Italien vor den Kommunalwahlen: Wie weit links stehen die fünf Sterne?
Ihre autoritäre Struktur und ihre nationalistischen Tendenzen sollten eigentlich abschreckend wirken. Trotzdem fühlen sich viele Linke von der Fünf-Sterne-Bewegung angezogen.
Kurz vor den Kommunalwahlen in etlichen grossen Städten – darunter Rom, Mailand, Neapel und Turin – stellt sich erneut die Frage nach politischen Alternativen zu Matteo Renzis regierendem Partito Democratico (PD). Die Gruppierungen links davon fristen noch immer ein Schattendasein. Stabil bei 25 Prozent liegt gemäss Umfragen hingegen die erst 2009 gegründete Fünf-Sterne-Bewegung, der Movimento Cinque Stelle (M5S). Aber wie links ist diese Partei?
Gar nicht – wenn man Beppe Grillo folgt, dem gern als «charismatischer Leader» titulierten Chef der Fünf Sterne, der von Beruf eigentlich Komiker ist: Links und rechts seien veraltete Kategorien, man halte zu allen Parteien den gleichen Abstand, verbünde sich mit niemandem, schon gar nicht in einer Koalition. Regieren werde man erst, wenn man über eine eigene Mehrheit verfüge. Gestützt auf die «ehrlichen Menschen des italienischen Volks», werde man die verhasste «Kaste» der BerufspolitikerInnen davonjagen.
Luftiges Parteiprogramm
Die Polemik gegen «die da oben», inklusive Gewaltfantasien, ist Grillos Markenzeichen. Neben seinen teils frei improvisierten Auftritten in Theatern, auf öffentlichen Plätzen und in Stadien, die mitunter Zehntausende anlocken, war Grillos Blog (beppegrillo.it) die schärfste Waffe des M5S. Der Anstoss dazu kam von Grillos langjährigem Partner und Förderer, dem IT-Unternehmer Gianroberto Casaleggio. Nach Casaleggios Tod am 12. April 2016 installierte dessen Sohn Davide einen «offiziellen» Fünf-Sterne-Blog (movimento5stelle.it). Offenbar in vollem Einvernehmen mit Grillo, der sich fortan wieder mehr seinen Shows widmen will. Schon länger hatte er angekündigt, sich in die zweite Reihe zurückzuziehen.
Auf aggressive Interventionen wird er aber nicht verzichten. Rom drohe von «Mäusen, Müll und illegalen Einwanderern überflutet» zu werden, schrieb er im Juni 2015. Das war nicht sein erster fremdenfeindlicher Ausbruch im Stil der Lega Nord, rechte Milieus sind für ihn eine wichtige Zielgruppe. So beklagte er in seiner Neujahrsbotschaft, dass Italien seine «Identität» verliere – eine Wohltat für die Ohren von NationalistInnen.
Im Parteiprogramm des M5S steht nichts dergleichen, aber welchen Stellenwert hat das schon? Es umfasst bloss fünfzehn luftig bedruckte Seiten. Manche Forderung erinnert an die deutschen Grünen in ihren Anfangsjahren oder an die Piratenpartei. Da geht es um das Verbot von Nebentätigkeiten und die Reduzierung der Taggelder für Abgeordnete, die Beschränkung der Parlamentsmandate auf zwei Legislaturperioden, Onlineabstimmungen sowie Referenden ohne Quorum. Im Wirtschaftsabschnitt ist das Programm widersprüchlich: Die Gehälter von ManagerInnen börsenkotierter Unternehmen sollen begrenzt, der Aktienhandel reglementiert werden. Die Macht «faktischer Monopole» will der M5S einschränken – ausgerechnet durch die Privatisierung staatlicher Grossunternehmen.
Die sozialen Folgen einer solchen Reformpolitik interessieren die Bewegung offensichtlich nicht. Im Programm findet sich keine Antwort auf die Frage, was mit den vielen Angestellten passieren soll, die durch eine Entbürokratisierung der staatlichen Verwaltung freigestellt würden. Das vom M5S ebenfalls geforderte Grundeinkommen würde die Entlassenen nicht vor der Verarmung schützen, denn über dessen Höhe schweigt sich das Programm aus. Unklar ist zudem, ob es auch EinwohnerInnen ohne italienische Staatsbürgerschaft zustehen soll.
