Nr. 01/2017 vom 05.01.2017

Brexit ist nicht gleich Brexit

Nicht nur der Regierung bereitet die Frage Kopfzerbrechen, wie sich das Verhältnis zur EU künftig gestalten soll. Auch die Labour-Partei ist gespalten.

Von Peter Stäuber, London

Noch hat Theresa May keine konkreten Pläne vorgelegt, wie sie sich das Verhältnis ihres Landes zur Europäischen Union in Zukunft vorstellt. Die britische Premierministerin hat jedoch durchblicken lassen, dass sie das Brexit-Votum der Bevölkerung in erster Linie als Protest gegen die Einwanderung interpretiert: May will «auf die Bedenken der Briten bezüglich der Personenfreizügigkeit» eingehen – das heisst: Die Beschränkung der Einwanderung hat für sie Priorität, während gute Handelsbeziehungen zweitrangig sind.

EU-PolitikerInnen und Regierungschefs in Kontinentaleuropa werden derweil nicht müde zu betonen, dass ein Ende des freien Personenverkehrs zwingend auch ein Ausscheiden aus dem Binnenmarkt bedeutet – und derzeit scheint die Regierung in London dies auch in Kauf nehmen zu wollen, ungeachtet des Schadens, den die Wirtschaft laut Unternehmerverbänden und ÖkonomInnen dadurch erleiden würde.

Dies sorgt für Unruhe vor allem bei den «48 Prozent» – also jenen BritInnen, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben und von denen ein Teil nun alles daransetzt, den Brexit zu verhindern oder ein zweites Referendum aufzugleisen. Die Liberaldemokratische Partei, die in den Parlamentswahlen von 2015 praktisch in der Bedeutungslosigkeit versank, versucht sich als Stimme dieser ProeuropäerInnen einen neuen Daseinszweck zu verschaffen. Mit Erfolg: In allen drei Nachwahlen seit Juni hat die Partei überraschend gut abgeschnitten und in London sogar einen Sitz erobert.

Die Linke ist gespalten

Labour hingegen vegetiert dahin. In Umfragen liegt die Partei weit hinter den Konservativen, die Nachwahlen waren für sie enttäuschend, und Jeremy Corbyn scheint aus der zögerlichen Herangehensweise der Regierung kein Kapital schlagen zu können – laut Umfragen hat die Bevölkerung gerade in Bezug auf den EU-Austritt wenig Vertrauen in die Opposition. Das liegt unter anderem daran, dass Labour selbst nicht weiss, wie der Brexit angepackt werden soll: Die Partei ist gespalten, Abgeordnete treten mit widersprüchlichen Aussagen auf, und zuweilen kommt es zu offenen Auseinandersetzungen zwischen führenden Labour-PolitikerInnen.

Das grosse Problem für Labour besteht nicht zuletzt darin, dass sich die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten der Partei für einen Verbleib in der EU einsetzte, ein bedeutender Teil der Labour-WählerInnen dagegen für den Austritt stimmte. Viele Linke tun sich mit diesem Widerspruch schwer. Einige haben aus dem Dilemma den Schluss gezogen, dass die einwanderungsfreundliche Haltung aufgegeben werden müsse. So hat sich beispielsweise Keir Starmer, der für den Brexit zuständige Schattenminister, für eine Beschränkung der Einwanderung ausgesprochen. Auch der Vorsitzende der grössten Gewerkschaft im Land, Len McCluskey, meinte vor einigen Wochen, dass das Angebot an Arbeitskräften limitiert werden müsse.

Andere hingegen sträuben sich gegen eine solche Annäherung an die konservative Brexit-Position. Jeremy Corbyn hat Forderungen nach einer restriktiveren Einwanderungspolitik bislang entschieden zurückgewiesen. Auch sein Schattenfinanzminister, John McDonnell, hält dies für die falsche Strategie. Stattdessen versucht er, dem Tory-Brexit einen «People’s Brexit» gegenüberzustellen: «Nicht die Migranten sind schuld an tiefen Löhnen, unsicheren Arbeitsverhältnissen oder hohen Wohnkosten», sagte McDonnell. Die Ursache der Misere liege vielmehr in einem ökonomischen Modell, das zu geringem Wachstum, mangelnden Investitionen und fehlenden Arbeitsplätzen führe. Entsprechend bestehe die Aufgabe der Linken darin, ein Brexit-Modell zu entwerfen, das diese Probleme direkt angeht. Mehr noch: McDonnell sieht im EU-Austritt eine einmalige Gelegenheit, die Macht des Big Business zu brechen.

Einwanderungsbegrenzung hilft nicht

Ein solcher Brexit für das Volk würde beispielsweise wichtige Industrien, etwa die Stahlproduktion, schützen, grosse Konzerne zur Entrichtung ihrer Steuern zwingen, der Wirtschaft mit staatlichen Investitionen unter die Arme greifen – etwas, das die EU-Bestimmungen bezüglich staatlicher Beihilfen nur begrenzt erlauben – und den Privatisierungen ein Ende setzen. Der Zugang zum europäischen Markt sowie die Personenfreizügigkeit sollen in diesem Modell weitgehend beibehalten werden.

Ein solcher Ansatz entspräche vermutlich eher den Interessen der Brexit-AnhängerInnen unter den Labour-WählerInnen als die reaktionäre, xenophobe Variante der Tories und von Ukip. Auch wenn vordergründig häufig die Ablehnung von weiterer Immigration für die EU-GegnerInnen ausschlaggebend ist, so speist sich diese Haltung doch aus anderen Gründen, nämlich aus der Angst vor Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, niedrigen Löhnen oder einem überlasteten Gesundheitsdienst. Ein Brexit, der die Einwanderung begrenzt, würde diese Probleme kaum beheben – im Gegenteil: Laut einer neuen Studie des National Institute of Economic and Social Research würde eine Beschränkung der Einwanderung zu einer bedeutenden Reduktion der Wirtschaftsleistung führen, während gleichzeitig kaum eine Erhöhung der Löhne zu erwarten ist. Noch ist allerdings fraglich, ob sich die AnhängerInnen eines People’s Brexit innerhalb der britischen Linken durchsetzen können.

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