Nr. 22/2016 vom 02.06.2016

Wechselnde Feindbilder

Die ständige Verschärfung des Asylrechts schwächt die Solidaritätsbewegung. Und die Rechte macht sich deren Widerstandsformen zu eigen. Für Historiker Jonathan Pärli ist das das Resultat einer langen Entwicklung.

Interview: Noëmi Landolt

WOZ: Jonathan Pärli, kein anderes Gesetz wurde vom Parlament so oft überarbeitet wie das Asylgesetz. Seit seiner Schaffung wurde es zwölf Mal revidiert, sprich: verschärft. Die Linke hat immer dagegen angekämpft. Aber war das Asylrecht ursprünglich nicht ein linkes Anliegen?
Jonathan Pärli: Das Asylrecht ist vor allen Dingen ein grundlegendes demokratisches Anliegen. Die Rhetorik, dass sogenannt wirklich Verfolgte von der Schweiz Schutz erhalten sollen, wurde in der Nachkriegszeit und bis heute nie ernsthaft verneint. Auch nicht von politischen Kräften, die das Asylrecht faktisch abschaffen wollten und teils immer noch wollen. Das erste Asylgesetz von 1979 galt anfänglich als liberale Errungenschaft und wurde im Parlament nahezu einstimmig angenommen.

Warum brauchte es überhaupt ein Asylgesetz?
Ohne Asylgesetz gab es kein Recht auf ein Asylverfahren. Das war eines der Hauptprobleme der frühen Asylbewegung. Viele Asylsuchende wurden an der Grenze formlos abgewiesen. Die Zöllner liessen sie schlicht nicht rein. Und selbst wer es ins Land schaffte, war oftmals nicht in der Lage, die zuständigen Polizeistellen dazu zu bewegen, das Gesuch überhaupt zu registrieren. Seit dem Erlass des Gesetzes war dies zumindest gesetzeswidrig und konnte skandalisiert werden.

Doch bereits 1983 wurde das Asylgesetz ein erstes Mal revidiert und verschärft – auch damals schon unter dem Vorsatz der Beschleunigung. Diese Begründung wurde danach bei sämtlichen Revisionen angeführt. Wie kommt das?
Das Asylgesetz trat just zu dem Zeitpunkt in Kraft, als die Zahl der Menschen, die jährlich in der Schweiz und Westeuropa um Asyl suchten, dauerhaft und um ein Mehrfaches zu steigen begann. Das hatte niemand vorausgesehen. Die rasch einsetzende Rede vom «Missbrauch» liess es logisch erscheinen, möglichst rasch abzuklären, wer Asylgründe habe und wer nicht. Solange zumindest im Prinzip am Grundsatz des Asyls festgehalten wurde, blieb argumentativ nicht viel anderes übrig, als zu behaupten, die Verfahren dauerten zu lange. Die Frage war und ist allerdings: Kann man ein derart komplexes und existenzielles Verfahren tatsächlich beschleunigen, ohne die Qualität der Entscheide zu beeinträchtigen?

Jonathan Pärli

Kann man?
Gute Frage – diese überhaupt aufzuwerfen und die intransparente Behördenpraxis zu dokumentieren, war eine der Leistungen der Asylbewegung. Denn der Vollzug der Asylpolitik war weder juristisch noch politisch wirksamen institutionellen Kontrollen unterworfen. Anders wäre es kaum möglich gewesen, die Quote positiver Asylentscheide ab Ende der siebziger Jahre innert kurzer Zeit von über achtzig Prozent zunächst zu halbieren und bis Anfang der neunziger Jahre auf unter fünf Prozent zu drücken. Wenn die Schutzquote derart tief ist, dient die Beschleunigung vor allem dazu, einem Grossteil der Leute das Recht, sich legal in der Schweiz aufzuhalten, möglichst rasch abzusprechen.

