Nr. 50/2016 vom 15.12.2016

«So wie die Arbeiter in den Fabriken …»

Gegen die Kantonalzürcher Sparpolitik regt sich Widerstand. So protestieren SchülerInnen gegen Preisaufschläge beim öffentlichen Verkehr und Kürzungen im Bildungswesen.

Von Merièm Strupler (Text) und Florian Bachmann (Foto)

Es geht nicht nur um die fünf Franken Seezuschlag: SchülerInnenprotest am Morgen des 12. Dezember in Thalwil.

Neun Minuten dauert die Schifffahrt von Thalwil bis Küsnacht – fünf Franken kostet der neue Seezuschlag. Zusätzlich zur normalen Fahrkarte bezahlt man nun für die Fahrt über den Zürichsee extra. Deswegen hat die Gruppe «Schüler*innen gegen Sparmassnahmen» am Montag eine Protestaktion gegen den Seezuschlag organisiert, schliesslich fahren jeden Tag zahlreiche SchülerInnen mit dem Schiff über den Zürichsee zur Kantonsschule Küsnacht.

Die angekündigte Aktion stösst auf Interesse: Kurz nach sieben am Montagmorgen erwarten fünf PressevertreterInnen am Schiffssteg in Thalwil die ersten jugendlichen AktivistInnen. Es ist noch dunkel, als die SchülerInnen beginnen, ihre Protestschilder auszupacken, die Plakate aufzuhängen und das Kleingeld hervorzukramen. Ihr Plan: Sie bezahlen die fünf Franken Zuschlag nur mit Fünfräpplern – «um den reibungslosen Ablauf der Teuerung zu stören».

Pro Schule eine Million

Aber letztlich geht es den SchülerInnen mit der Aktion nicht nur um den Seezuschlag, sondern generell um die Sparmassnahmen im Kanton Zürich. «Wir setzen uns dort ein, wo es uns betrifft», sagt ein siebzehnjähriger Maturand. «So wie sich die Arbeiter in den Fabriken organisierten, schliessen wir uns gegen die Sparmassnahmen in der Bildung zusammen.» Eine Schülerin erzählt, wie sich die Kürzungen konkret im Schulalltag zeigen: «Sport als Freifach wird gestrichen, der Unterricht in Halbklassen auch, und den Deutschlehrern wird der Lohn gesenkt. Wir wollen das nicht einfach so hinnehmen.» Deswegen hatte sich die Gruppe schon im Januar am Tag der Bildung und im September am kantonalen Aktionstag gegen Sozialabbau engagiert.

18 von 21 Kantonen in der Deutschschweiz haben seit 2013 Sparmassnahmen im Schulsektor ergriffen oder geplant. Im Kanton Zürich sollen nun jährlich 49 Millionen Franken bei der Bildung gespart werden, davon 18 Millionen pro Jahr bei den Mittelschulen. Pro Schule dürfte dies bis zu einer Million sein.

«Die geplanten Massnahmen sind einschneidend», sagt Silvio Stucki, Präsident des Mittelschullehrpersonenverbands ZH (MVZ). So wird etwa das Pensum von LehrerInnen, die Deutsch oder moderne Fremdsprachen unterrichten, erhöht: Sie müssen eine Lektion pro Woche mehr unterrichten – zum gleichen Lohn. «Dahinter steckt mehr als eine Stunde Arbeit», sagt Stucki, «hinzu kommen die Vorbereitungszeit, das Korrigieren, die Betreuung der SchülerInnen …» Wer das Pensum nicht steigern kann, muss faktisch eine Lohnkürzung in Kauf nehmen. Ob diese Massnahmen rechtlich überhaupt zulässig sind, ist unklar. Deswegen hat der MVZ im August beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht.

Im Januar hatte die Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) von «intelligentem Sparen» gesprochen – «ohne Abbau der Qualität». Im November ist klar geworden, was Steiner damit meint: Ihre Direktion streicht unter anderem die Unterstützung für Deutsch- und Alphabetisierungskurse. Zahlreiche Kurse stehen damit vor dem Aus, denn die TeilnehmerInnen (vorwiegend MigrantInnen) können die Kosten dafür kaum selbst bezahlen. Integrationsarbeit sei nicht ihre Aufgabe, heisst es vonseiten der Bildungsdirektion. Aber die Lücken, die Sparmassnahmen wie diese hinterlassen, werden letztlich freiwillige, solidarische Projekte – wie die Autonome Schule Zürich oder das Solidaritätsnetz – füllen müssen, weil der Kanton lieber «intelligent spart».

Asoziale Abbaupolitik

Die Kürzungen bei der Bildung gehören zum Sparpaket des Zürcher Regierungsrats. In den kommenden drei Jahren will der Kanton insgesamt 1,8 Milliarden Franken einsparen. Neben dem Schulsektor ist besonders das Gesundheitswesen davon betroffen. Aber auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln wird gekürzt. Diese Sparpläne werden noch vor der einschneidenden Unternehmenssteuerreform III umgesetzt, über die im Februar abgestimmt wird. Sie sieht neue Steuerprivilegien für Unternehmen vor, was wiederum riesige Ausfälle in der Staatskasse zur Folge hätte. Um diese Defizite zu kompensieren, bliebe dem Staat wiederum nichts anderes übrig, als die Steuern für die natürlichen Personen zu erhöhen. Oder aber weitere Sparmassnahmen durchzuboxen – in der Bildung, der Kultur, der Gesundheit.

Mit ihrem Widerstand gegen die Zürcher Sparpläne sind die GymischülerInnen nicht allein: Ebenfalls am Montagmorgen rief das «Bündnis gegen Sparpolitik» zum Protest gegen die «bürgerliche Sparideologie» und die «asoziale und verantwortungslose Abbaupolitik» auf – rund fünfzig Personen versammelten sich vor dem Zürcher Kantonsrat und zeigten zu Beginn der Budgetdebatte den PolitikerInnen symbolisch die Rote Karte. Bereits im September waren in Zürich über tausend DemonstrantInnen gegen die Sparpläne auf die Strasse gegangen.

Als das Schiff in Thalwil ablegt, sind die meisten Fahrgäste SchülerInnen der Kantonsschule Küsnacht, die mit ihren Fünfräpplern Schlange stehen. Die Zürcher Schifffahrtsgesellschaft hatte sich jedoch ebenfalls auf die Aktion vorbereitet – mit einer Münzmaschine und einer beschwichtigenden Geste: Zum Zuschlagsticket bekommen alle einen Schoggitaler. Dafür scheint das Budget dann doch zu reichen.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text «So wie die Arbeiter in den Fabriken …» aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr