Nr. 45/2016 vom 10.11.2016

Der Trump-Sieg und die Folgen

Nach dem Sieg von Donald Trump muss man sich berechtigte Sorgen machen. Mit Panik ist aber niemandem geholfen.

Von Daniel Stern

Donald Trump hatte den richtigen Riecher. Er hat die grosse Unzufriedenheit der weissen Mittelschicht erkannt und es geschafft, sie zu schüren und für sich zu vereinnahmen. Es ist ihm damit gelungen, in sonst tendenziell demokratisch wählenden Staaten wie Wisconsin und Pennsylvania eine Mehrheit für sich zu gewinnen. Damit schlug er seine Konkurrentin Hillary Clinton. Dieser wiederum ist es nicht gelungen, die demokratische Basis in diesen Staaten – insbesondere die afroamerikanischen WählerInnen – in so grosser Zahl an die Urnen zu bewegen, wie dies Barack Obama in den beiden Wahlen zuvor geschafft hatte. Und sie hat es schon gar nicht verstanden, die weisse Mittelschicht davon zu überzeugen, dass sie ihre grossen Wahlversprechen für ein sozialeres und gerechteres Land tatsächlich hätte umsetzen wollen. Viel zu sehr wurde sie als Vertreterin des verhassten Politestablishments wahrgenommen, das mit den grossen Konzernen paktiert. Es ist kaum absehbar, wohin sich die USA unter Präsident Trump bewegen werden. Doch eines ist klar: Für die DemokratInnen und insbesondere für die Linke in den USA beginnt eine Abwehrschlacht.

Besonders der Klimaschutz wird mit Donald Trump auf eine gefährliche Weise infrage gestellt. In seinem Wahlkampf hat dieser immer angekündigt, alle Erlasse von Obama umgehend ausser Kraft zu setzen, die etwa der Kohleindustrie in den letzten Jahren massiv höhere Auflagen bescherten. Auch wird er den Bau neuer Ölpipelines vorantreiben. Das Protestcamp gegen die Dakota Access Pipeline in North Dakota (siehe WOZ Nr. 42/2016) wird unter Trump keinen weiteren Tag toleriert. Trumps absehbare Energiepolitik bedeutet nichts anderes, als dass die USA ihre Klimaschutzziele über Bord werfen und das Klimaabkommen von Paris aufkündigen werden. Es ist zu befürchten, dass sich damit auch andere Regierungen nicht mehr an das Abkommen halten wollen, da sie ökonomische Nachteile befürchten. Für das grosse, ohnehin schwer erreichbare Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 oder maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen, bedeutet die Wahl von Donald Trump einen schwerwiegenden Rückschlag.

Trump hat auch klar gemacht, dass er die von Präsident Barack Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung – Obamacare – wieder abschaffen will. Mit der republikanischen Mehrheit im Kongress könnte ihm dies gelingen. Das bedeutet, dass Millionen AmerikanerInnen ihre Absicherung gegen Krankheit auf einen Schlag verlieren könnten.

Grosse Sorgen müssen sich auch die Sans-Papiers in den USA machen. Trumps Wahlkampf war von Anfang an darauf ausgerichtet, diese Bevölkerungsgruppe zu verteufeln. Sie werden mit verstärkten Repressalien und Ausschaffungen rechnen müssen. Städten wie New York, die Sans-Papiers in den letzten Jahren Ausweise verschafft haben, um sie von den sozialen Einrichtungen profitieren zu lassen, hat Trump mit der Streichung aller Gelder gedroht.

Trump darf auch die Nachfolge des verstorbenen Bundesrichters Antonin Scalia bestimmen. Damit wird das oberste Gericht der USA über Jahre von einer konservativen Mehrheit dominiert bleiben. Verfassungsklagen gegen Trumps Politik dürften es unter dieser Konstellation schwer haben.

Ausgrenzung wird weitergehen

Donald Trump hat einen schlafenden Riesen geweckt: Menschen, die für rechtspopulistische Propaganda offen sind. Sie haben seine Wahlkampfreden zu Massenveranstaltungen und Grossdemonstrationen gemacht. Ihre Abstiegsängste hat Trump gegen Minderheiten wie Latinos und Musliminnen kanalisiert. Rassismus und Sexismus konnte er sich im Wahlkampf nicht nur leisten – es scheint ihm gar geholfen zu haben, sich ihrer zu bedienen. Damit setzte sich Trump nur noch deutlicher vom verhassten Politestablishment ab.

Als er die Menschen in seiner Siegesrede dazu aufforderte, nun ungeachtet ihrer Hautfarbe und Religion geeint vorwärtszublicken, wirkte dies höchst unglaubwürdig. Denn vieles spricht dafür, dass die politische Hetze gegen Minderheiten weitergeht. Schliesslich hatte er mit diesem Stil Erfolg. So ist zu befürchten, dass diese Form der Politik auch von seiner zur Bewegung gewachsenen Fanschar weitergetragen wird, tief in die Republikanische Partei hinein.

