Nr. 36/2016 vom 08.09.2016

Wann kommt die nächste Revolution?

Die Linke um den gescheiterten demokratischen Kandidaten Bernie Sanders bereitet sich bereits auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl vor: Sie will verhindern, dass sich die wahrscheinliche Präsidentin Hillary Clinton von ihren fortschrittlichen Wahlversprechen wieder verabschiedet.

Von Daniel Stern

Der gescheiterte Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders war wieder voll im Saft, als er am 24. August von seiner Heimatstadt Burlington aus eine Ansprache hielt. Direkt zu sogenannten Watch Partys in rund 2600 Stuben und Säle in den ganzen USA übertragen, wandte er sich an die Zehntausenden AktivistInnen, die seinen Wahlkampf mitgetragen hatten. «Wandel passiert nie von oben nach unten, sondern nur dann, wenn die Menschen merken, dass die Welt, wie sie ist, nicht die ist, wie sie sein soll», sagte er am Anfang seiner Rede.

Bernie Sanders hat nicht aufgegeben. Dass er gegen seine Konkurrentin Hillary Clinton in der Vorwahl der DemokratInnen verloren hatte, war keine reine Niederlage. Seine Kandidatur hatte eine grosse Bewegung im ganzen Land ausgelöst. Sanders und seine Getreuen wollen diese Bewegung jetzt festigen und sie zu einem längerfristig bedeutenden Faktor in der US-Politik machen.

«Our Revolution» nennt sich ihre neue Organisation, die am 24. August offiziell aus der Taufe gehoben wurde. Das Revolutionsmotto, mit dem Sanders im Wahlkampf überraschend viele zu begeistern vermochte, wird weitergeführt. Die Tausende von Freiwilligen, die im Wahlkampf von Tür zu Tür gingen oder Listen von Telefonnummern durchtelefonierten, um die WählerInnen von Sanders zu überzeugen, sollen jetzt in die weitere konkrete politische Arbeit eingebunden werden.

Kurzfristig unterstützt Our Revolution in den kommenden Wahlen vom November einige Dutzend KandidatInnen, etwa für Schulrats- und Bürgermeisterposten, aber auch für Abgeordnetenmandate in den einzelnen Bundesstaaten sowie auf nationaler Ebene. Doch das ist erst der Anfang. Our Revolution wird für die Zeit nach der Wahl aufgebaut. Wenn Hillary Clinton gewählt wird – wonach es derzeit aussieht –, will Our Revolution dafür sorgen, dass sie ihre progressiven Wahlversprechen auch einhält.

Interner Streit ausgebrochen

Allerdings steht die neue Organisation bislang unter keinem glücklichen Stern. Schon im Vorfeld der Lancierung ist intern ein Streit ausgebrochen. Denn Our Revolution ist gerade nicht von unten nach oben aufgebaut worden. Der Bewegung wird von Leuten aus dem engsten Kreis um Sanders eine Struktur vorgegeben, die primär aus der Sicht von Kampagnenprofis möglichst effektiv sein soll. Noch vor der Lancierung von Our Revolution haben bereits mehrere Beschäftigte die Organisation wieder verlassen. Stein des Anstosses war die Ernennung von Jeff Weaver zum Exekutivdirektor der Organisation. Weaver war zuvor Leiter von Sanders’ Wahlkampagne. Der langjährige Freund von Sanders und frühere Betreiber eines Comicbuchladens in Burlington vertritt einen eher konventionellen Stil der Kampagnenführung. Auch steht er für den umstrittenen Entscheid, Our Revolution als gemeinnützige Organisation eintragen zu lassen. Der Vorteil dieser Rechtsform ist, dass auch grosse Geldbeträge von SpenderInnen angenommen werden können. Dagegen sind der direkten Unterstützung von politischen KandidatInnen Grenzen gesetzt. KritikerInnen befürchten, dass nun auch Geld aus der «Milliardärsklasse» in die Organisation fliesst und diese beeinflusst.

