Nr. 51+52/2016 vom 22.12.2016

Ein Lobbyist vor dem Seitenwechsel

Wer ergattert das Berner Stadtpräsidium? Der grüne Alec von Graffenried oder die Sozialdemokratin Ursula Wyss? Anders gefragt: ein Baulobbyist oder eine Vollzeitpolitikerin? Denn in diesem Punkt liegt eine grössere Differenz als bei der Parteizugehörigkeit.

Von Jan Jirát

In Bern findet Anfang 2017 der erste politische Showdown statt: Am 15. Januar entscheidet ein zweiter Wahlgang darüber, wer künftig das Stadtpräsidium übernimmt. Zur Wahl stehen Alec von Graffenried von der Grünen Freien Liste (GFL) und Ursula Wyss von der SP. Die erste Wahlrunde Ende November gewann der GFL-Kandidat knapp vor seiner sozialdemokratischen Konkurrentin, das absolute Mehr fürs höchste Amt in der Bundesstadt verfehlten beide deutlich. Aber von Graffenried schaffte den Sprung in die Stadtregierung, und Wyss wurde bestätigt.

Im Wahlkampf ging es bisher kaum um Inhalte. Stattdessen dominiert die Persönlichkeitsfrage. Während Wyss in den Medien stets das Etikett der machtbewussten und forschen Karrierefrau verpasst wird (Zuschreibungen, die bei Männern meist positiv besetzt sind), sind die Konturen bei von Graffenried weniger klar. Er laviere gerne, heisst es, und er selbst gibt unumwunden zu: «Es gibt schärfere Profile als meins, das ist so.» Lange blieb beispielsweise offen, wie sich von Graffenried zur Unternehmenssteuerreform III verhält, erst Anfang November sprach er sich schliesslich wie Wyss dagegen aus.

Die Inhalte und politischen Positionen spielen im Wahlkampf eine Nebenrolle. Dabei gibt es einen grundlegenden Unterschied zwischen Alec von Graffenried und Ursula Wyss. Die 43-jährige Ökonomin war in den letzten Jahren Vollzeitpolitikerin, zuletzt als Mitglied der Berner Stadtregierung (Tiefbau und Verkehr), davor lange Jahre als SP-Fraktionspräsidentin im Bundeshaus. Der 54-jährige Anwalt sass zwar auch lange für die Grünen im Nationalrat, wo er dem rechten Rand der Partei angehörte. Doch hauptsächlich war er im letzten Jahrzehnt als Lobbyist der Baufirma Losinger Marazzi AG in der Privatwirtschaft tätig. Dieser Punkt ist durchaus von Belang. Wer die Stadtpräsidentschaftswahl gewinnt, muss künftig nicht nur repräsentative Aufgaben erfüllen, zum Amt gehört auch der Vorsitz des Stadtplanungsamts sowie des Hochbaus – es hat bauliche Gestaltungsmacht in Bern.

Geschlossene Türen

Die Losinger Marazzi AG ist ein gewichtiger Player im nationalen Immobilienmarkt. Sie hat beispielsweise den Prime Tower in Zürich oder das Rolex Learning Center an der ETH Lausanne realisiert. Die Baufirma beschäftigt rund 800 Angestellte und hat 2014 gemäss dem Wirtschaftsauskunftsdienst Teledata 772 Millionen Franken Umsatz gemacht.

Als wichtiger Marktakteur steht Losinger Marazzi auch im Fokus der Gewerkschaften: «Wo Losinger Marazzi selbst baut, läuft es nach unseren Erfahrungen gut», sagt Nico Lutz von der Gewerkschaft Unia. «Die Bedingungen sind insbesondere bezüglich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz vorbildlich.» Doch Losinger Marazzi baue nur noch sehr selten selbst. Als Generalunternehmen lasse die Firma bauen, und dann hätten sie mehr Probleme, so Lutz. «Die Firma will verhindern, dass wir auf den Baustellen überprüfen können, ob die Verträge eingehalten werden. Das ist für uns nicht akzeptabel.» Zudem gebe es eine grosse Differenz zwischen dem formulierten Anspruch der Firma, mit korrekten Subunternehmern zu arbeiten, und der Realität. «Wir erhalten immer wieder Hinweise auf Lohndumping auf Baustellen von Losinger Marazzi.»

Darauf angesprochen entgegnet Alec von Graffenried: «Natürlich gibt es immer wieder den Verdacht auf Lohndumping. Das widerspricht immer den Verträgen, wie sie mit den Subunternehmen unterzeichnet werden. Damit wird also auch die Firma betrogen, es liegt daher nicht in unserem Interesse. Die Massnahmen dagegen sind bei Losinger Marazzi sehr umfangreich.» Solchen Hinweisen würden sie immer nachgehen. Und Baustellenbesuche ohne Begleitung, wie das die Unia möchte, würden viele Bauleiterinnen und Bauleiter ablehnen, da sie keine unbegleiteten Personen auf den Baustellen dulden wollten. «Wegen dieser Frage kommt es oft zu Streitigkeiten», so von Graffenried.

