Nr. 51+52/2016 vom 22.12.2016

Trumps gefährliche Generäle und verrückte Hunde

Das aussenpolitische Team des neuen US-Präsidenten vertritt radikale Positionen. Vor allem im Konflikt mit dem Iran droht eine beispiellose Eskalation – und womöglich sogar ein verheerender Krieg.

Von Bob Dreyfuss

Die Namen der drei Generäle, die Donald Trump bislang in seinen nationalen Sicherheitsstab berufen hat, haben nicht nur die Administration in Washington, sondern Regierungen in aller Welt beunruhigt. So soll Mike Flynn Nationaler Sicherheitsberater, James Mattis Verteidigungsminister und John Kelly Minister für Innere Sicherheit werden. Hinzu kommt noch der republikanische Abgeordnete Mike Pompeo, der CIA-Chef werden wird. Diese Leute werden aller Voraussicht nach Trumps ohnehin schon aggressives Auftreten weiter begünstigen und ermutigen. Ihre unkonventionellen, ja extremistischen Ansichten in sicherheitspolitischen Fragen sind beispiellos in der jüngeren Geschichte der USA.

Und das erste Ziel von Trumps Generälen und der CIA wird vermutlich der Iran sein. «Tragischerweise deutet alles auf einen Krieg mit dem Iran hin», schreibt Paul Pillar, ein ehemaliger CIA-Analyst, in der Fachzeitschrift «The National Interest». Genau so, wie sich die Regierung von George W. Bush unmittelbar nach dessen Amtsantritt auf den Irak fixierte, wird die Regierung Trump den Iran ins Visier nehmen. Dies dürfte zumindest zu einer eskalierenden militärischen Konfrontation und einem aggressiven Drängen auf einen Regimewechsel in Teheran führen. Im schlimmsten Fall könnte die Entwicklung in einen offenen Krieg münden, der diejenigen im Irak und in Afghanistan bei weitem in den Schatten stellen würde.

Feindbild Iran

So hat der designierte Sicherheitsberater Mike Flynn Anfang 2016 eine Blaupause für einen Krieg mit dem Iran veröffentlicht, nämlich das Buch «The Field of Fight», das im Untertitel verheisst: «Wie wir den globalen Krieg gegen den radikalen Islam und seine Verbündeten gewinnen können». Flynns Koautor war der neokonservative Scharfmacher Michael Ledeen. Auch der künftige Verteidigungsminister James Mattis hegt seit Jahrzehnten eine tiefe Feindschaft gegenüber dem Iran – was dazu beitrug, dass er 2013 seinen Posten als Chef des US Central Command räumen musste. Präsident Barack Obama feuerte ihn, nachdem Mattis gefordert hatte, als militärische Machtdemonstration einen dritten US-Flugzeugträger im Persischen Golf zu stationieren. Mehrfach schon hat er erwähnt, was seiner Meinung nach die drei grössten Gefahren sind, die den USA drohen: «Der Iran, der Iran und der Iran.» Und auch John Kelly, der als Minister für Innere Sicherheit für die Grenze zu Mexiko verantwortlich sein wird, äusserte sich alarmistisch über eine angebliche iranische Einmischung in Zentral- und Südamerika.

Alle drei Männer haben bei verschiedenen Gelegenheiten den Iran und den politischen Islam als existenzielle Gefahr für die USA bezeichnet, die gleichzusetzen sei mit dem Nazismus und dem Kommunismus im 20. Jahrhundert. «Ich weiss nicht, warum sie uns hassen, und ehrlich gesagt ist mir das auch egal. Aber sie hassen uns, und sie verspüren den irrationalen Drang, uns zu zerstören», sagte Kelly. Flynn beschreibt den Islam derweil als «gescheiterte Zivilisation», womit er ein Weltbild offenbart, das sich an dem längst diskreditierten Werk «Der Kampf der Kulturen» (1996) des Politikwissenschaftlers Samuel Huntington orientiert.