Heute liegt die Schutzquote laut offiziellen Zahlen bei über fünfzig Prozent.
Sie ist mit ein Grund, weshalb bei der aktuellen Asylgesetzrevision selbst eine überwiegende Mehrheit der Linken eine Beschleunigung befürwortet. Sie argumentieren, das sei im Interesse der Asylsuchenden. Auf die Belastung der jahrelangen Ungewissheit hat auch die Asylbewegung immer wieder hingewiesen. Wie auch auf den Umstand, dass es die Behörden sind, die insbesondere aussichtsreiche Dossiers teils jahrelang liegen lassen.

Zurück zu den Anfängen des Asylgesetzes: Bis Ende der siebziger Jahre fokussierten rechte Kampagnen wie die Überfremdungsinitiativen vor allem auf sogenannte Gastarbeiter. Kurz nach der Einführung des ersten Asylgesetzes schwenkte der fremdenfeindliche Diskurs sofort um auf die sogenannten Asylanten.
Genau, der «Asylant» beziehungsweise der «Wirtschaftsflüchtling» löste den «Fremdarbeiter» als Feindbild ab. Das hat sich erst in jüngerer Zeit mit den Debatten um die Personenfreizügigkeit wieder geändert. Zwischenzeitlich war das Thema Arbeitsmigration im Vergleich zum Asyl ziemlich unkontrovers.

Woran liegt das?
«Flüchtlinge» waren bis in die späten siebziger Jahre für die Schweizer Öffentlichkeit vornehmlich Leute, die vor dem Kommunismus flohen. Ab den achtziger Jahren kamen vermehrt Menschen, die vor Krieg oder Militärdiktaturen in Ländern wie der Türkei, Zaire, Sri Lanka oder Äthiopien flohen. Fast schon reflexartig unterstellte man diesen «neuen Flüchtlingen», andere Motive zu haben als die hehren Asylgründe.

Ist die Figur des Wirtschaftsflüchtlings also ein Produkt der Politik der achtziger Jahre?
Ja, auch wenn die Bezeichnung vereinzelt schon früher auftauchte. Die Schweiz beschränkte ab den neunziger Jahren legale Arbeitsmigration im Wesentlichen auf die Staaten der Europäischen Gemeinschaft sowie auf Länder wie die USA und Kanada. Die Behörden argumentierten, der dramatische Rückgang der Anerkennungsquote im Asylbereich sei nicht auf eine restriktivere Praxis, sondern auf «Wirtschaftsflüchtlinge» zurückzuführen …

… die jedoch keine andere Wahl hatten, als Asyl zu beantragen, wenn sie in der Schweiz arbeiten wollten, da die Arbeitsmigration immer restriktiver geregelt wurde.
Man darf aber nicht vergessen, dass vor der Einführung des Asylgesetzes, als die Arbeitsmigration noch liberaler geregelt war, auch Leute in die Schweiz kamen, die zwar Asylgründe hatten, aber es nicht für nötig erachteten, ein Gesuch zu stellen. Es reichte, einen Arbeitsplatz zu finden, um hier Schutz zu erhalten.

Gleichzeitig entstand in den achtziger Jahren auch eine recht starke Solidaritätsbewegung.
Genau. Bereits nach der ersten Gesetzesrevision wurden erste unabhängige Rechtsberatungsstellen eingerichtet. Direkte Solidarität mit Geflüchteten war oft eine unmittelbare Reaktion auf Gesetzesverschärfungen. Eine der Leistungen der Asylbewegung war es, die intransparente Behördenpraxis überhaupt erst zu dokumentieren und damit kritisierbar zu machen. Wichtig waren anfangs auch Berichte von Betroffenen über die Willkür und Brutalität der Fremdenpolizeikorps, die lange für die Registrierung und Erstbefragung zuständig waren. Breit mobilisiert und vieles in Gang gebracht hat dann insbesondere das Referendum gegen die zweite Asylgesetzrevision von 1985/86, das von der Asylbewegung ergriffen wurde. Das war das erste und letzte Referendum, das eine Chance hatte, durchzukommen. Doch schon dieses wurde an der Urne verworfen.

