Durch den Monat mit Samira Marti (Teil 4): Haben Sie eigentlich Angst vor der Zukunft?
Die Jungsozialistin Samira Marti jubelt über die linken Wahlerfolge in Basel und im Aargau, verrät, wieso die Unternehmenssteuerreform III die wichtigste Abstimmung der nächsten Jahre wird und wieso es erstaunlich ist, dass die Juso in der SP überhaupt gehört wird.
WOZ: Samira Marti, bei den Wahlen in Basel-Stadt scheiterten die bürgerlichen Parteien mit ihrem Vorhaben, eine Mehrheit im Regierungsrat zu erreichen. Was war Ihre Reaktion auf die Wahlresultate?
Samira Marti: Ich freue mich, dass Angstmacherei und Hetze nicht gefruchtet haben und die SVP, die «BaZ» und der gesamte bürgerliche Schulterschluss an der Urne abgeschmettert wurden. Besonders freuen mich die Resultate im Aargau: Die SP konnte mit einer klar linken Politik und guter Mobilisierung wieder zur zweitstärksten Kraft im Kanton werden.
Sie arbeiten aktuell als SP-Kampagnenmitarbeiterin fürs Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform (USR) III. Was motiviert Sie dazu?
Ich glaube, dass die USR III die wichtigste Vorlage dieser Legislatur ist. Wir merken auf kantonaler Ebene, wie schädlich die Politik des Steuerwettbewerbs ist. Die USR III hat dabei nochmals neue Massstäbe gesetzt. Die Senkung der kantonalen Gewinnsteuern triebe die Kantone und Gemeinden in den Ruin. Profitieren würden letztlich nur die Steuerberater, Wirtschaftsanwälte und Konzerne.
Die NZZ bezeichnete das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform «als teuren populistischen ‹Bschiss›». Wovor hat sie Angst?
Es ist eben auch den Bürgerlichen klar, wie wichtig diese Vorlage ist. Die FDP-nahe NZZ verfolgt eine wirtschaftsliberale Agenda, sie stellt Steuergeschenke an Unternehmen und das systematische Anlocken internationaler Firmen als alternativlosen Weg zum Wohlstandsgewinn für alle dar. Wegen dieser Politik gehe es der Schweiz so gut. Ich sage: Die Schweiz verhindert mit ihrer Tiefsteuerpolitik systematisch die wirtschaftliche Entwicklung von Schwellenländern und gefährdet den Wohlstand und Konsum der Bevölkerung in diesem Land.
Gefährdet es den Schweizer Wohlstand denn nicht, wenn das Land nicht mehr als Steuerparadies gilt?
Nein, genau umgekehrt: Die USR III ist die grosse Gefahr. Wir können nicht einschätzen, wie teuer diese Reform wäre, sehen aber bei der USR II, dass der Bundesrat offenbar gelogen hat: Im Vorfeld wurde von knapp einer Milliarde Franken an Steuerausfällen ausgegangen, unterdessen spricht man von 47 Milliarden. Bezahlen wird die Bevölkerung durch Lohnbesteuerung und Kürzungen der Sozialleistungen. Das gefährdet die Schweiz und ist auch eine Gefahr für andere Staaten. Sowieso geht die europäische Tendenz in eine andere Richtung.
Welche Tendenz?
Der Grundsatz, dass Gewinne internationaler Firmen dort besteuert werden müssen, wo sie erwirtschaftet wurden, ist auf internationaler Ebene mehrheitsfähig. Die USR III enthält neue Steuergeschenke, die in ein paar Jahren wohl international nicht mehr anerkannt werden. Dementsprechend ist die Vorlage wenig nachhaltig.
Muss das Land denn mit Sanktionen rechnen, falls die USR III durchkommt?
Das kann man heute nicht abschliessend sagen. Aber sicher würde die Schweiz als weniger verlässliche Partnerin wahrgenommen.
Am Parteitag im Dezember wird die SP über Wirtschaftsdemokratie debattieren. Eine Rückbesinnung auf ökonomische Fragen?
Dass überhaupt am Parteitag über Wirtschaftsdemokratie diskutiert wird, ist nicht selbstverständlich. Es brauchte gehörigen internen Druck. Wir als Juso werden einen Antrag für eine Ausweitung des Themas stellen: Wie sollen sich die inhaltlichen Positionen der Partei auf die konkrete politische Arbeit auswirken? Damit möchten wir beispielsweise die SP-Leute im Parlament zu Vorstössen verpflichten. Die Juso hat viele Vorschläge, wie auf Grundlage unseres Positionspapiers konkret politisch gearbeitet werden kann.
Ist die Juso denn überhaupt in der Lage, die Ausrichtung der SP zu beeinflussen?
Die Partei musste akzeptieren, dass die Juso andere Positionen hat und die parteiinternen Diskussionen nach aussen tragen will. Für gewisse sozialliberale Parteimitglieder bedeutet die Juso eine inhaltliche Bedrohung. Da hören wir auch mal, wir sollten erst dreissig Jahre für die Partei arbeiten, bevor wir eine Neuausrichtung forderten. Das zeigt aber, wie erfolgreich wir in der SP politisieren.
Haben Sie angesichts der globalen Entwicklungen eigentlich Angst vor der Zukunft?
Angst ist kein guter Ratgeber, doch ich habe Respekt vor dem, was kommt. Ich glaube, wir stehen an einem Scheideweg: Entweder machen wir so weiter wie bisher, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit werden weltweit weiter zunehmen, politische Abschottung und gleichzeitige wirtschaftliche Öffnung über Freihandelsabkommen werden weiter demokratische Strukturen zerstören. Oder wir begreifen, dass wir ein strukturelles Problem haben mit ungleichen Machtverhältnissen, die unsere Handlungsfähigkeit einschränken. Dafür müssen die Menschen sich organisieren, denn, so pathetisch es sich anhört, nur gemeinsam können wir etwas verändern.
Samira Marti (22) plant, nächstes Jahr mit dem Masterstudium der Volkswirtschaft zu beginnen, um so in wirtschaftspolitischen Diskussionen ihre Glaubwürdigkeit zu steigern. Schon jetzt spricht sie lieber nicht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern – schliesslich geben die ArbeiterInnen ihre Arbeitskraft, die sich die UnternehmerInnen aneignen.
