Nr. 33/2016 vom 18.08.2016

Zwölf Menschen sterben pro Tag

In Como kommt zum Ausdruck, dass die Hauptroute von Flüchtlingen wieder über das Mittelmeer führt. Die EU setzt auf altbekannte Mittel und eine neu benannte Agentur.

Von Anna Jikhareva

Nach dem versuchten Militärputsch in der Türkei wurden in ganz Europa die Forderungen nach einem «Plan B» laut: Rechte wie linke PolitikerInnen wollen nicht länger von der Regierung in Ankara abhängig sein, mit der die EU in der Flüchtlingspolitik einen Pakt geschlossen hat. Auch im speziell exponierten Griechenland wird nach einer Alternative gerufen. Weil der Weg über den Balkan weitgehend versperrt ist, harren in griechischen Camps zurzeit 57 000 Menschen aus.

An einen «Plan B» will man in Brüssel aber derzeit nicht denken. Warum auch? Waren dieses Jahr bis zum Start des Abkommens im März gemäss Berechnungen des Uno-Flüchtlingswerks UNHCR noch über 150 000 Geflüchtete auf den griechischen Inseln angekommen, erreichten Europa seither nur noch knapp 10 000 Menschen auf diesem Weg. Ob dies daran liegt, dass Ankara die Grenze zu Syrien geschlossen hat oder dass mittlerweile EU-Geld die Not in den Flüchtlingslagern in der Türkei lindert, lässt sich schwer sagen. Wohl trägt auch die Überwachung der Seegrenze mit Nato-Schiffen und griechischer wie türkischer Küstenwache dazu bei, Geflüchtete von Europas Grenzen fernzuhalten.

Hysterie des Frontex-Chefs

Der Umverteilungsmechanismus, das Herzstück des gesamten Deals, funktioniert derweil nicht: Für jede Person, die von Griechenland in die Türkei zurückgeschafft wird, soll ein Flüchtling aus Syrien nach Europa gelangen dürfen. 468 Flüchtlinge sind bis Ende Juli in die Türkei ausgeschafft worden. In die EU geflogen wurden 842 SyrerInnen. Das sind zwar doppelt so viele wie vereinbart – doch ist es ein Entgegenkommen auf tiefem Niveau. Solange sich immer weniger Menschen auf die Boote wagen, wird die EU daran wenig ändern wollen.

Das wirkliche Drama spielt sich sowieso anderswo ab. Rund 100 000 Menschen sind seit Jahresbeginn über die «zentrale Mittelmeerroute» nach Europa gekommen, die meisten stammen aus Nigeria, Eritrea und den Ländern Westafrikas. Im Vergleich: Letztes Jahr hatten rund 150 000 Personen diesen Weg nach Europa benutzt. Entsprechend verbreitete Fabrice Leggeri, als Frontex-Chef der oberste Grenzschützer der EU, Hysterie, als er vor den 300 000 Menschen warnte, «die in diesem Jahr aus Westafrika in die nördlichen Maghrebstaaten fliehen, um dann weiter nach Europa zu reisen».

Es ist deshalb kaum verwunderlich, dass Brüssel erst kürzlich seine Zusammenarbeit mit der libyschen Einheitsregierung im Bereich «Strafjustiz, Migration, Grenzschutz und Terrorismusbekämpfung» verlängerte. Und dass nach Plänen der EU-Kommission aus Frontex eine Grenzschutztruppe mit bedeutend breiteren Kompetenzen werden soll: die «Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz». Zudem ringt Brüssel darum, mit Ländern wie dem Sudan, Somalia und Eritrea nach dem Vorbild des Türkeideals Abkommen abzuschliessen – genau mit den Ländern also, aus denen derzeit viele fliehen.

Die tragischen Folgen solcher Massnahmen sind längst bekannt. Je mehr die EU den Grenzschutz ausbaut, desto tödlicher wird die Überfahrt: Nach Angaben der Internationalen Agentur für Migration (IOM) haben dieses Jahr bereits 2717 Menschen im Mittelmeer ihr Leben verloren. Das sind im Schnitt zwölf Menschen pro Tag.

Die Nachbarn machen dicht

Gemäss den italienischen Behörden werden in «Hotspots» inzwischen über neunzig Prozent der Flüchtlinge nach der Ankunft in Italien registriert. In Kombination mit der stillen Grenzschliessung der Schweiz endet für viele die «Mittelmeerroute» nun in Como, wo Hunderte gestrandet sind. Auch in Ventimiglia an der französischen Grenze harren Flüchtlinge aus. Die Polizei beruft sich auf den herrschenden Ausnahmezustand aufgrund der Terroranschläge – und schafft praktisch alle, die den Grenzübertritt wagen, in Bussen nach Italien zurück. Am Brenner steht der angekündigte Grenzzaun zwar bisher nicht, Medienberichten zufolge haben die österreichischen Behörden ihre Grenzkontrollen jedoch massiv verschärft. Und in Deutschland wurden bis Ende Juni fünfzig Prozent mehr Flüchtlinge als im gesamten Vorjahr abgewiesen – dies geht aus der Antwort zu einer Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor.

Dass Italien die Flüchtlinge nicht mehr durchwinkt, sondern fast alle registriert, hat wohl damit zu tun, dass die übrigen Dublin-Staaten zugesichert haben, von Italien und Griechenland 160 000 Flüchtlinge zu übernehmen. Die Nachbarn wie die Schweiz, die nun die Grenzen dichtmachen, könnten sich wenigstens an die Zusicherung dieser Kontingente erinnern – die Schweiz hat bisher 34 Personen aufgenommen.

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