ganz so arg ist es nicht: Denn neben all den Ankündigungen, die meist Abschottung statt Solidarität nach sich zogen, gibt es auch eine andere Realität. Wohl verschärfte auch Berlin mehrmals seine Asylgesetze, doch zugleich hat Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Und ist entgegen den Behauptungen rhetorischer BrandstifterInnen und nicht zuletzt dank des Engagements unzähliger freiwilliger HelferInnen nicht untergegangen.

Auch in Österreich wird man die Lücke zwischen Ankündigung und Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen müssen: Dort hat man eine sogenannte Obergrenze beschlossen – 37 500 Geflüchtete dürfen 2016 kommen, dann soll Schluss sein. Das Kontingent dürfte nach Angaben des Aussenministeriums in den nächsten Wochen aufgebraucht sein. Was danach passiert, sagte die Regierung in Wien bisher nicht.

Am Erscheinungstag dieser WOZ werden die Staatschefs der EU in Brüssel einmal mehr über die Flüchtlingsthematik debattieren. Mit ihrer Politik stehe Angela Merkel alleine da, heisst es im Vorfeld. Und vermutlich werden wie in der Vergangenheit auch an diesem Gipfel geistige und tatsächliche Grenzen quer über den Kontinent gezogen. Umso dringlicher wäre nach Monaten voller Ankündigungen die Erkenntnis, dass Europa seine Herausforderungen weder an die Aussengrenzen verlagern noch seine Verantwortung dort abgeben kann. Wie utopisch diese Vorstellung ist, haben nicht zuletzt Hunderttausende Menschen bewiesen, die sich trotz der vielfältigen Abschreckungsmassnahmen erfolgreich quer durch den Kontinent geschlagen haben.

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