Nr. 01/2017 vom 05.01.2017

Kritisieren heisst nicht verharmlosen

Von Merièm Strupler

«Am Hauptbahnhof werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft», twitterte die Kölner Polizei in der Silvesternacht. Damit meinte sie: 1700 PolizistInnen kontrollierten gezielt vermeintlich nordafrikanisch aussehende Männer. Inwiefern die 600 bis 1000 Überprüften einzeln verdächtig aufgefallen sein sollen, ist bislang nicht bekannt.

Was einen Menschen zum «Nafri» und damit offenbar pauschal verdächtig macht, ist ebenso unklar. Mal heisst es seitens der Polizei, «Nafri» sei Polizeijargon für «Menschen eines bestimmten Phänotyps», mal sei es eine Abkürzung für «nordafrikanischer Intensivtäter». Den Vorwurf des Racial Profiling, unter anderem vorgetragen von Grünen-Chefin Simone Peter, wies die Polizei von sich – sie habe lediglich Vorkommnisse wie im Jahr zuvor verhindern wollen. Damals waren auf der Kölner Domplatte zahlreiche Frauen sexuell belästigt und bestohlen worden, von mutmasslich nordafrikanisch aussehenden Männern. Daraufhin war eine politisch aufgeheizte Debatte entflammt – vielfach dominiert von geifernder Fremdenfeindlichkeit.

Die derzeitige Diskussion in Deutschland ist beängstigend: Wer die Kölner Polizei nicht für ihren Einsatz lobe, rede die sexuelle Gewalt im Jahr zuvor klein, so vielfach der Tenor. Eigentlich müsste der Diskurs in eine andere Richtung zielen: Denn wie auch in der Schweiz ist Racial Profiling in Deutschland nicht erlaubt. Es muss ein objektiver Verdacht – unabhängig von äusserlichen Merkmalen wie der Hautfarbe – vorliegen, damit die Polizei jemanden kontrollieren darf. Das legt das Diskriminierungsverbot fest. Trotzdem ist Racial Profiling vielerorts an der Tagesordnung – auch hierzulande (siehe WOZ Nr. 45/2016).

Wer die Polizeipraxis in Köln kritisiert, verharmlost damit deshalb keineswegs sexuelle Übergriffe. Schliesslich war Racial Profiling schon vor Silvester 2016 wie auch vor der «Flüchtlingskrise» ein Problem.

Genauso war sexuelle Gewalt gegen Frauen schon ein Problem vor Neujahr 2016, vor «Grab ’em by the pussy»-Trump und bevor SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler auf Tele Bärn sagte, dass «naive Frauen» auch ein bisschen selbst schuld seien, wenn sie vergewaltigt würden. Mit ihrer Äusserung steht Geissbühler übrigens nicht alleine da: Laut dem Eurobarometer zu sexueller Gewalt vom November hält jedeR vierte EU-BürgerIn Vergewaltigungen unter gewissen Umständen für gerechtfertigt.

Gerade deshalb muss sich die Debatte vielmehr um strukturelle Gewalt mit all ihren Facetten drehen – um diese tatsächlich angehen und letztlich überwinden zu können.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Kritisieren heisst nicht verharmlosen aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr