Nr. 50/2016 vom 15.12.2016

«Erdogan gehört nach Den Haag»

Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nennt Recep Tayyip Erdogan einen Terrorpaten und warnt vor seinen Netzwerken. Ein Gespräch über die Radikalisierung in Europa lebender TürkInnen, die Gefährdung des sozialen Friedens und die sicherheitspolitischen Risiken.

Von Andreas Fagetti (Interview) und Thomas Eugster (Fotos), Berlin

Die Arme des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reichen bis nach Europa. Die in einer türkischen EinwanderInnenfamilie im Ruhrgebiet aufgewachsene Sevim Dagdelen, seit 2005 Abgeordnete der Linken, hat seinen Einfluss am eigenen Leib erfahren. Nachdem in diesem Sommer der Deutsche Bundestag in einer Resolution die vor hundert Jahren von der jungtürkischen Regierung angeordneten Massaker an den ArmenierInnen klar als Völkermord bezeichnet hatte, publizierte der türkische Innenminister Efkan Ala auf Twitter Fahndungsfotos aller elf türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten. Regierungsnahe Zeitungen nahmen die ministerielle Hetze auf. Sie veröffentlichten auf ihren Frontseiten nicht bloss die Fotos der elf PolitikerInnen mit persönlichen Angaben, sondern stellten auch Bezüge zu ihren Kindern her. Als Sevim Dagdelen in jenen Tagen in Berlin ein Taxi bestieg, attackierte sie der Taxifahrer, ein Türke und Erdogan-Fan. Auf ihren Veranstaltungen tauchten Erdogan-Anhänger auf, die sich auf Facebook verabredet hatten, um Dagdelen «eine Lektion zu erteilen». Sie versuchten, die Anlässe zu sprengen, und zettelten Schlägereien an.

Im August machte in den deutschen Medien folgende Geschichte Schlagzeilen: Der türkische Geheimdienst MIT soll in Deutschland ein feinmaschiges Spitzelnetz betreiben, dem offenbar rund 6000 Leute angehören, um Erdogan-KritikerInnen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Sevim Dagdelen sagt: «Das Regime mobilisiert den Mob und gefährdet den sozialen Frieden. Es versucht, meine Kollegen und mich einzuschüchtern und an der freien Ausübung unseres Mandats zu hindern. Ich muss mir genau überlegen, wohin ich mit meinen Kindern überhaupt noch gehen kann, ohne sie zu gefährden.» Hinter solchen Aktionen stecke Erdogans Netzwerk in Europa, es radikalisiere die AnhängerInnen des Regimes in Deutschland und versuche, die deutsche Politik direkt zu beeinflussen. Zu diesem institutionellen Netzwerk zählt sie die neu gegründeten AKP-Klone, die in Österreich und Deutschland an Wahlen teilnehmen wollen, und die 2014 gegründete Partei Denk – der Parteiname bedeutet in etwa dasselbe wie auf Deutsch –, die im nationalen Parlament der Niederlande bereits mit zwei Sitzen vertreten ist. Zum Netzwerk gehörten auch die türkischen Moscheevereinigungen, der Islamverband Ditib oder die AKP-Lobbyorganisation Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), von der es auch in der Schweiz einen Ableger gibt.

WOZ: Sevim Dagdelen, Sie sind Erdogan mehrmals persönlich begegnet. Welchen Eindruck hat er bei Ihnen hinterlassen?
Sevim Dagdelen: Ich bin Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags und dort zuständig für die Türkei. In dieser Funktion begegnete ich Erdogan mehrmals, als er noch Ministerpräsident war. Er versuchte jeweils, mich als Erfüllungsgehilfin hinzustellen. So in der Art: «Du bist doch unser Mädchen im Bundestag.» Es war der Versuch einer ethnizistischen Vereinnahmung. Weil ich ein Kind türkischer Einwanderer bin, sollte ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestags die türkischen Interessen in Deutschland vertreten. Wenn ihm allerdings etwas nicht passt, wird er herrisch und versucht, einem Angst einzujagen. Das hat er in einem Fall auch bei mir versucht: Ich konfrontierte ihn mit den Verlusten deutsch-türkischer Kleinanleger, die in grünes Kapital, also islamische Anlagen, investiert hatten. Erdogan hatte dafür Werbung gemacht.