«Kein Interessenkonflikt»

Dass Losinger Marazzi kaum noch selbst baut, sondern bauen lässt, ist eine typische Entwicklung für viele ehemals klassische Baufirmen. «In den letzten fünfzehn Jahren wurden Bauunternehmen zu Generalunternehmen und dann zu Projektentwicklern», sagt Rahel Marti von der Architekturzeitschrift «Hochparterre». Das Geschäftsmodell bestehe darin, Areale zu suchen – bevorzugt gross und zentral gelegen –, Nutzungen und Gebäude darauf zu entwickeln und die Projekte zu verkaufen. Oder zu bauen und dann zu verkaufen. Das Entwickeln im grossen Stil kommt allerdings langsam an seine Grenzen, denn zusammenhängende Areale in den Städten werden selten. «Zweitens ist die Öffentlichkeit zunehmend kritisch gegen solche Grossprojekte eingestellt, die von privater Seite konzipiert und umgesetzt werden», sagt Marti.

Das mussten Losinger Marazzi und Alec von Graffenried kürzlich in Bern erfahren. Auf dem Gaswerkareal, der wohl wertvollsten Brache am Ufer der Aare, sollte die Baufirma ursprünglich exklusiv ein neues Quartier bauen. Dass die Stadt Bern die Planung des Gaswerkareals in die Hände eines privaten Bauunternehmens legte, führte jedoch immer wieder zu massiver Kritik von Medien und linken PolitikerInnen. Letzte Woche entschied nun die Berner Stadtregierung an ihrer zweitletzten Legislatursitzung, das Gaswerkareal zu kaufen und es selbst zu entwickeln.

Von Graffenried sieht im Fall seiner Wahl keine Interessenkonflikte: «Ich verlasse Ende Jahr Losinger Marazzi, damit habe ich keinerlei Verbindungen mehr zur Firma, namentlich keine finanziellen oder verwandtschaftlichen. Ich besitze auch keine Aktien. Rein rechtlich und formell gäbe es damit keine Ausstandsgründe.» Er werde trotzdem darauf achten, dass der Anschein der Befangenheit nicht entstehen könne, und im Zweifel lieber einmal zu viel in den Ausstand treten.

Prestigebauten für den Diktator

«Die soziale und ökologische Verantwortung sollte nicht als zusätzliche Verpflichtung angesehen werden, sondern als eine wunderbare Entwicklungschance für alle.» Diesen Satz sagte Alec von Graffenried im Herbst 2012 an einer öffentlichen Präsentation unter dem Titel «Nachhaltiges Bauen für Grossinvestoren».

Es ist ein Zitat von Olivier Bouygues. Der Franzose ist Mitbesitzer von Bouygues, einem global operierenden Mischkonzern mit 120 000 Angestellten, der im Bauwesen, in der Medienbranche sowie im Telekommunikationssektor tätig ist und einen jährlichen Umsatz von über 32 Milliarden Franken erzielt. Losinger Marazzi ist eine Hundertprozenttochter von Bouygues.

Wer mehr über die «soziale und ökologische Verantwortung» von Bouygues erfahren möchte, sollte nach Turkmenistan schauen. Dort baut der französische Mischkonzern irrwitzige Prestigeobjekte für das autoritäre Regime. Allein in den vergangenen zwanzig Jahren errichtete Bouygues im zentralasiatischen Land 64 Gebäude für eine Bausumme von 2,5 Milliarden Euro, wie letztes Jahr «Le Monde diplomatique» berichtete.

Ein solches «Prunkstück der guten Zusammenarbeit zwischen Bouygues und der turkmenischen Diktatur» ist beispielsweise das turkmenische Pressezentrum. Nur wenige Wochen vor der Einweihung wurde die Journalistin Ogulsapar Muradowa gefoltert und verstarb schliesslich im Gefängnis.

Von Graffenried weiss von den Bouygues-Aktivitäten in Turkmenistan. «Bis circa 2011, seither habe ich nie mehr etwas gehört», sagt er. Von den Prunkbauten für die Diktatur habe er mit Befremden Kenntnis genommen. Der Bausektor sei weltweit der Sektor mit den grössten Korruptionsrisiken und anfällig für Kartellabsprachen, auch in der Schweiz. «Unser Konzern ist sich dieser Risiken bewusst und hat umfangreiche Compliancemassnahmen ergriffen, um jegliche unsauberen Geschäftspraktiken früh zu erkennen und umgehend zu unterbinden», sagt von Graffenried.

Erst letzte Woche thematisierte der «Bund» die Verbindung von Alec von Graffenried zum Bouygues-Konzern. Dabei ging es nicht ums Bauen, sondern um die Telekommunikation. Im entsprechenden Artikel wurde von Graffenrieds «wirtschaftsfreundliche Haltung» bei den Debatten über die Liberalisierung des Telecom-Markts angesprochen. So wollte dieser im Dezember 2009 wissen, was der Bundesrat unternehme, «damit der Marktzutritt für neue Anbieter auf dem Telecom-Markt wieder möglich wird». Die Fragestellung lasse zumindest die Vermutung aufkommen, dass hier die Interessen potenziell neuer Anbieter auf dem Telecom-Markt dahinterstecken könnten – «etwa die Interessen der Firma Bouygues Telecom, die wie von Graffenrieds Arbeitgeber Losinger Marazzi zum Bouygues-Konzern gehört», schrieb der «Bund».

Von Graffenried weist die Vermutung von sich: «Mit Bouygues hat das alles nichts zu tun.» Bei Bouygues Telecom habe mit Sicherheit niemand eine Ahnung davon gehabt, dass ein Mitarbeiter von Losinger Marazzi im Schweizer Parlament sitze.

Bloss: Alec von Graffenried war nicht irgendein Mitarbeiter. Er war die letzten Jahre ein gut wahrnehmbarer Lobbyist.

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