Die Asylbewegung ist bezüglich der kommenden Abstimmung gespalten. Das revidierte Gesetz wird zwar als Verschärfung betrachtet. Wird es jedoch abgelehnt, befürchten viele, dass damit der SVP in die Hände gespielt wird und ein noch schärferes Gesetz folgt. Andere wiederum rufen dazu auf, Nein zu stimmen, um linke Grundsätze nicht zu verraten. Im Buch «Die Welt ist unser Boot» beschreiben Sie ähnliche Auseinandersetzungen zwischen «Realos» und «Fundis», als es bei früheren Revisionen um die Frage ging, ob die Linke das Referendum ergreifen sollte oder nicht.
Nachdem das erste Referendum trotz starkem Einsatz der Asylbewegung nur 33 Prozent Unterstützung erreicht hatte, schrieb die Freiplatzaktion Zürich, das Ergebnis mache «nicht den Hoffnungen, wohl aber den Illusionen den Garaus». Seither war jede Referendumsfrage in der Bewegung und der Linken umstritten, weil die Niederlage jeweils absehbar schien. Deutliche Niederlagen verliehen der herrschenden Asylpolitik zusätzliche demokratische Legitimität. Hätte nun nicht die SVP derart rasch das Referendum ergriffen, wäre wohl auch diesmal auf linker Seite darüber diskutiert worden. Dennoch ist die politische Situation heute eine radikal andere: Die Linke könnte das Zünglein an der Waage spielen, das dem Referendum zum Erfolg verhilft. Allerdings ist klar, dass danach erst recht ein Sturm von rechts auf das Asylrecht losgeht.

Die Rechte scheint also neue Wege zu suchen, die Asylpolitik zu beeinflussen.
Frappierend ist vor allem, dass aktuell die Rhetorik des «Widerstandsrechts» und des «zivilen Ungehorsams» nicht mehr primär von links und seitens der Asylbewegung kommt, wie das seit den achtziger Jahren anhand von Privat- und Kirchenasyl der Fall war. Wobei: Es gab Anfang der neunziger Jahre massive Gewalt gegen Asylsuchende und Brandanschläge auf Unterkünfte, die Tote forderten. Das war auch eine Form von Widerstand gegen die Asylpolitik, quasi deren rassistische Spielart. Dennoch ist es bedeutsam, dass es heute führende SVP-Politiker sind, die zum Beispiel die Gemeinden zum Widerstand gegen die Asylpolitik des Bundes aufrufen.

Wie kam es zu dieser rechten Protestkultur?
Dass die SVP sich in Pose werfen und das Referendum ergreifen kann, ist das Resultat einer langen politischen Entwicklung. Viele Bürgerliche haben stets Rücksicht auf die SVP genommen und ihr kaum etwas entgegengesetzt. Der Versuch, die SVP asylpolitisch zu neutralisieren, indem man sie integriert, ist gescheitert. Die linke Kritik an der neusten Revision kommt ja nicht von ungefähr. Im Lauf des Gesetzgebungsprozesses konnten zwar ein paar Verschlechterungen dank einer Mitte-links-Koalition verhindert werden. Der Abwehrkampf hat jedoch einen hohen Preis gefordert. Mitte-Links hat in diesem Gesetz sehr viel in Kauf genommen – und jetzt kommt die SVP trotzdem mit dem Referendum.

Linke Referenden gegen Asylgesetzrevisionen waren nie erfolgreich. Was sind die Konsequenzen?
Erstens hat die Schwäche an der Urne zu einer Hinwendung zur juristischen Arbeit und, aus Kapazitätsgründen, eher weg von der politischen Kampagnenarbeit geführt. Das zweite paradoxe Ergebnis ist, dass die verlorenen Referenden den Asylbereich zum heute demokratisch wohl meistlegitimierten Politikfeld gemacht haben. Gleichzeitig – und dies hat die Asylbewegung stets aufzuzeigen versucht – ist er in vielem einer demokratischen Kultur unwürdig. Die «real existierende» Demokratie flüchtet quasi vor einer inhaltlichen Diskussion über das Zusammenleben in einer globalisierten Gegenwart. Abschreckung und Verwaltung von Schutzsuchenden bleiben Trumpf.

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