In der offiziellen Lesart wird Erdogan nicht als Diktator bezeichnet. Ist er einer?
Erdogan will sich die türkische Gesellschaft vollständig unterwerfen und als Alleinherrscher regieren. Es gibt in der aktuellen Entwicklung Parallelen zur Frühphase des italienischen Faschismus. Das Denunziantentum nimmt zu. Es gibt beispielsweise eine Hotline direkt in den Präsidentenpalast. Die Regierung hat dazu aufgerufen, Kritik an Erdogan und am Regime in Sozialen Medien, Moscheevereinen oder in Teestuben zu melden. Die Opposition ist weitgehend ausgeschaltet, wichtige Oppositionspolitiker sitzen im Gefängnis wie Zehntausende andere Bürgerinnen und Bürger. Ja, wir haben in der Türkei faktisch eine Diktatur und einen Diktator. Wenn die vorgeschlagene Verfassungsänderung durchkommt, kann Erdogan nicht nur wie jetzt im Ausnahmezustand, sondern durchgängig mittels Dekreten durchregieren. Das Parlament wird entmachtet.

Sie schreiben in Ihrem Buch «Der Fall Erdogan» von der Islamisierung der Türkei. Was muss man sich darunter vorstellen?
In der Türkei ist beispielsweise jetzt ein Gesetzesentwurf zurück in die Revision geschickt worden: Männer, die sich sexuell an Minderjährigen vergangen haben, sollten durch Heirat dieser Mädchen ihrer Strafe entgehen. Das wäre nichts anderes als die faktische Einführung der Scharia. Bereits 2007 wurde mit vorgeschobenen Gründen wie Hygienestandards die Schweinezucht in der Türkei unterbunden. Per Gesetz wurde es verboten, Alkohol in der Öffentlichkeit zu trinken. Nach 22 Uhr bis um sechs Uhr darf kein Wein oder Bier verkauft werden. Selbst Zeichentrickfilme wie «Winnie Puh» wurden gestrichen, weil darin ein kleines Ferkel eine Rolle spielt. Durchschnittlich wurden pro Jahr 1500 neue Moscheen seit der AKP-Regierungszeit gebaut und der staatliche Religionsunterricht als Pflichtfach wieder eingeführt, wobei nur der sunnitische Islam gelehrt wird. Auch wenn formal das Zivilrecht gilt, faktisch laufen all diese Anstrengungen auf die schleichende Einführung des Schariarechts hinaus.

In Ihrem Buch bezeichnen Sie den Staatspräsidenten als Mafia- und Terrorpaten. Ist das nicht überzogen?
Keineswegs. Der Politikstil Erdogans und jener der türkischen Regierung ist mafiaartig. Das fängt bei der Wortwahl an, sie üben Druck aus, sie schüchtern unliebsame Personen ein, sie beschädigen deren Ruf, sie lassen sie wie aktuell in der Türkei aus dem Verkehr ziehen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Im September dieses Jahres beschlagnahmten Mitarbeiter des türkischen Sportministers Akis Cagatay Kilic unmittelbar nach einem Interview Filmmaterial der TV-Station Deutsche Welle. Das nenne ich Mafiastil. Der Interviewer Michel Friedmann hatte dem Minister bloss unliebsame Fragen gestellt.

Und weshalb soll Erdogan ein Terrorpate sein?
Mein Freund Can Dündar, der ehemalige Chefredaktor der Zeitung «Cumhuriyet», und sein Kollege Erdem Gül haben bekanntlich aufgedeckt, dass der türkische Geheimdienst MIT Waffen an islamistische Mörderbanden wie die Ahrar al-Scham in Syrien geliefert hat. Auch der Bundesnachrichtendienst BND berichtete, dass die Türkei an die Ahrar al-Scham Waffen geliefert hat. Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat übrigens Ahrar al-Scham Anfang Oktober als terroristische Vereinigung eingestuft. Sie ist in Syrien verantwortlich für Massaker an Drusen und Alawiten. Die türkische Regierung lässt es seit langem zu, dass sich der IS auf einem Grenzabschnitt von neunzig Kilometern frei zwischen Syrien und der Türkei bewegen und dort bis heute ungehindert sein Ölgeschäft abwickeln kann.

Selbst der deutsche Innenminister Thomas de Maizière behauptet, es sei schwierig, die lange Grenze zwischen Syrien und der Türkei zu kontrollieren.
Richtig. Er tönte wie der türkische, nicht wie der deutsche Innenminister. An den langen Grenzabschnitten zu Rojava, also den kurdischen Gebieten in Syrien, schafft es die zweitgrösste Armee der Nato locker, die Grenze dichtzumachen. Dort kommen nicht mal humanitäre Hilfslieferungen durch. Die deutsche Bundesregierung hat auf eine meiner parlamentarischen Anfragen im August geantwortet, dass die Türkei zur «zentralen Aktionsplattform» für islamistische Terrorgruppen im Nahen Osten geworden ist. Nach Erkenntnissen des französischen Geheimdiensts überqueren selbst heute noch wöchentlich mehr als hundert IS-Kämpfer die Grenze zu Syrien. Das sind die Fakten. Deshalb bezeichne ich Erdogan und die gesamte türkische Regierung als Terrorpaten.