Doch viele Fragen bleiben völlig offen. Wie wird das Establishment auf Trump reagieren, die Wall Street und die grossen Konzerne, die mit seinem angekündigten Protektionismus nichts anfangen können? Werden sie sich arrangieren? Es scheint zumindest möglich. Denn Trump wird das Wirtschaftssystem nicht grundlegend umkrempeln. So wird sich für die von Abstiegsängsten geplagten Mittelschichten, die ihn gewählt haben, auch kaum etwas zum Besseren wenden. Es ist völlig unklar, wie er das in seiner Siegesrede angekündigte gigantische Infrastrukturprogramm finanzieren will, das Millionen neuer Jobs schaffen soll. Denn gleichzeitig verspricht er dramatische Steuersenkungen.

Trump hat in Wirklichkeit keinen Plan, wie er dem Strukturwandel der US-Wirtschaft begegnen will. In den Fabriken und Büros braucht es immer weniger mittelmässig qualifizierte Beschäftigte. Neue Jobs entstehen lediglich für Hochqualifizierte oder aber in Tieflohnbereichen – etwa in der Gastronomie oder in der Pflege. Die monatlich veröffentlichten Arbeitslosenzahlen suggerieren einen Aufschwung, den es so nicht gibt – denn viele bemühen sich gar nicht mehr darum, eine Arbeitsstelle zu finden. Es sind die Auswirkungen dieses Strukturwandels, die sehr viele US-AmerikanerInnen ganz persönlich spüren: Sei es, weil es ihnen materiell schlechter geht als in den Jahrzehnten zuvor oder weil sie in ständiger Angst vor dem sozialen Abstieg leben. Denn dieser Abstieg verläuft in den USA meist schneller als in Europa: Wer einen einigermassen gut bezahlten Job verliert, hat nur wenige Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld und ist gezwungen, auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Dies bedeutet dann meist auch den Verlust des Eigenheims, weil die Hypothek nicht mehr bedient werden kann. Vielen droht die Schuldenspirale.

Eigentlich hätte im Wahlkampf über diesen Strukturwandel debattiert werden müssen. Doch er wurde kaum je benannt. Donald Trump hat es verstanden, die Angst vor dem sozialen Abstieg mit fremdenfeindlicher Rhetorik zu kanalisieren. Er hat die Misere der BürgerInnen als Folge mieser Handelsabkommen dargestellt, die die letzten Regierungen mit anderen Staaten abgeschlossen hätten. So versprach er einen Handelskrieg gegen Mexiko und China, der angeblich die Jobs zurück in die USA holen soll. Mit seiner Hetze gegen die Sans-Papiers und der Forderung nach deren Ausschaffung suggerierte er zudem, dass diese den Einheimischen die Jobs wegnehmen würden. Dabei machen diese zumeist die am schlechtesten bezahlte Arbeit.

Nicht in Panik verfallen

Hillary Clinton hat in ihrem Wahlkampf zwar durchaus die Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit in der US-amerikanischen Gesellschaft thematisiert. Doch sie hat dies als Resultat einzelner Exzesse des Kapitalismus dargestellt. Die strukturellen Probleme der USA und letztlich auch Europas hat sie hingegen nicht angesprochen: das ökonomische System, bei dem es nicht primär um die gerechte Teilhabe aller geht, sondern um die Profitmaximierung im Interesse weniger. Effizienzsteigerungen und Rationalisierungen finden nicht zum Wohl aller statt, sondern ganz im Gegenteil auf Kosten vieler. Clinton hat weder Besitzverhältnisse noch die ungerechte Einkommensverteilung wirklich infrage gestellt, wie das ihr demokratischer Konkurrent Bernie Sanders im Vorwahlkampf ansatzweise tat. So hat sie es verpasst, eine faktisch existierende strukturelle Mehrheit hinter sich zu bringen.

Man sollte jetzt aber nicht in Panik verfallen. Es gibt auch Hoffnung. Denn auch das hat der US-Wahlkampf gezeigt: Nicht nur die Republikanische Partei wird nach diesen Wahlen eine andere Partei sein, dasselbe gilt auch für die Demokratische Partei. Die Beliebtheit von Bernie Sanders war so wenig voraussehbar wie jetzt der Erfolg von Trump. Es darf gehofft werden, dass die ausserparlamentarischen Kämpfe der letzten Jahre weitergehen; etwa die erfolgreiche Kampagne für einen Mindestlohn von fünfzehn Dollar, die Black-Lives-Matter-Bewegung oder auch der Aktivismus für den Umweltschutz.

Die Linke um Sanders hatte Clinton schlussendlich unterstützt, weil sie davon ausging, dass sich diese nach ihrem Wahlsieg mit einer sozialen und ökologischen Politik erkenntlich zeigen müsse. Jetzt steht die Linke vor einer noch viel grösseren Herausforderung: Sie muss die Regierung Trump von Anfang an unter Druck setzen. Es gilt zu verhindern, dass der neue Präsident der US-Bevölkerung irreversiblen Schaden zufügt. Und darüber hinaus der ganzen Welt.

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