Flynn, ehemals Chef des militärischen Nachrichtendiensts DIA, wird im Weissen Haus an praktisch allen Meetings teilnehmen, in denen verteidigungs- und aussenpolitische Fragen verhandelt werden. In seinem Buch schildert er detailliert, dass den USA ein apokalyptischer Kampf gegen eine feindliche Koalition bevorstehe, deren Zentrum der Iran bilde. «Wir befinden uns in einem Weltkrieg gegen eine messianische Massenbewegung bösartiger Menschen», schreibt Flynn. «Wir stehen einer Allianz radikaler Islamisten und den Regimes in Havanna, Pjöngjang, Moskau und Beijing gegenüber.» Dieser Liste fügt er gleich noch Bolivien, Venezuela und Syrien hinzu. Und er kommt zum Schluss: «Der Iran ist das Zentralstück dieser Allianz.» Um dieses imaginierte globale Bündnis im Herzen zu treffen, drängt er auf einen Regimewechsel im Iran. Leider habe, schreibt Flynn, bislang «kein amerikanischer Präsident einen solchen Regimewechsel in Teheran angestrebt».

Islamophobe Verschwörungstheorien

Die Bush-Regierung installierte einst im Pentagon das streng geheime Office of Special Plans, das eine Verbindung zwischen al-Kaida und Saddam Hussein konstruieren sollte. In ähnlicher Weise glaubt Flynn heute, dass der Iran nicht nur mit al-Kaida, sondern auch mit dem IS unter einer Decke stecke. Und dies, obwohl die wahren Verbündeten des Iran – die libanesische Hisbollah und die schiitischen Milizen im Irak – den Kampf gegen al-Kaida und den IS in Syrien und im Irak anführen. «Die Bombenanschläge von 1998 auf die ostafrikanischen US-Botschaften – zu denen sich al-Kaida bekannte – waren zu einem grossen Teil iranische Operationen», schreiben Flynn und Ledeen. Dabei liegen Beweise dafür vor, dass diese Anschläge tatsächlich von al-Kaida verübt worden sind – einer sunnitischen Extremistengruppe also, die SchiitInnen, und damit auch die Regierung im Iran, als falsche MuslimInnen verurteilt. So, wie es übrigens auch der IS tut.

Schon 2012, als diplomatische Einrichtungen der USA im libyschen Benghasi angegriffen wurden, wollte Flynn derartige Bezüge herstellen. Als Direktor der DIA drängte er seine Untergebenen dazu, Beweise dafür zu suchen, dass der Iran hinter dem Angriff stecke.

Aber Flynn warnt nicht nur vor dem Iran, sondern kann ganz allgemein als Islamhasser betrachtet werden. Auf Twitter schrieb er einmal: «Angst vor Muslimen ist RATIONAL.» Ein andermal warnte er vor der Verbreitung der Scharia in den USA. Auf Youtube findet sich eine Rede, in der Flynn ausführt: «Der Islam ist eine politische Ideologie. Diese Ideologie versteckt sich bloss hinter dem Begriff der Religion. Und sie gleicht einem bösartigen Tumor.» Sobald es um den Islam geht, gibt es für Flynn keine Notwendigkeit mehr, zu differenzieren. So wähnt er gleichermassen Terroristen wie den IS und al-Kaida, rebellische Gruppen wie die Taliban und moderatere Verbände wie die Muslimbrüder – alles sunnitische Gruppierungen – in einer grossen Allianz mit dem schiitischen Iran und der Hisbollah. Derart überzogene Verallgemeinerungen sind völlig haltlos. Denn all diese Gruppierungen haben einen spezifischen Charakter, und viele von ihnen befinden sich zudem untereinander im Konflikt. Dennoch ist Flynn unbeirrbar: «Sie sind gut finanziert, gut ausgerüstet, gut ausgebildet. Und sie sind davon überzeugt, dass sie uns erledigen können. Es wäre dumm von uns zu warten, bis sie eine existenzielle Gefahr darstellen, ehe wir rigoros durchgreifen.»

