Nr. 01/2017 vom 05.01.2017

Da ist noch ein Weg

Von Kaspar Surber

Die Werbung sieht aus wie die Farbstiftschachtel, die wir in der ersten Klasse erhielten. Vor einem Alpenpanorama mit Schweizer Fahne steht der Slogan «Dein Land. Deine Entscheidung». Als dürften wir jetzt alle zusammen einen Berg zeichnen. Doch die Werbung macht Stimmung für die Unternehmenssteuerreform III. Geht es um Geld, gibt es innerhalb der Rechten keine Berührungsängste: Koordiniert wird die Kampagne von Economiesuisse, gestaltet hat sie die SVP-Werbeagentur Goal. Neoliberale und nationalistische Denkarten greifen dabei ineinander. Wie soll man darauf antworten?

Neben dem Wiedererstarken der Nation und der Beförderung zur Ich-AG gibt es noch einen dritten Weg – nicht nur in der Schweiz, sondern über die Berggipfel hinaus. Er führt auf die Allmende, zum Gemeingut, zum Service public. 2017 könnte zum Jahr werden, in dem wir uns der Bedeutung des öffentlichen Besitzes erinnern und seine Finanzierung erkämpfen, hier und in einer internationalen Perspektive.

Was genau ein öffentliches Gut sein darf – das wird zum Beispiel im Dienstleistungsabkommen Tisa vornehmlich zwischen den reichen Staaten ausgehandelt. Im Vertrag wird festgelegt, welche Dienstleistungssektoren, von der Wasserversorgung bis zum Datenverkehr, für den Markt geöffnet und damit zu handelbaren Produkten gemacht werden. Der Bundesrat betont bisher mantramässig seine guten Absichten in den Verhandlungen. Noch in diesem Jahr will er dem Parlament die Botschaft unterbreiten. Dann wird sich weisen, ob der öffentliche Besitz geschützt wird und neuer dazukommen darf, den wir heute noch gar nicht kennen. Und ob die sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländer gleichberechtigte Partner werden können – oder ob wie bisher oft im Freihandel auch der Tisa-Vertrag auf ihre Ausbeutung angelegt ist.

Wer die gemeinsame Sache bezahlt – das wiederum ist die grosse Frage hinter der eingangs erwähnten Unternehmenssteuerreform III, die am 12. Februar zur Abstimmung gelangt. Ursprünglich war sie durchaus eine gute Idee: Nach dem Bankgeheimnis sollten auch die Steuerprivilegien für Holdings fallen, insbesondere für die Rohstoffhandelsfirmen in Zug und Genf. Statt dass nun aber alle Firmen angemessen Steuern entrichten, sollen sie künftig alle fast keine mehr bezahlen. Auf mindestens drei Milliarden Franken werden sich die Ausfälle bei Bund und Kantonen gemäss den vorliegenden Schätzungen belaufen. Berappen werden sie die einfachen SteuerzahlerInnen: mit steigenden Abgaben und mit der Einsparung öffentlicher Leistungen, ob in der Bildung, bei der Gesundheit oder in der Kultur. Als ob nicht gerade die Unternehmen auf gut ausgebildetes Personal und eine funktionstüchtige Infrastruktur angewiesen wären – und ihren Beitrag daran zahlen sollen, statt Milliarden an die AktionärInnen auszuschütten.

Eine öffentliche Sache muss übrigens nicht immer staatlich organisiert werden. Man kann den Service public auch als Sozialversicherung oder als Genossenschaft betreiben, als Dorfverein oder als Quartiertreff. Letztlich geht es dabei um die Kollaboration: dass alle über die Fragen, die sie betreffen, mitbestimmen können, unabhängig von ihrem Pass.

Wo die öffentliche Diskussion stattfindet – um diese Frage geht es schliesslich bei der Debatte um die Zukunft der SRG und der Medien generell. Wenn sich die NutzerInnen zunehmend in selbstreferenzielle Filterblasen verabschieden, sich Fake News verbreiten und Verschwörungstheorien wuchern, wird ein gegenseitiges Verständnis immer schwieriger. Dann geht es nicht mehr nur um unterschiedliche Meinungen, es gibt auch kein gemeinsames Thema mehr, auf das sich alle beziehen. Die Aufgabe der öffentlichen Medien, einen unabhängigen Ort für Diskussionen zu bilden, wird deshalb entscheidend. Nationale Mythenspiele und ein immer kommerzieller ausgerichtetes Programm sind für diese Aufgabe hinderlich.

Man mag die Zeiten der flirrenden News nervös, bisweilen komplex und oft auch einfach unverständlich finden. Was aber aus linker Sicht schon immer galt, das stimmt 2017 erst recht: Allein machen sie dich ein.

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