Nr. 24/2016 vom 16.06.2016

Nach den Buchstaben des Gesetzes

Am Zürichsee setzte sich ein Dorf gegen die Ausschaffung einer tschetschenischen Familie ein – vergeblich. Nun regt sich heftige Kritik an den Behörden, vor allem am Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr.

Von Carlos Hanimann

«Einvernehmliche Rückführung»? Linda (links) und Markha (rechts), zwei der Kinder der ausgeschafften Familie, mit ihrer Freundin Melanie (Mitte). Foto: Sabina Bobst, Lunax

Am Ende fehlten fünf Monate und ein bisschen Wohlwollen der Behörden. So sehen es viele, die in den vergangenen Wochen und Monaten bangten. Heute herrscht in Kilchberg ZH Unverständnis, Wut und Enttäuschung.

Im vergangenen Jahr war in der 8000-EinwohnerInnen-Gemeinde am Zürichsee eine Solidaritätsbewegung entstanden, die weit über das Dorf hinausstrahlte. Über 2600 Personen aus dem ganzen Kanton sprachen sich zuletzt gegen die Ausschaffung der sechsköpfigen tschetschenischen Familie M. aus, die seit viereinhalb Jahren in Kilchberg zu Hause war – gut integriert und geschätzt, wie es rundherum hiess. In einem halben Jahr hätte sie – nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz – ein Härtefallgesuch stellen können. Es war die letzte Hoffnung der Familie, in der Schweiz bleiben zu können. Doch letzten Donnerstagmorgen wurde sie von der Polizei abgeholt und in ein Flugzeug Richtung Moskau gesetzt.

«Brutal und unverhältnismässig»

Die Familie erzählt ihre Geschichte gegenüber den Behörden und den Medien so: 2008 flieht sie aus der kriegsversehrten autonomen Republik am Kaukasus in Russland, nachdem der Familienvater Timur M. von Schlägern des Präsidenten Ramsan Kadyrow gefoltert wurde. Zunächst zieht Familie M. nach Polen, später in die Niederlande, ehe sie 2011 nach Tschetschenien zurückkehrt. Dort wird Timur als Widerstandskämpfer denunziert, die Familie flieht im November 2011 erneut aus Furcht vor Folter und Tod. Diesmal landet sie in der Schweiz, in Kilchberg. Die Kinder gehen zur Schule, integrieren sich schnell, doch nach zwei Jahren lehnt das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch ab. Es beginnt eine aussichtslose Auseinandersetzung mit den Behörden, die im Frühjahr darin gipfelt, dass die Kilchberger Pfarrei der Familie Kirchenasyl gewährt, um sie vor dem Zugriff der Behörden zu schützen.

Zweimal hat die Zürcher Polizei bis dahin versucht, die Familie auszuschaffen – einmal im September, einmal im April. Beide Male stürmt die Polizei die Wohnung und will die Familie unter Zwang ausschaffen. Der erste Polizeieingriff erfolgt für die Familie komplett unerwartet, die Kinder sind schockiert. Die Polizei muss den Ausschaffungsversuch schliesslich abbrechen. Im April stürmen PolizistInnen die Wohnung erneut, doch diesmal hat sich die Familie bereits zuvor in Sicherheit gebracht und ist ins reformierte Pfarrhaus gezogen.

Das rabiate Vorgehen der Zürcher Sicherheitsbehörden hat viel Empörung ausgelöst – weit über Kilchberg hinaus. Die Waadtländer SP-Nationalrätin und Migrationsexpertin Cesla Amarelle sagte der «Schweiz am Sonntag», die Amtsführung von Sicherheitsdirektor Mario Fehr sei «eines Sozialdemokraten unwürdig»: Das anscheinend durch Fehr verantwortete Vorgehen sei «sehr brutal und unverhältnismässig» gewesen. Er benutze den Fall, um Härte zu beweisen (vgl. «Ich bin zornig über den Normalbetrieb» im Anschluss an diesen Text). Tatsächlich berichtet auch das Kilchberger Solidaritätskomitee («Hier zuhause») von «massivem Druck» der Behörden. Dabei schien vor wenigen Wochen doch noch ein Funken Hoffnung aufzukommen.

An Pfingsten lud die Kilchberger Pfarrgemeinde Mario Fehr ein. Familie M. befand sich im Kirchenasyl, und Fehr signalisierte vor versammelter Gemeinde Dialogbereitschaft. Doch statt mit der Pfarrerin und VertreterInnen des Solidaritätskomitees zusammenzusitzen, schickte er den Chef des Migrationsamts vor und bedankte sich nach erfolgreicher Ausschaffung per Communiqué bei der Kirche für ihr Engagement. Sie habe den «einvernehmlichen Ablauf der Rückführung begünstigt».

Für Pfarrerin Sibylle Forrer erweckt die Sicherheitsdirektion damit den Eindruck, man habe «ein Päckli mit Polizei und Behörden» gemacht, damit die Familie freiwillig abreist. «Das ist falsch», sagt Forrer. Markus Vogel, Vizepräsident und Sprecher der Kirchenpflege, ergänzt: «Rückblickend muss ich sagen: Das war kein Dialog. Es ging bloss darum, die Familie möglichst reibungslos auszuschaffen. Aber unser Ziel war nicht, eine Ausschaffung in Ehren zu ermöglichen. Wir wollten, dass die Familie hierbleibt.»