Kampagne gegen das TPP

Our Revolution verfolge ganz offensichtlich eine «Inside-Strategie», schreibt der linke Politbeobachter Jack Rasmus. Es gehe der Organisation darum, die Demokratische Partei von innen her zu verändern, ähnlich wie dies der Tea-Party-Bewegung bei der Republikanischen Partei gelungen ist. Mit Geld und Aktivismus sollen künftig KandidatInnen unterstützt werden, die gegen das Parteiestablishment antreten und progressive Ziele verfolgen. Ein zentraler Punkt von Our Revolution ist allerdings auch die Verhinderung des Transpazifischen Freihandelsabkommens TPP, das in den kommenden Wochen im Kongress verhandelt werden soll. Das TPP ist gemäss Sanders ausgehandelt worden, «um die Interessen der Grosskonzerne auf Kosten der Beschäftigten, der Konsumenten und der Umwelt zu schützen». Our Revolution will seine AnhängerInnen dazu bewegen, mit Telefonaten Druck auf Kongressabgeordnete auszuüben und an einem nationalen Aktionstag am 1. Oktober teilzunehmen.

Wie weit es Sanders gelungen ist, den Diskurs innerhalb der Demokratischen Partei zu verändern, zeigt die Tatsache, dass sich inzwischen auch Hillary Clinton negativ zum TPP äussern muss. Sie werde als Präsidentin «jeden Handelsvertrag stoppen, der Arbeitsplätze vernichtet oder Löhne tief hält – auch das TPP», sagte sie jüngst. Ob sie das dann auch tatsächlich tun wird, ist eine andere Frage. Als Aussenministerin hatte sie das TPP noch als «Goldstandard von Handelsverträgen» gerühmt.

Fragwürdiges Transition Team

Doch Clinton wird derzeit kaum noch von links unter Druck gesetzt. Bernie Sanders unterstützt sie offiziell. Sie kann auf einen grossen Teil der linken Stimmen zählen, denn aus diesem Lager will niemand Donald Trump im Weissen Haus sehen. Danach sieht es derzeit aber auch nicht aus. Trump hat sich mit seinen unbedarften Sprüchen ins Abseits manövriert und liegt in den Umfragen weit zurück. Noch stehen die TV-Debatten aus, die die Verhältnisse wieder ändern könnten. Ein erster direkter Schlagabtausch zwischen Clinton und Trump ist für den 26. September vorgesehen. Ende September sollen zudem auf richterliche Anordnung hin nochmals Tausende von vertraulichen E-Mails veröffentlicht werden, die Clinton während ihrer Zeit als Aussenministerin über ihren privaten Server verschickt hatte. Das könnte sie wieder in Bedrängnis bringen.

Gewinnt Clinton am 8. November die Wahl, so ist nicht damit zu rechnen, dass sie sich zügig an die Umsetzung ihrer Wahlversprechen macht. Das lässt zumindest die Zusammensetzung des sogenannten Transition Team erahnen, das Clinton Mitte August ernannt hatte. Dieses Team stellt die Weichen, wie im Fall eines Wahlsiegs weiter vorgegangen wird: Es entwickelt erste politische Initiativen und sucht vor allem auch bereits Schlüsselpersonen für die neue Regierung. Die Mitglieder des Teams stammen grösstenteils aus dem wirtschaftsfreundlichen Flügel der Partei. Der Leiter ist Ken Salazar, der bis 2013 als Innenminister unter Barack Obama diente. Die Ernennung Salazars ist auch für UmweltaktivistInnen eine herbe Enttäuschung; wie Hillary Clinton ist er in der Vergangenheit immer wieder als grosser Befürworter des Frackings aufgetreten, also des umstrittenen Abbaus von Öl und Gas im Schiefergestein mithilfe grosserMengen Wasser und Chemikalien.