Die Türkei hat sich nach langer Verweigerung mittlerweile dem Kampf gegen den IS angeschlossen. Die türkische Armee eroberte im August die vom IS besetzte Grenzstadt Dscharabulus zurück. In der Türkei gibt es inzwischen wie vor kurzem in Antalya Schiessereien zwischen türkischen Sicherheitskräften und IS-Kämpfern.
Ich nehme der Türkei diese Kehrtwende nicht ab. Diesen Vorfall in Antalya müsste man erst verifizieren.

Sie misstrauen der türkischen Regierung in allen Belangen?
Ich gehe davon aus, dass der IS nach wie vor in türkischen Grenzstädten Rekrutierungsbüros unterhält. Über die Eroberung von Dscharabulus gibt es Berichte und offenbar Videos und Fotos, die zeigen, dass der IS die Stadt kampflos den Türken überliess, IS-Kämpfer ihre Bärte abrasierten, sich den türkischen Einheiten anschlossen und mit ihnen gegen die kurdischen Milizen kämpften. Die Türkei bekämpft die Anti-IS-Einheiten, nicht den IS. Beide verfolgen gemeinsame Ziele. Der Einmarsch der türkischen Armee in Syrien und im Nordirak ist völkerrechtswidrig. Eine Verurteilung der Türkei gibt es bis heute nicht. Es ist nicht überzeugend, dass die Geheimdienste des Westens nicht genau Bescheid gewusst haben sollen, was da vor sich geht.

Weshalb lassen die Nato-Staaten das zu?
Meine These ist, dass die EU und die USA einen Regimewechsel in Syrien wollen und sie die Türkei die Drecksarbeit machen lassen. Europa benötigt Erdogans Regime nicht bloss als Türsteher, um die Flüchtlinge abzuhalten. Die Nato betrachtet die Türkei als Brückenkopf zum Nahen Osten und als unsinkbaren Flugzeugträger. Deshalb hält die EU an Erdogan fest. Da spielt es auch keine Rolle, dass in der Charta der Nato ein Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie steht. Ein Hohn. Deutschland verfolgt in der Türkei auch ökonomische Interessen. Unser Land ist in Europa der grösste Handelspartner der Türkei, über 6000 deutsche Unternehmen haben dort investiert.

Was bezweckt Erdogans Aussenpolitik?
Ich ging lange davon aus, dass es ihm um Geopolitik geht, um die Sicherung des türkischen Einflusses im Nahen Osten und die Verhinderung autonomer kurdischer Gebiete. Mich überrascht, dass er nun auch territoriale Ansprüche anmeldet. Er hat ja erklärt, dass Mosul nach der Vertreibung des IS unter der Obhut der Türkei turkmenisch-sunnitisch dominiert sein müsse. Auch Aleppo und andere syrische Städte müssten vollkommen sunnitisch werden. Selbst Richtung Europa formuliert er solche Ansprüche, etwa im türkisch-bulgarischen Grenzgebiet. Das ist seine neoosmanische Aussenpolitik.

Wie äussert sich Erdogans Einfluss in Europa?
Erdogan betreibt neben der offiziellen Aussenpolitik eine, wie ich es nenne, Nebenaussenpolitik. Ihm geht es dabei nicht nur um die türkischen Wähler in den europäischen Ländern. Er will direkt in Europa seine neoosmanischen Interessen durchsetzen. Die AKP-Regierung hat 2010 das Ministerium für Auslandtürken gegründet und es mit einem grossen Etat ausgestattet. Dieses Ministerium rief in meinem Bundestagsbüro an und bot mir Hilfe an bei meiner politischen Arbeit und der Ausübung meines Mandats. Es verschickt Einladungen an die sogenannt türkischstämmigen Abgeordneten in ganz Europa. Als die Einflussversuche beispielsweise bei der Armenienresolution im Bundestag nicht fruchteten, die elf türkischstämmigen Abgeordneten also keine Stimmung gegen die Resolution machten, ging die Hetze gegen uns los. Ein weiteres Problem sind AKP-Leute, die sich in Parteien einschreiben, vor allem in der CDU, dort eine politische Karriere anstreben und so Einfluss gewinnen möchten. Das sind nichts anderes als Erdogan-hörige Agenten.