In seinem Buch behauptet Flynn, 2014 deswegen als DIA-Direktor entlassen worden zu sein, weil er einem Kongressausschuss unterbreitet habe, «dass die Sicherheit der USA nicht so hoch sei wie noch ein paar Jahre zuvor». Aber das war bei weitem nicht der einzige Grund für seine Entlassung, wie verschiedene Quellen bestätigen. Flynn wurde demnach bei der DIA abgesetzt, weil er unbotmässig und unberechenbar war sowie zu Verschwörungstheorien neigte. Ausserdem präsentierte er immer wieder Geheimdienstinformationen, die nicht belegt waren. «Flynn-Fakten» nannte man diese innerhalb der DIA.

Flynns Vorliebe für Verschwörungstheorien zeigte sich auch diesen November, als er eine bizarre Geschichte aufgriff, die unter dem Namen «Pizzagate» kursierte. So erhob Flynn via Twitter Vorwürfe gegen Hillary Clinton, wonach diese am sexuellen Missbrauch und Mord von Kindern im Keller einer Pizzeria in Washington beteiligt gewesen sein soll.

Mike Flynn ist aber nicht der einzige von Trumps höchsten Sicherheitsberatern, die zuvor von ihren Posten entlassen worden waren. James Mattis, ein Marinegeneral, der in Afghanistan und im Irak im Einsatz war, wurde von Präsident Obama 2010 zum Chef der zentralen Führungsstelle des Verteidigungsministeriums ernannt – nur um dann wieder abgesetzt zu werden, weil er für eine Expansion des militärischen Engagements im Persischen Golf warb, um Teheran herauszufordern. Im April dieses Jahres stellte Mattis bei einer Rede am Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington die These auf, dass der Iran «kein Nationalstaat» sei, sondern «ein revolutionäres Unterfangen, das sich dem Chaos verschrieben hat».

Mattis, der den Spitznamen «Mad Dog» – verrückter Hund – trägt, sagte einmal, dass es ein Riesenspass sei, bestimmte Leute zu erschiessen. Bei einer anderen Gelegenheit schickte er Soldaten mit den Worten in einen Einsatz: «Seid höflich, seid professionell, aber bereitet euch darauf vor, jeden zu töten, dem ihr begegnet.»

Genauso wie Flynn wirft auch Mattis alle Formen des politischen Islam in einen Topf. Dies äussert sich nicht zuletzt in seinem Versuch, den Iran mit dem IS in Verbindung zu setzen. «Ich halte den IS lediglich für eine Entschuldigung für den Iran, weiterhin Unheil anrichten zu können», sagte Mattis bei seiner Rede im CSIS. «Der Iran ist kein Feind des IS», erklärte er dem Publikum. Stattdessen stehe der Iran eindeutig auf der Seite des IS: «Welches Land im Nahen Osten wurde nicht vom IS angegriffen? Es gibt nur eines, und das ist der Iran. Ich bin mir sicher, dass das kein Zufall ist.»

Das Atomabkommen im Visier

Ein weiteres Mitglied von Trumps nationalem Sicherheitsstab ist Mike Pompeo, designierter Chef der CIA. Auch er ist geradezu besessen vom Iran. Pompeo hat sein Vermögen im Ölgeschäft gemacht und sitzt noch nicht allzu lange im Kongress: 2010 hatte ihn die Unterstützung der Tea Party ins Amt gebracht. Pompeo fordert eine Verschärfung der Überwachungsmassnahmen im Inland, ausserdem hat er die Todesstrafe für Edward Snowden verlangt. «Er ist buchstäblich ein Extremist», sagte Steven Aftergood, Direktor des Bunds amerikanischer Wissenschaftler, der Nachrichtenagentur Bloomberg. «Er hat, was staatliche Überwachung, Verhörmethoden und ähnliche Fragen angeht, Standpunkte bezogen, die weit jenseits dessen liegen, was gemeinhin als akzeptabel gilt.»