Alles abgeschmettert

Dass man sich von Hillary Clinton in Sachen Umweltpolitik nichts Grossartiges erhoffen kann, hat auch der Umweltaktivist Bill McKibben erlebt. Er bezeichnet es als «eines der ernüchterndsten Erlebnisse in meiner Karriere», wie er als Delegierter des Wahlkampfteams von Bernie Sanders mit einem Team von Clinton zusammensass, um das Wahlprogramm der Demokratischen Partei auszuarbeiten. Wenn es um Anliegen wie neue Velowege gegangen sei, habe man sich schnell geeinigt. Doch Forderungen der Sanders-Delegierten, Fracking zu verbieten, eine Steuer auf CO2 zu erheben und fossile Brennstoffe nicht mehr auf öffentlichem Grund abbauen zu lassen, seien von den Clinton-Delegierten ein ums andere Mal abgeschmettert worden. Wohl wegen des starken Rückhalts Sanders’ in der Parteibasis hat Clintons Lager sich inzwischen mit einer CO2-Steuer einverstanden erklärt und auch in anderen Punkten eingelenkt. Sanders bezeichnet das Wahlprogramm jetzt als «das fortschrittlichste in der Geschichte der Partei» – seine Kampagne habe die Demokratische Partei signifikant nach links verschoben.

Dennoch ist absehbar: Clinton wird sich als Präsidentin immer herausreden können, wenn sie Wahlkampfversprechen nicht umsetzt. Die zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse im Kongress – also den beiden Parlamentskammern – werden die Verabschiedung von progressiven Gesetzen schwierig machen. Besonders soziale Forderungen des Wahlprogramms wie etwa ein Mindestlohn von fünfzehn Dollar oder die Abschaffung der Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen werden kaum durchsetzbar sein. Andererseits wird Clinton grossen Spielraum in der Aussenpolitik geniessen, zumal das Wahlprogramm in diesem Bereich sehr vage bleibt. Es verwundert denn auch nicht, dass Clinton inzwischen von einer ganzen Reihe aussenpolitischer Hardliner aus der Republikanischen Partei unterstützt wird, darunter Robert Kagan, der 2003 als Mitgründer der Organisation Project for the New American Century die damalige Regierung zur völkerrechtswidrigen Irakinvasion drängte. Clinton steht für eine offensive Aussenpolitik, die auch vor militärischen Interventionen nicht zurückschreckt. Im Konflikt zwischen Israel und Palästina vertritt sie darüber hinaus eine fast bedingungslose Unterstützung der israelischen Politik, was Bernie Sanders immer wieder scharf kritisiert hat.

Wahlen von 2018 als Ziel

Doch die AnhängerInnen von Sanders visieren bereits das Jahr 2018 an, wenn die übernächsten Wahlen stattfinden. Eine Sanders nahestehende Organisation, die sich Brand New Congress (BNC) nennt, will dann in jedem Wahlbezirk der USA einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufstellen, um das politische Establishment frontal anzugreifen. Auch hier bedient sich das Sanders-Lager der Taktik der Tea Party: Weil bei den Vorwahlen zu den sogenannten Midterm Elections meist nur zwischen acht und dreizehn Prozent der WählerInnen teilnehmen, kann die Mobilisierung von wenigen Tausend Entscheidendes bewirken. BNC beginnt schon jetzt, in jedem Wahlbezirk UnterstützerInnen zu gewinnen. Sie sollen nach möglichen KandidatInnen Ausschau halten. Gewünscht sind nicht arrivierte PolitikerInnen, sondern Leute aus der Mitte der Gesellschaft wie Lehrerinnen, Krankenpfleger, Sozialarbeiterinnen oder Feuerwehrleute. So gesehen könnte es doch noch zu dem Wandel kommen, von dem Bernie Sanders spricht. Ganz so, wie es sein muss: von unten nach oben.

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