Haben Parteien, die Behörden und die Politik diese Einflussversuche auf dem Radar?
Man ist da ziemlich blauäugig, auch wenn mittlerweile eine gewisse Sensibilisierung stattfindet. Sorgen bereiten mir die türkischen Moscheevereine. Die vom türkischen Staat importierten und kontrollierten Imame verlesen Predigten, die in der türkischen Religionsbehörde Diyanet verfasst werden. Es geht nicht um Religion. In den Moscheen wird handfest Politik gepredigt, islamisiert, indoktriniert und radikalisiert. Die quasistaatlichen Moscheevereinigungen sind nicht vergleichbar mit der katholischen oder der evangelischen Kirche. Sie sind der politische Arm Erdogans in Deutschland und längst Orte des politischen Islam. Der türkische Moscheenverband Ditib war organisatorisch in Köln an vorderster Front der Proteste gegen die Armenienresolution. Die Religionsbehörde und diese Verbände und ihre Vertreter machen hier Politik. Ihre Imame haben sogar für den türkischen Geheimdienst MIT gespitzelt.

Die Moscheevereinigungen sind Ansprechpartner der deutschen Behörden in Integrations- und Religionsfragen.
In der Tat. Hamburg und Bremen haben mit ihnen bereits Staatsverträge abgeschlossen. Damit fördert der deutsche Staat diese Vereinigungen. Wer die Ditib in die Klassenräume holt, muss wissen, dass er Erdogan ins Klassenzimmer lässt, der muss wissen, dass die Kinder und Jugendlichen manipuliert und radikalisiert werden. Erdogan, der in der Türkei gerade einen islamistischen Unterdrückungsstaat installiert, treibt die Islamisierung nicht bloss in seinem Land voran. Sie findet auch in Europa statt. Diese Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden, die gesellschafts- und sicherheitspolitischen Folgen sind noch nicht absehbar. Es gibt dazu eine aufschlussreiche Zahl: 25 Prozent der Dschihadkämpfer aus Deutschland sind Männer türkischer Herkunft. Das ist prozentual der mit Abstand höchste Anteil unter den verschiedenen Herkünften. Wo wurden sie radikalisiert?

«Erdogans Parteien in Europa» heisst ein Kapitel in Ihrem Buch. Wie stark sind diese Parteien?
Noch ist ihr Einfluss marginal. Aber das kann sich ändern. In Bulgarien ist die türkische Dost-Partei mittlerweile ein AKP-Ableger. In den Niederlanden haben zwei türkischstämmige Parlamentarier die sozialdemokratische Partei verlassen. Sie haben 2014 Denk gegründet und ihr Parlamentsmandat mitgenommen. Denk sucht die Nähe zur marokkanischen Gemeinde in den Niederlanden und versucht, die Muslime zu einen. Gut möglich, dass sie bei den nächsten Wahlen Mandate hinzugewinnen. In Frankreich haben AKP-Klone auf regionaler Ebene Erfolge erzielt, in Österreich sind Wahlerfolge einer ähnlichen Partei bei den Gemeindewahlen möglich. In Deutschland ist es die Partei Allianz Deutscher Demokraten (ADD), ebenfalls ein Sprachrohr Erdogans. Die ADD hat angekündigt, sie werde im Mai 2017 bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen antreten. Das Parteiengesetz sagt, dass Parteien, die einer fremden Regierung zuarbeiten, nicht zu Wahlen zugelassen sind. Sollte die ADD tatsächlich zu Wahlen antreten, wird genau das zu prüfen sein.

