Nr. 14/2016 vom 07.04.2016

Ja sagen, um Schlimmeres zu verhindern?

Aus taktischen Gründen einem schlechten Gesetz zustimmen – oder es konsequent ablehnen? Die erneute Revision des Asylgesetzes, über die am 5. Juni abgestimmt wird, stellt die Linke vor ein Dilemma.

Von Noëmi Landolt

Das Unbehagen, das aus den Zeilen spricht, ist fast mit Händen zu greifen: In ihrem aktuellen Bulletin empfiehlt die Flüchtlingsorganisation Solidarité sans frontières (Sosf) ihren Mitgliedern, bei der Abstimmung über die Revision des Asylgesetzes am 5. Juni ein Ja oder einen leeren Zettel in die Urne zu legen – nachdem sie auf einer guten Dreiviertelseite ausgeführt hat, warum dieses Gesetz rundherum abzulehnen wäre. Die Demokratischen JuristInnen Schweiz (DJS) haben letzten Winter ein Gutachten erstellen lassen, das zu einem ähnlichen Schluss kam: Aus rechtsstaatlicher Sicht ist das revidierte Asylgesetz mehr als fragwürdig, es beschneidet den Asylsuchenden die Grundrechte. Dass am 5. Juni überhaupt über dieses Gesetz abgestimmt wird, ist aber nicht der Linken zu verdanken. Die SVP hat das Referendum ergriffen, in erster Linie wegen der «Gratisanwälte», wie sie die unentgeltlichen RechtsvertreterInnen bezeichnet.

«Beschleunigte, aber faire Verfahren»: So bewarb Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) die Reform. Um ein faires Verfahren zu ermöglichen, soll den Asylsuchenden von Anfang an eine unentgeltliche Rechtsvertretung zur Seite gestellt werden. Die Behandlung eines Gesuchs soll künftig aber nur noch maximal 140 Tage dauern, wofür unter anderem die Beschwerdefristen von dreissig auf sieben Tage gekürzt werden. Doch gibt es weitere Gründe, aus linker Sicht Nein zu dieser Gesetzesrevision zu sagen.

Strategische Schadensminderung

Das Gutachten der DJS kritisiert in erster Linie die massive Kürzung der Beschwerdefristen und stellt zudem die Unabhängigkeit der RechtsvertreterInnen infrage. So werden diese indirekt vom Staatssekretariat für Migration (SEM) bezahlt – über einen Leistungsauftrag mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Die RechtsvertreterInnen werden nicht nach Aufwand, sondern mit einer Fallpauschale von gut 1300 Franken entschädigt. Zudem sind sie verpflichtet, bei Aussichtslosigkeit einer Beschwerde ihr Mandat niederzulegen. Laut Gutachten kann man so kaum noch von einer Interessenvertretung sprechen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Kasernierung der Flüchtlinge in den geplanten Bundeszentren. Dort sollen an einem Ort konzentriert die Befragung durch das SEM wie auch die Rechtsberatung stattfinden, ebenfalls sollen die Asylsuchenden dort wohnen. Wie frei sie sich ausserhalb dieser Zentren bewegen können, muss noch ausgehandelt werden. Die DJS sehen darin mindestens eine Einschränkung der grundrechtlich verankerten Bewegungsfreiheit.

«Wir sind mit der Kritik der DJS voll einverstanden», sagt Amanda Ioset, Sekretärin von Sosf. «Das neue Gesetz ist ganz klar eine Verschärfung.» Doch aus taktisch-strategischen Gründen hat sich Sosf gegen die Nein-Parole entschieden. 2013 hatte die Organisation noch mit anderen linken Gruppen das Referendum gegen die damals verabschiedeten dringlichen Massnahmen (unter anderem mit der Abschaffung des Botschaftsasyls sowie der Aberkennung von Desertion als Fluchtgrund) ergriffen – und eine heftige Abfuhr erhalten. 78 Prozent der Stimmenden sprachen sich für die dringlichen Massnahmen im Asylgesetz aus. Seither ist für Ioset klar: «Ein Referendum von links hat keine Chance. Die Kräfteverhältnisse standen noch nie so sehr zu unseren Ungunsten wie heute – im Parlament, aber auch in der Gesellschaft.»

Das zähneknirschende Ja ist für Sosf Teil einer Strategie der Schadensminderung. «Es gibt keine Option, die wirklich gut ist. Wir können nur Ja oder Nein sagen, das ist das Defizit unserer Demokratie», meint Ioset. Ein Nein würde als Sieg der SVP und als generelles Votum gegen jegliche kostenlose Rechtsvertretung interpretiert, was zu einer erneuten Revision mit zusätzlichen Verschärfungen führen würde: «Wir müssen Ja sagen, um etwas Schlimmeres zu verhindern.»

Trotz Vorbehalten empfiehlt auch Amnesty International, die Revision anzunehmen. Auch SP und Grüne sind dafür. Überraschend klare Worte kommen vom grünen Nationalrat Balthasar Glättli, der sich als ehemaliger Sekretär von Sosf an vorderster Front gegen die dringlichen Massnahmen engagiert hatte.

«Das ist nicht unsere Gesetzesrevision», stellt Glättli klar. «Und doch – wäre ich selbst Flüchtling, käme ich lieber ins neue beschleunigte Verfahren als ins reguläre.» Glättli verweist auf die hohe Schutzquote, die wegen der vielen Gesuche von Menschen aus Syrien oder Eritrea derzeit bei gut sechzig Prozent liege. Für sie sei das beschleunigte Verfahren klar ein Vorteil, so Glättli, ihnen fühlt er sich verpflichtet: «Denn im regulären Verfahren haben die Asylsuchenden in erster Instanz oft gar keine Rechtsvertretung.» Glättli, der, wie er sagt, «unheilige Allianzen» sonst nicht scheut, hofft mit einem Ja zur Revision den Bürgerlichen zu zeigen, dass es sich durchaus lohne, mit der Linken Allianzen einzugehen, statt sich stets der SVP an die Brust zu werfen.