Pompeo ist zudem ein kompromissloser Kritiker des Atomabkommens mit dem Iran, jener Übereinkunft also, die schwerwiegende und langfristige Restriktionen für Teherans Nuklearprogramm vorsieht. Im vergangenen Jahr verbreitete Pompeo einen offenen Brief, in dem 190 pensionierte Generäle, Admiräle und andere Offiziere das Abkommen als «gefährlich» bezeichneten. Seitdem hat er in zahlreichen Pressemitteilungen, in Zeitungsartikeln und bei diversen Auftritten im rechten Fernsehsender Fox News vor angeblichen Geheimparagrafen zum Abkommen gewarnt. Und kurz bevor seine Berufung zum CIA-Chef bekannt wurde, twitterte Pompeo: «Ich werde dieses verheerende Abkommen mit einem der weltweit grössten Sponsoren des Terrorismus wieder rückgängig machen.»

Bekanntlich hat auch Trump seine Absicht bekundet, das Abkommen in der Luft zu zerreissen, sobald er im Amt ist. Und obwohl viele ExpertInnen meinen, dass das schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein dürfte, bekräftigte der israelische Premier Benjamin Netanjahu, dass es möglich sei. «Ich glaube, wir haben mehr Optionen, als Sie denken. Weitaus mehr Optionen», raunte Netanjahu in einem Interview mit dem TV-Sender CBS. «Und ich werde mit Trump darüber sprechen.»

Mattis wiederum hat das Abkommen eher halbherzig verteidigt. «Wir müssen einsehen, dass wir nur eine mangelhafte Übereinkunft hinsichtlich der Rüstungskontrolle erzielt haben. Wir haben zwar eine Unterbrechung des iranischen Nuklearprogramms erreicht, aber nicht dessen Ende. Wir werden uns deshalb auf das Schlimmste vorbereiten müssen», sagte er im Frühjahr. Um dann noch provozierend hinzuzufügen, dass durch den Vertrag gewonnene Informationen zumindest der amerikanischen Air Force bei Luftschlägen und Raketenangriffen behilflich sein könnten.

Da die Aufkündigung des Abkommens durch die USA die anderen Unterzeichner des Vertrags, also Russland, China, Britannien, Frankreich und Deutschland, verärgern würde, ist es wahrscheinlicher, dass die Regierung Trump versuchen wird, den Iran in anderen Fragen zu attackieren, etwa wegen der Unterstützung der Hisbollah oder wegen der Rolle, die das Land in den Konflikten im Irak, in Syrien, im Jemen und in Afghanistan spielt. Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat neue Sanktionen gegen den Iran forcieren werden. Laut der «Financial Times» haben einige Kongressmitglieder bereits Kontakt mit Trumps Übergangsteam aufgenommen, um derartige Schritte zu besprechen. Neokonservative fühlen sich von Trumps Charakterisierung des Atomabkommens als «Desaster» und «schlechtesten Deal aller Zeiten» ermuntert und haben einen Plan entworfen, wie die neue Regierung die Übereinkunft nach und nach auseinandernehmen könnte – nämlich indem sie Themen aufwirft, die mit dem eigentlichen Problem nichts zu tun haben. Trump solle so «ein Abkommen mit dem Land anstreben, das nachweislich der aggressiven Regionalpolitik des Iran, dem Sponsoring des Terrorismus und der innenpolitischen Unterdrückung der Menschenrechte Einhalt gebietet», schrieben der frühere Senator Joe Lieberman und Mark Wallace von der Lobbygruppe United Against Nuclear Iran in der «Washington Post». «Wenn der Iran nicht seinen Kurs ändert, sollte der gewählte Präsident deutlich machen, dass er bereit ist, Sanktionen gegen das Land zu verhängen – und dann das Atomabkommen aufkündigen.»

Lieberman, der sich lobend über Flynns Buch geäussert hat, sprach Anfang Dezember auf einer Konferenz, die von den Volksmudschaheddin veranstaltet wurde, um einen Regimewechsel im Iran zu diskutieren; die Volksmudschaheddin standen jahrelang auf der Liste terroristischer Gruppen des Aussenministeriums und gelten gemeinhin als eine Sekte, die wenig bis gar keinen Einfluss unter IranerInnen hat. «Wahlen haben Konsequenzen», sagte Lieberman auf dieser Konferenz. «Ich kann Ihnen sagen, dass die Ersetzung Barack Obamas durch Donald Trump uns bezüglich des Iran hoffnungsfroh stimmt. Jetzt haben wir eine Regierung, die nicht mehr versuchen wird, das Abkommen mit dem Iran zu verteidigen, sondern bereit ist, es infrage zu stellen.»

