Neues «Antiterrorgesetz»: Wie Putin Russland zur gigantischen Harddisc macht
In Russland werden alle Telekomunternehmen verpflichtet, die Kommunikation der 143 Millionen BürgerInnen sechs Monate lang zu speichern. Wohlgemerkt: die Kommunikationsinhalte, nicht nur die Randdaten (die müssen sogar drei Jahre aufbewahrt werden). Ob SMS, Telefongespräche, Bilder oder Videos – alles muss den Behörden bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Beschlossen wurde die Massnahme am 24. Juni, bereits am 20. Juli 2016 gilt das Gesetz.
Offenbar sollen die Firmen also innerhalb weniger Tage gigantische Serverfarmen hochziehen. Und selbst wenn das gelänge, rechnen die Unternehmen mit Kosten von 34 Milliarden US-Dollar – und befürchten, dass die Verordnung die ganze Branche in den Konkurs stürzen könnte. Die Umsetzung würde etwa den Mobilfunkdienstleister Megafon das Vierfache seines Jahresgewinns kosten, gab der Konzern bekannt. Auch die Mobilfunkpreise werden voraussichtlich explodieren – und das in einem Land, das ohnehin schon tief in der Rezession steckt.
Freilich geht es der Duma und Wladimir Putin nicht darum, ein gigantisches Archiv von heruntergeladenen Kopien von «Game of Thrones»-Staffeln anzulegen, sondern um «Anti-Terror». Der Präsident unterschrieb das Gesetzespaket vergangenen Donnerstag. Im Vergleich dazu wirkt das eben rechtsgültig gewordene Schweizer Überwachungsgesetz Büpf, als entstamme es der Feder Edward Snowdens.
Mit der Totalüberwachung der Bevölkerung fällt in Russland die letzte, wenn auch rein theoretische rechtsstaatliche Kontrolle. Gefährlich ist auch der zweite Teil des Pakets: Neu sollen sich bereits Vierzehnjährige für «Terrordelikte» und die «Teilnahme an Massenunruhen», sprich Demonstrationen, verantworten müssen. Auch das Teilen «kritischer» Posts in sozialen Medien soll geahndet werden. Und wer von «terroristischen Aktivitäten» weiss und dies nicht den Behörden meldet, kommt ins Gefängnis. Wie in den repressivsten Zeiten der Sowjetunion wird das Denunzieren zur Pflicht. Worauf das neue Gesetz abzielt, ist klar: Jede Kritik am Regime kann zum Verbrechen werden. So soll die Opposition endgültig vernichtet werden.
Im Vorfeld hatten nicht nur MenschenrechtlerInnen das Paket kritisiert. Sich milde gebend, liess die Duma zwei besonders umstrittene Aspekte entfernen: die Ausbürgerung verurteilter «Terroristen» sowie ein Ausreiseverbot für «Terrorverdächtige». Zu glauben, dies sei tatsächlich ein Kompromiss, wäre jedoch bestenfalls naiv. Eher wird mit den beiden wieder entfernten Punkten angedeutet, was RegimekritikerInnen als Nächstes drohen könnte.
