Nr. 01/2017 vom 05.01.2017

Überlasst die Kritik nicht den Rechten!

Von Bettina Dyttrich

Jetzt sind Allianzen gefragt. In Zeiten von rechtspopulistischen Wahlsiegen und islamistischem Terror müssen alle zusammenstehen, die eine weltoffene Gesellschaft und Kultur, Reisefreiheit und Gleichstellung verteidigen. Das bedingt auch Bündnisse mit Wirtschaftsliberalen – wie schon bei den Abstimmungskämpfen gegen diverse SVP-Initiativen.

Doch diese Allianzen müssen sich eine unangenehme Frage gefallen lassen: Stammen sie nicht einfach aus der privilegierten Schicht der GlobalisierungsgewinnerInnen, hochgebildet, urban, digital vernetzt und international mobil, bereit, für einen guten Job auch mal den Kontinent zu wechseln? Einer kleinen Minderheit, die von einer Entwicklung profitiert, die das Leben von Millionen schwieriger gemacht hat und nebenbei den Planeten zerstört?

In der «Allianz der Weltoffenen» geht oft vergessen, dass es genau diese Globalisierung war, die den Boden für den Rechtspopulismus bereitet hat. Natürlich sind die ökonomischen Antworten auf die Globalisierung, die Donald Trump, Marine Le Pen und andere Rechte propagieren, naiv, untauglich und gefährlich. Das ändert jedoch nichts am Demokratie- und Legitimationsdefizit des globalisierten Kapitalismus. Heute sehen wir das volle Ausmass einer Entwicklung, die der französische Denker André Gorz (1923–2007) schon vor zwanzig Jahren beschrieb: «Als gesellschaftslose Macht schafft der supranationale Kapitalstaat machtlose Gesellschaften, stürzt die Staaten in Krisen, diskreditiert die Politik (…).»

Da wirkt es ziemlich hilflos, wenn der «Bund»-Chefredaktor Patrick Feuz in seinem Silvesterkommentar schreibt, «Politik und Wirtschaft» müssten dafür sorgen, «dass der Goodwill für die Globalisierung wieder wächst». Das wird nicht funktionieren. Der fortschreitende Demokratieabbau zugunsten der Konzerne, wie ihn etwa das geplante Dienstleistungsabkommen Tisa vorsieht, ist kein Naturgesetz. Es braucht dringend ein Revival linker Globalisierungskritik. «Der Widerstand gegen das transnationale Kapital muss selbst ein transnationaler sein», schrieb André Gorz. Ein Kampf für eine andere Globalisierung, «die von einer den ganzen Erdball einbeziehenden Vision und Solidarität getragen wird».

Der «Reclaim Democracy»-Kongress, der am ersten Februarwochenende in Basel stattfindet, könnte dafür ein guter Ausgangspunkt sein.

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