Dass M5S auch von BasisaktivistInnen und Linken unterstützt wird, erklärt das linke Kollektiv Wu Ming (die fünf Autoren der Romane «Q» und «54») damit, dass die Partei soziale Bewegungen «kapert». Beispielhaft zeigt sich dies an den Protesten gegen den Ausbau eines umweltzerstörenden Trassees für einen Hochgeschwindigkeitszug durch das Susatal im Piemont. Die Beteiligung von M5S-ParlamentarierInnen an einer Demonstration im Susatal war zwar ein starkes Signal der Unterstützung, aber auch Werbung in eigener Sache. Ähnlich tritt der M5S, namentlich Grillo, auch anderen Bewegungen gegenüber: als Verbündeter oder als selbsternannter Wortführer.
Sekte oder Partei?
Viele Linke wenden sich dem M5S auch zu, weil dieser beachtliche Möglichkeiten zur Mitwirkung bietet. Die Nominierung von KandidatInnen findet online per Mitgliederentscheid statt. Auf demselben Weg können sie aber auch abgesetzt oder gar ausgeschlossen werden. Bislang geschah dies oft auf Intervention der beiden Bosse Grillo und Casaleggio senior. Deren autoritäre Herrschaft führte dazu, dass ein erheblicher Teil der gewählten ParlamentarierInnen die M5S-Fraktion schnell wieder verliess.
Jüngstes Verbannungsopfer ist Federico Pizzarotti, der Bürgermeister von Parma. Weil er Ermittlungen verschwieg, die gegen ihn liefen, schloss ihn das M5S-Direktorium kurzerhand aus. Da er schon länger als Dissident galt, werten BeobachterInnen diesen offiziellen Grund aber als Vorwand. Für die linke Tageszeitung «il manifesto» zeigt das Beispiel auf, dass der M5S «mehr Sekte als Partei» sei.
Die autoritäre Struktur unterscheidet den M5S von neuen Linksparteien wie der spanischen Podemos. Diese ging aus der Bewegung der Empörten hervor, die am 15. Mai 2011 ihren Anfang genommen hatte. Der M5S ist hingegen eine von oben gegründete Partei, deren «zwei Gesichter» Beppe Grillo so beschreibt: «Das eine besteht aus einer managerartigen Organisation der Strategie und Kommunikation, das andere bin ich: die Strasse, die Plätze, die Leute.» Letztere vorzugsweise als Publikum, möchte man anfügen.
Eine «realpolitische Wende»?
Nun kommt ein neues Gesicht hinzu: der 29-jährige Luigi Di Maio, Vizepräsident der Abgeordnetenkammer, der in Umfragen zum zweitbeliebtesten Politiker Italiens avancierte, gleich hinter Premier Matteo Renzi. Die Mainstreammedien spekulieren offen, dass sich der M5S damit über kurz oder lang zum Mitregieren bereitfinden könnte. Änderungen deuten sich auch in der Europapolitik an: Hatte Gianroberto Casaleggio noch ein Bündnis mit der rechtspopulistischen britischen Unabhängigkeitspartei Ukip angestrebt, so riet Di Maio jüngst bei einem Besuch in London von einem britischen EU-Austritt ab.
Derweil blickt man gespannt auf die anstehenden Kommunalwahlen, insbesondere in Rom. Im Rennen um das Bürgermeisteramt am 5. Juni liegt die Kandidatin des M5S, Virginia Raggi, gemäss Umfragen deutlich vorne. Fast über Nacht wurde sie zum Politstar. Der Wahlkampf der 37-jährigen Anwältin richtet sich gegen Korruption, schlechte Verwaltung und Roms Olympiabewerbung, sie verspricht Massnahmen gegen Verkehrschaos und Wohnungsnot. Öffentlichkeitswirksam zeigt sie sich auf dem Fahrrad oder trifft sich mit HausbesetzerInnen. In der zu erwartenden Stichwahl wird sie mit Sicherheit auch massenhaft linke Stimmen mobilisieren. Und ein Wahlsieg der Fünf-Sterne-Bewegung in der Hauptstadt würde auf das ganze Land ausstrahlen.