Gleiche Kritik, andere Schlüsse

Was die einen als Realpolitik bezeichnen, kommt anderen einer Forfaitniederlage, einem Verrat an linken Idealen gleich. Kämpferisch klingt es aus der Romandie: «Wir unterstützen das Referendum der SVP nicht, aber wir sagen Nein zum Gesetz», sagt Pablo Cruchon von der linksalternativen Partei Solidarités in Genf. «Auch wenn das Gesetz angenommen wird, hat die Rechte gewonnen. Wir stimmen hier schliesslich nicht über ein linkes Gesetz ab, selbst wenn es von der SP kommt.»

Der Strategie von Sosf und den Grünen kann er nichts abgewinnen. Nur wenn alle von links für ein Ja würben, könne die Ablehnung des Gesetzes – falls sie zustande komme – als alleiniger Sieg der SVP betrachtet werden. Gerade deshalb sei es wichtig, eine laute, linke Gegenstimme zu erheben. In Genf wird in diesen Tagen ein Komitee gegründet: «Pour la sauvegarde du droit asile» (Für den Schutz des Asylrechts). «Wir machen unseren Standpunkt nicht von dem der SVP abhängig. Wenn nachher eine weitere Verschärfung droht, ergreifen wir ein Referendum, dann wird auch die SP dabei sein.»

Ähnlich sieht es Peter Nideröst. Der ehemalige Präsident von Sosf und erfahrene Migrationsrechtsanwalt ist gelinde gesagt stinksauer: «Man darf doch die Rechte der Flüchtlinge nicht opfern, um der SVP eins auszuwischen. Im Gegenteil: Wir müssten froh sein, denn mit der Unterstützung der SVP können wir diese schlechte Vorlage kippen.» Die von der SVP bekämpften «Gratisanwälte» sind für Nideröst ein «rechtsstaatliches Feigenblatt», die neuen Beschwerdefristen kämen einer Zerfledderung des Rechtsstaats gleich, das Argument der Beschleunigung ist für ihn schlicht «Quatsch»: «Wenn ein Fall kompliziert ist, geht das Verfahren völlig zu Recht lange. Wenn heute die eindeutigen Fälle länger dauern, liegt das daran, dass das SEM diese einfach liegen lässt.» Tatsächlich behandelt das SEM seit längerem jene Gesuche prioritär, die kaum Chancen auf Asyl haben, während die aussichtsreichen Antragstellenden oft mehrere Jahre auf ihre Befragung warten müssen.

Einziges Ziel dieser Reform sei es, so Nideröst, die Zahl der Beschwerden zu senken und Asylsuchende möglichst rasch wieder loszuwerden. Sie verschwinden dadurch aber nur aus den Statistiken: Gut 32 Prozent der Leute im beschleunigten Verfahren, das zurzeit in Zürich getestet wird (vgl. «Neues Asylgesetz im Test» im Anschluss an diesen Text), tauchen unter – im regulären Verfahren sind es knapp 10 Prozent.

«Es geht nicht, dass sich die Linke duckmäuserisch selbst einen Maulkorb anlegt», so Nideröst.

Am Erscheinungstag dieser WOZ haben die DJS ein Treffen einberufen, um zu entscheiden, wie sie sich im Abstimmungskampf verhalten werden. Die Organisation wird zurzeit von beiden Seiten angegangen. So wollen sich die Demokratischen JuristInnen Zürich bei ihrer Dachorganisation für ein Nein einsetzen. Die SP wiederum hat die DJS vorgängig von der Ja-Parole zu überzeugen versucht und sie gebeten, sich die nächsten drei Monate mit ihrer Kritik zurückzuhalten.

Nachtrag vom 2. Juni 2016

Taktisches Ja oder inhaltliches Nein?

Die linken GegnerInnen der Asylgesetzrevision sind nur langsam in die Gänge gekommen, doch kurz vor der Abstimmung am 5. Juni regen sie sich immer vernehmbarer. So versucht die Freiplatzaktion Zürich, ihre Mitglieder in einem Positionspapier von einem Nein zu überzeugen. Vor allem verletzliche Personen drohten im beschleunigten Verfahren «unter die Räder der ‹Asylmaschinerie› zu gelangen». Ebenfalls Nein sagt die Alternative Linke Schweiz (AL).

Während die Demokratischen JuristInnen Schweiz an der Gesetzesrevision zwar Kritik üben, aber keine Parolenempfehlung abgeben, engagiert sich die Zürcher Sektion des Anwaltsverbands, die Demokratischen JuristInnen Zürich (DJZ), aktiv für ein Nein. Die DJZ stellen die Unabhängigkeit der unentgeltlichen RechtsberaterInnen infrage, die zu den «Erfüllungsgehilfen des Beschleunigungsdiktats» würden. Und sie fordern dazu auf, den in der Westschweiz lancierten Aufruf «Für die Rettung des Asylrechts» zu unterzeichnen. Darunter finden sich einige prominente Namen wie jene der Altnationalräte Ueli Leuenberger oder Jean-Nils de Dardel. Bisher sind allerdings insgesamt nur gut hundert Unterschriften zusammengekommen. Das ist wenig erstaunlich, denn SP, Juso, Grüne und auch Amnesty International empfehlen, ein Ja zur Asylgesetzrevision in die Urne zu legen. Zu hoch sei das Risiko, ein Nein könnte der SVP in die Hände spielen und ein noch schärferes Gesetz zur Folge haben.

Noëmi Landolt

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