Beim Dinner mit Wladimir Putin

Ein Dilemma, vor dem die neue Regierung steht, ist die Frage, wie sie ihre Politik gegenüber Russland ausrichten wird, insbesondere angesichts des drohenden Showdowns mit dem Iran, der in den Kriegen in Syrien und im Irak ja ein Verbündeter Russlands und ein zentraler Akteur ist. Trumps Generäle haben sich dem antirussischen Lager angeschlossen, wobei Flynn in seinem Buch Russland zusammen mit dem Iran als den hauptsächlichen Urheber antiamerikanischer Aggressionen in aller Welt porträtiert. «Es gibt keinen Grund, zu glauben, dass Putin mit uns zusammenarbeiten will; ganz im Gegenteil», schreibt er. «Putin beabsichtigt dasselbe zu tun wie der Iran, und zwar gemeinsam mit diesem: nämlich einen Krieg gegen uns zu führen.»

Trotzdem hat Flynn viel Kritik von links wie von rechts einstecken müssen, weil er merkwürdigerweise mehrfach im russischen Propagandasender «Russia Today» auftrat, gegen Bezahlung eine Rede für diesen hielt und zudem bei einer Gala des Senders in Moskau nur zwei Plätze entfernt vom autoritären russischen Staatschef Wladimir Putin sass. Als Flynn daraufhin von der «Washington Post» gefragt wurde, warum er in «Russia Today» auftrete, obwohl es sich dabei um einen staatlich gelenkten Sender handle, antwortete er: «Nun, dasselbe gilt doch auch für CNN, oder?» Genauso wie Trump hat Flynn den Vorschlag ins Spiel gebracht, die USA und Russland könnten im gegenseitigen Interesse nationaler Sicherheit eine Allianz bilden.

Angesichts dieser widersprüchlichen Signale werden Trump, Flynn, Mattis und Co., sobald sie eine Konfrontation mit dem Iran provozieren, zugleich einen Konflikt mit Russland heraufbeschwören. Zwar haben sowohl Trump als auch sein designierter Aussenminister, Exxon-Mobil-Chef Rex Tillerson, geschäftliche und persönliche Verbindungen zur russischen Elite. Aber die Chancen auf eine amerikanisch-russische Allianz werden sich in Luft auflösen, sobald die Regierung Trump versucht, ein gegen den Iran gerichtetes Bündnis im Nahen Osten zu schmieden. Dasselbe gilt für Syrien: Auch wenn Trump angedeutet hat, dass die Vereinigten Staaten sich mit Russland gegen den IS verbünden könnten, entspricht das nicht der Überzeugung von Flynn, Mattis und Pompeo, die ja der Ansicht sind, dass sich Russland, der Iran und die Hisbollah auf einem antiamerikanischen Kreuzzug befinden, um Syriens Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen.

Dennoch: Wenn sich, worauf alle Zeichen hindeuten, die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran unter Trump verschlechtern, werden zugleich die Hardliner in Teheran politisch an Boden gewinnen. Bereits jetzt wird es der iranische Präsident Hassan Rohani, einer der Architekten des Atomabkommens, schwer haben, bei der Wahl 2017 im Amt bestätigt zu werden. Sollte der Konflikt mit Washington eskalieren, würde dies Rohanis Stellung weiter unterminieren und den Einfluss der Hardliner vergrössern; zu diesen zählen auch die Revolutionären Garden, die Rohani stürzen wollen und lange schon der Ansicht sind, dass die Vereinigten Staaten kein vertrauenswürdiger Partner sind. Und je grösser der Einfluss der Hardliner in Teheran wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass Provokationen Washingtons – darunter womöglich auch militärische Schritte – vom Iran mit entsprechenden Gegenmassnahmen beantwortet werden. Genau auf diese Weise beginnen Kriege.

Dieser Text ist zuerst in der US-amerikanischen Zeitschrift «The Nation» erschienen.

Aus dem Englischen von Raphael Albisser und Daniel Hackbarth.

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