Nr. 14/2016 vom 07.04.2016

Fähren in die falsche Richtung

Gefährliche Überfahrt, mehr Tote: Die immer stärkere Abschottung Europas ist noch lange keine politische Strategie.

Von Anna Jikhareva

VölkerrechtlerInnen hatten gewarnt, Menschenrechtsorganisationen und das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) protestiert. Gefruchtet hat ihr Einspruch nicht: Am vergangenen Montag trat der «Flüchtlingsdeal» zwischen der EU und der Türkei in Kraft. Gleich am ersten Tag fuhren mehrere weisse Fähren aus Griechenland in Richtung Türkei – mit 202 Menschen an Bord, die meisten aus Pakistan und Bangladesch. Darunter befanden sich jedoch offenbar auch dreizehn Flüchtlinge, die in Griechenland Asyl beantragt hatten. Die griechische Polizei habe «vergessen», die Anträge zu bearbeiten, sagte ein UNHCR-Vertreter dem britischen «Guardian». Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, wäre das eine Verletzung des Völkerrechts. Denn Teil des Abkommens mit der Türkei war das Versprechen, dass alle Schutzsuchenden ein ordnungsgemässes Asylverfahren erhalten.

Und dennoch sorgte dieser erste Tag für «Erfolgsmeldungen». FotografInnen und Kameraleute schossen bereitwillig Aufnahmen, die später um die Welt gingen. Bilder, die ein Signal an Flüchtlinge wie an «besorgte» europäische BürgerInnen aussandten. Für die einen bedeuteten sie: «Kommt ihr nach Europa, schicken wir euch zurück!» Den anderen sollten sie die Handlungsfähigkeit der Politik vermitteln.

Alte Wege, neue Optionen

Die Abschreckungsbilder aus Lesbos können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der «Deal» nicht funktioniert, das Abkommen Geflüchtete nicht von ihrem Weg nach Europa abbringen kann. So erreichten am Montag 228 Flüchtlinge die griechischen Inseln – 26 mehr, als man am gleichen Tag zurückschickte. Zwar gehen die Zahlen in der Ägäis zurzeit etwas zurück. Doch letztlich bedeutet das nur neue – gefährlichere – Wege. Denn aus der Vergangenheit weiss man, dass Fluchtrouten (und Schlepper) sich den Möglichkeiten anpassen. «Der Deal ist nichts anderes als ein Konjunkturpaket für Schlepper», konstatierte ein Mitarbeiter der Seenotrettungsinitiative «Sea-Watch» auf Lesbos.

Geheimdienste wie GrenzschützerInnen haben deshalb bereits vor diesen neuen Routen gewarnt. In den Fokus geraten könnte etwa der achtzig Kilometer lange Meeresstreifen zwischen Albanien und der Küste Apuliens. Über die Meerenge von Otranto hatten bereits 1991 Tausende AlbanerInnen Italien erreicht. Sie verliessen ihre Heimat, nachdem das kommunistische Regime zusammengebrochen war. Auch dieses Ereignis hatte damals prominente Bilder hervorgebracht: geflüchtete Menschen auf einem verrosteten Kahn im Hafen von Bari.

Wieder wichtiger werden könnte auch der Weg von der libyschen Küste. «Nicht nur das bessere Wetter, auch die Schliessung anderer Fluchtwege könnte daran einen Anteil haben», warnte die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl in einer Mitteilung. Tatsächlich sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen: Allein im März kamen knapp 10 000 Geflüchtete über die sogenannte zentrale Mittelmeerroute – mehr als doppelt so viele wie im Februar. In den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres hatten 2283 Flüchtlinge diesen Weg gewählt. Wegen seiner Länge ist er gefährlicher als die kürzere Strecke durch die Ägäis: 2015 waren fast 3000 Menschen ertrunken, in diesem Jahr starben bereits 343.

Auch den Weg über das zentrale Mittelmeer hatte die EU übrigens einmal mithilfe eines «Türstehers» zu blockieren versucht. 2008 lagerte Rom seine Migrationspolitik durch einen «Freundschaftsvertrag» nach Libyen aus. 2011 hofierte dann auch Brüssel Machthaber Muammar al-Gaddafi. Dieser verriegelte seine Grenzen und liess Tausende in Internierungslagern einsperren. Wie kurzsichtig diese Politik war, zeigte sich spätestens dann, als sich noch mehr Menschen übers Meer wagten – unter ihnen nicht zuletzt diejenigen, die vor dem brutalen libyschen Regime flohen.

Sollten also wieder mehr Flüchtlinge über Libyen kommen, geriete – wie bis zur Öffnung der «Balkanroute» – einmal mehr Italien in den Fokus. Ministerpräsident Matteo Renzi hat die EU jedenfalls bereits vorsorglich um Unterstützung gebeten. Und auch die Wiener AbschottungsmeisterInnen scheinen von einem ähnlichen Szenario auszugehen. Dort schlug man vor kurzem vor, SoldatInnen an den Brenner zu schicken. Konsequent zu Ende gedacht hiesse diese Politik, dass einmal mehr dort Grenzen geschlossen würden, wo Hilfe dringlich wäre. So kämen übrigens auch wieder mehr Flüchtlinge in die Schweiz. Und Justizministerin Simonetta Sommaruga müsste unter Beweis stellen, wie ernst es ihr mit der viel beschworenen «Humanität» wirklich ist.

Ein Bild aus der Fantasie

Letztlich liesse sich ausgiebig darüber spekulieren, welche weiteren Routen Geflüchtete als Nächstes verwenden oder in welchem Land bald mehr Flüchtlinge ankommen. Vermutlich gehören solche Mutmassungen sogar zu den Lieblingsbeschäftigungen von Frontex-Beamten und nationalen Grenzwächterinnen. Doch gerade die Erfahrung mit Libyen zeigt, dass sich die europäische Flüchtlingspolitik auf lange Sicht nicht auf das Staatsgebiet von Autokratien auslagern lässt. Und dass immer stärkere Abschottung keine politische Strategie ist.

Dass diese Erkenntnis bisher nicht greift, die EU-Flüchtlingspolitik auch weiterhin einer perfiden Abschottungslogik folgt, veranschaulichen dabei nicht nur die Bilder von vergangenem Montag. Vielleicht zeigt das sogar ein Bild besonders deutlich, das die FotografInnen an diesem Tag gar nicht schossen, ein Bild aus der Fantasie. Darauf zu sehen wäre ein kleines Schlauchboot, dessen Weg sich irgendwo in der Ägäis mit einer Rückschaffungsfähre kreuzt. Wo jahrelang und ohne Erfolg legale Fluchtwege gefordert wurden, fahren nämlich endlich Fähren. Sie fahren bloss in die falsche Richtung.

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