Ronie Bürgin vom Unterstützungskomitee «Hier zuhause» sagt, die Situation sei für die Familie wegen der ungewissen Zukunft ohnehin schon schwierig gewesen. Verschärfend kamen Aussagen von Migrationsamt und Polizei hinzu. «Sie machten sehr deutlich, dass es nur zwei Optionen gebe: Entweder die Familie lenkt ein und reist aus, oder aber die Polizei stürmt das Kirchenasyl.» Gerade einen Polizeieinsatz wollten UnterstützerInnen und Kirche aber verhindern, nicht zuletzt wegen der Kinder.

Applaus von rechts aussen

Doch der Druck nahm weiter zu: Familie M. wurde die Nothilfe gestrichen, weil sie als untergetaucht galt (obwohl alle wussten, wo sie sich befand); und Markus Vogel von der Pfarrgemeinde wurde wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz angezeigt.

Die Druckversuche der Zürcher Sicherheits- und Migrationsbehörden, Fehrs Gesprächsverweigerung – die Ereignisse der letzten Tage haben bei vielen Beteiligten Unverständnis und Ärger ausgelöst. Applaus erhält Fehr dafür von rechts aussen: von «Weltwoche»-Journalisten und SVP-PolitikerInnen.

Ronie Bürgin klingt ernüchtert. «Vom Buchstaben des Gesetzes her war das Vorgehen vielleicht korrekt. Aber man hätte auch mutig sagen können: Diesen Entscheid vollziehen wir nicht. Was wäre dann geschehen?»

Auch bei Fehrs ParteikollegInnen sorgte die Ausschaffung für Ärger. In einem Communiqué distanzierte sich die SP Kanton Zürich deutlich von der Ausschaffung der Familie. Auf Anfrage sagt Andrea Arezina, Vizepräsidentin der kantonalen SP: «Ich finde es schade, dass sich Fehr nicht stärker für den Verbleib der tschetschenischen Familie eingesetzt hat.» Mattea Meyer, Zürcher SP-Nationalrätin, stand seit vergangenem Sommer in engem Kontakt mit dem Unterstützungskomitee der Familie. Entsprechend nahe ging ihr die Nachricht der Ausschaffung, entsprechend empört liess sie die Medienmitteilung der Zürcher Sicherheitsdirektion zurück. Meyer ist «fassungslos», dass darin von einer «einvernehmlichen Rückführung» die Rede war. Das sei «respektlos gegenüber der Familie, der Kirche und dem Komitee».

Ganz abgeschlossen ist die Sache allerdings noch nicht. «Hier zuhause» bleibt weiter mit der Familie M. in Kontakt. In den nächsten Tagen wird ein Härtefallgesuch für Familie M. eingereicht. Trotz allem.

Die erste Nacht nach ihrer Ausschaffung verbrachte Familie M. in Moskau. Am folgenden Tag stieg sie in einen Bus, der sie nach rund 35 Stunden Fahrt in einer Stadt in der Nähe von Grosny absetzte. Während die Familie ihrer ungewissen Zukunft entgegenfuhr, war Mario Fehr nicht im Land – sondern beim Fussballspiel der Schweizer Nationalmannschaft gegen Albanien.

Mehr Handlungsspielraum?

«Ich bin zornig über den Normalbetrieb»

In den letzten Tagen gab es viel Kritik im Fall der tschetschenischen Familie, insbesondere an der Amtsführung des Zürcher Sicherheitsdirektors Mario Fehr. Er nutze den politischen Handlungsspielraum nicht und folge legalistisch dem Wortlaut des Gesetzes.

Der Migrationsrechtler und Rechtsanwalt Marc Spescha gehört zu den dezidiertesten KritikerInnen der Zürcher Migrationsbehörden. Er findet es scheinheilig, sich über diesen Einzelfall zu empören. Weise doch die Verwaltungspraxis der Zürcher Migrationsbehörden seit Jahren gravierende rechtsstaatliche Mängel auf. Fehlentscheide seien «courant normal», sagt Spescha, die Zahl der Rekurse explodierten. «Ich bin zornig über den Normalbetrieb.»

Ob Fehr die Ausschaffung in diesem Einzelfall hätte verhindern können, findet Spescha fraglich: «Sein Handlungsspielraum war klein.» Die TschetschenInnen seien aufgrund der restriktiven Asylgesetzgebung ausgeschafft worden. Die Chancen eines Härtefallgesuchs seien schwer einzuschätzen. «Hätte sich Fehr dennoch an Bern gewandt, hätte er aber zumindest Rückgrat bewiesen.»

Scharf kritisiert Marc Spescha den Entscheid der Sicherheitsdirektion, der Familie die Nothilfe zu entziehen. Das passe zu Fehrs duckmäuserischer Haltung: «Als Sozialdemokrat hätte er sich hinstellen und klar Stellung beziehen müssen. Wer das nicht tut, muss sich über harsche Reaktionen nicht wundern.»

Sarah Schmalz

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Nach den Buchstaben des Gesetzes aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr