Nr. 01/2017 vom 05.01.2017

Das Versagen der Jungparteien

Von Jan Jirát

Hackerinnen und Netzaktivisten pilgern Ende des Jahres jeweils nach Hamburg zum Chaos Communication Congress. An diesem Kongress, den der Chaos Computer Club (CCC) organisiert, trifft sich die internationale HackerInnenszene, um über netzpolitische Entwicklungen zu debattieren. Eine Gruppe von CCC-AktivistInnen aus der Schweiz hielt dort diesmal einen Vortrag über «Netzpolitik in der Schweiz 2016». Es war kein gutes Jahr für die hiesige Szene. Im Herbst sprachen sich die Stimmberechtigten für das neue Nachrichtendienstgesetz aus, das den Schweizer Geheimdienst massiv aufrüstet und mit der Kabelaufklärung ein Instrument zur Massenüberwachung beinhaltet.

Es war allerdings eine andere Niederlage, die am Kongress mehr zu reden gab: Im Sommer scheiterte das Referendum gegen das Überwachungsgesetz Büpf, das eine flächendeckende Speicherung unserer Kommunikationsdaten auf Vorrat vorsieht. Dabei hatte alles hoffnungsvoll begonnen: Im Referendumskomitee sassen netzpolitische Gruppen wie die Digitale Gesellschaft und die Piratenpartei, linke Parteien wie die Juso, die AL und die PdA, aber auch ein «Freiheitliches Komitee» aus Jungfreisinn, den Jungen Grünliberalen, der Jungen SVP und der Operation Libero.

Ein erfreulich breites Spektrum. Doch beim Unterschriftensammeln auf der Strasse zeigte sich, wie ernst es den jeweiligen AkteurInnen mit dem Anliegen war. Das «Freiheitliche Komitee» schaffte nicht einmal ein Drittel der versprochenen Quote von 26 000 Unterschriften, auch die Juso und die AL erfüllten ihre (weniger hohen) Quoten nicht ganz. Bezeichnend auch, dass SP und Grüne, die nicht im Komitee sassen, zusammen gerade einmal 161 Unterschriften sammelten. Das gescheiterte Büpf-Referendum zeigte ernüchternd: Mit Ausnahme der Hackerinnen und Netzaktivisten setzt sich in diesem Land niemand mehr nachdrücklich gegen Überwachung ein.

Ein Blick ins online abrufbare Programm des Chaos Communication Congress zeigt übrigens, dass die HackerInnenszene zum Glück sehr lebendig ist und kämpferisch bleibt: http://events.ccc.de.

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