Nr. 51+52/2016 vom 22.12.2016

Mut zum Quotenmodell

Von Susan Boos

SVP-Stratege Christoph Blocher möchte alle subventionieren, die im Land Strom produzieren. Die Schweizer Energiekonzerne sind tatsächlich in Nöten, weil sie den Strom aus ihren Wasserkraftwerken nicht mehr direkt vermarkten können. Es droht der Konkurs. Und zwar wegen der Liberalisierung – nicht wegen der Subventionen, die Deutschland in erneuerbare Energien steckt, wie von bürgerlicher Seite behauptet wird.

In einem liberalisierten Markt wird immer der Strom aus alten, dreckigen Anlagen der billigste sein; es beginnt ein ruinöser Verdrängungswettbewerb, zwangsläufig sinken in der Branche die Löhne, und es wird am Unterhalt der Anlagen gespart. Am Ende überleben ein, zwei Giganten, die alles diktieren. Für die KundInnen wird es nicht billiger, für die Umwelt nicht besser. Produktionsanlagen, die vorher der Bevölkerung gehörten, sind danach privat. Diese grosse Umverteilung läuft zurzeit in Europa.

Unglücklicherweise haftet auch den erneuerbaren Energien ein feudalistisches Moment an. Die Linke spricht nicht gerne davon, aber die Bodenbesitzenden profitieren mehr von der Energiewende, weil es für jede Produktion erneuerbarer Energie Boden braucht.

Jetzt noch weitere Subventionen draufzupacken, macht das Ganze zu einer fatalen Operation. Die Besitzenden werden noch mehr einstreichen, die andern zahlen.

Es braucht andere, bessere Ideen. Die Gebirgskantone hatten eine, die im Mittelland aber nie ankam: Die Subventionen müssten durch eine Lenkungsabgabe ersetzt und mit einem Quotenmodell verknüpft werden. Eine Lenkungsabgabe auf Strom ist umweltfreundlich und gerecht. Wer viel verbraucht, zahlt viel – wer wenig verbraucht, bekommt mehr zurück, als er zahlt. Entscheidend ist aber die Quote: EndverbraucherInnen beziehungsweise ihre Versorgungsunternehmen würden verpflichtet, einen Teil des Stroms mit erneuerbarer Energie aus dem Inland zu decken. «In Schweden und Norwegen wurde ein ähnliches Quotenmodell erfolgreich umgesetzt», schrieb die Regierungskonferenz der Gebirgskantone im Frühjahr 2015. Es ist Zeit, das ernsthaft durchzudenken.

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