Erdogan hat Deutschland Anfang November vorgeworfen, es schütze Terroristen. Er meinte damit die PKK, die auf der Terrorliste der EU steht. Ist die PKK eine Terrororganisation?
Zunächst schicke ich voraus, dass ich Gewalt ablehne und terroristische Anschläge verurteile. Selbst Erdogan hatte lange auf Verhandlungen mit der PKK gesetzt, sie also als politische Organisation betrachtet. Man muss zudem anerkennen, dass die PKK gegen die Barbarei des Islamischen Staats kämpft. Den syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG haben wir zu verdanken, dass es in Syrien eine sichere Zone vor den Mörderbanden des IS gibt. Wir haben es der PKK zu verdanken, dass die Jesiden im Sindschargebirge nicht massakriert wurden. Die PKK war und ist eine Reaktion auf die Ignoranz und die jahrzehntelange Unterdrückungspolitik des türkischen Staats. Die Terrorlisten der EU sind politisch-instrumentell konzipiert. Bis heute fehlen auf dieser Liste Terrororganisationen wie die erwähnte Ahrar al-Scham, die von der Türkei bewaffnet werden. Beschämend ist hingegen die Kumpanei der EU und der Bundesregierung mit dem türkischen Regime. Dieses Nato-Land führt einen verbrecherischen Krieg gegen die Kurden. In Cizre, das hat die Uno in einem vorläufigen Bericht festgestellt, haben Kriegsverbrechen stattgefunden. Erdogan, der Terrorpate, gehört nicht aufs politische Parkett, sondern als mutmasslicher Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Das bleibt wohl ein frommer Wunsch.
Solange die USA, die EU-Kommission und die Bundesregierung Erdogan bedingungslos unterstützen, gehe ich davon aus, dass diese Kräfte alles tun werden, um einen mutmasslichen Kriegsverbrecher zu schützen. Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier sind wegen ihrer gescheiterten Türkeipolitik inzwischen selber erpressbar.

Was kann Europa gegen Erdogan tun?
Wirtschaftssanktionen sind der falsche Weg, sie treffen die breite Bevölkerung. Zunächst müsste man den Beitrittsprozess einfrieren, die Ausweitung der Zollunion stoppen, und man könnte Sanktionen gegen Erdogan und sein Umfeld erlassen. Es gibt Möglichkeiten, Druck auszuüben, ohne den Dialog abzubrechen. Die EU und vor allem die Bundesregierung müssen es bloss endlich tun – aus moralischen, sicherheitspolitischen und sozialen Gründen.

Sevim Dagdelen

Der Fall Erdogan und Deutschland

Als in den neunziger Jahren in Deutschland Asylbewerberheime brannten, fühlte sich Sevim Dagdelen (41) als türkisches Einwandererkind unmittelbar bedroht. Sie begann, sich in der Antifa und in MigrantInnenorganisationen gegen Rassismus zu engagieren, sie machte Bildungspolitik in der Mittelschule und an der Universität, sie trat als Werkstudentin, die an Wochenenden im Düsseldorfer Flughafen Flugzeuge putzte, der Gewerkschaft bei.

Als ihr Die Linke 2005 einen Listenplatz für die Bundestagswahlen anbot, war sie bereits eine erfahrene ausserparlamentarische Aktivistin. Zunächst war sie unsicher, ob sie den Schritt in die institutionelle Politik überhaupt tun sollte. Ihr Umfeld ermutigte sie. Schliesslich wurde sie als 29-Jährige auf Anhieb gewählt. Inzwischen ist Dagdelens Wissen als Türkeiexpertin parteiübergreifend gefragt.

Ihre Expertise liegt nun auch als Buch vor. In «Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft» beleuchtet sie Erdogans bislang in der europäischen Öffentlichkeit unterbelichtete Netzwerke und seine «Nebenaussenpolitik». Dagdelen schrieb das Buch nach dem Putschversuch in sechs Wochen nieder. Es ist nicht bloss eine kritische Auseinandersetzung mit dem AKP-Regime und seiner Islamisierungs- und Sunnitisierungspolitik in der Türkei und in der türkisch-europäischen Diaspora.

Die Bundestagsabgeordnete geht insbesondere mit Angela Merkel und der Bundesregierung und der «gescheiterten» Türkeipolitik hart ins Gericht. Nicht allein der «Flüchtlingsdeal» halte Deutschland von einem harten Kurs gegen Erdogan ab. Der Bundesrepublik gehe es ungeachtet demokratischer und rechtsstaatlicher Massstäbe auch um die Verteidigung handfester ökonomischer Interessen.

Tatsächlich: Deutschland ist der wichtigste europäische Handelspartner der Türkei. Das bilaterale Handelsvolumen betrug 2015 36,8 Milliarden Euro. Seit 1980 haben deutsche Unternehmen in der Türkei 12 Milliarden Euro investiert. Das wäre einer der Hebel, um Druck auf den «islamistischen Unterdrückungsstaat» auszuüben. Zum Vergleich: Das Handelsvolumen der Schweiz mit der Türkei betrug 2015 3,2 Milliarden Franken, die Investitionen aus der Schweiz beliefen sich 2014 kumuliert auf 2,8 Milliarden.

Andreas Fagetti

Sevim Dagdelen: «Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft». Westend Verlag. Frankfurt am Main 2016. 224 Seiten. 23 Franken.

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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