Nr. 02/2017 vom 12.01.2017

Hat die Schweiz etwas gelernt?

Von Sarah Schmalz

Seit Anfang der Woche hängen an den Schweizer Bahnhöfen wieder einmal Frauen in Burkas. Ein Komitee um Andreas Glarner, den Dorfkönig (SVP) von Oberwil-Lieli AG, macht mit den Plakaten gegen die Einbürgerungsvorlage mobil. Nichts Neues an der rechten Front, könnte man denken. Und doch ist mit dieser Kampagne ein neues Mass an Hässlichkeit erreicht. Bei der Abstimmung vom 12. Februar geht es um einen kleinen, längst überfälligen rechtlichen Fortschritt: um die (laut Abstimmungsumfragen unumstrittene) Frage, ob die dritte EinwanderInnengeneration künftig erleichtert eingebürgert werden soll.

Sechzig Prozent der betroffenen EinwohnerInnen sind italienischer Nationalität. Zu suggerieren, man verteile mit der Annahme der Vorlage «unkontrolliert» rote Pässe an gewaltbereite IslamistInnen, ist eine solch platte Hetze, dass die Mehrheit der WählerInnen hoffentlich nicht auf die Kampagne hereinfallen wird.

Verantwortlich für die Plakate zeichnet einmal mehr die SVP-Werbeagentur Goal. Ob schwarze Schafe, Minarettraketen oder masseneinwandernde Kampfstiefel auf Schweizer Kreuz: Die Zürcher Werbeagentur hat mit ihren aggressiven Kampagnen den Aufstieg der Schweizer RechtspopulistInnen orchestriert. Inzwischen arbeitet mutmasslich auch die AfD mit Goal zusammen – und das ist wohl das klarste Zeichen dafür, dass die Schweiz in Europa eine rechtspopulistische Vorreiterrolle spielt. Das Wort «postfaktisch» war noch gar nicht erfunden, als die SVP längst mit faktenfreien Kampagnen populistischen Stimmenfang betrieb. Etwa als die Partei mit falsch ausgelegten Statistiken für die Ausschaffungsinitiative warb oder wider besseres Wissen behauptete, die Annahme der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative bringe der Schweiz keine Probleme mit der Europäischen Union.

Die entscheidenden Ingredienzen des Brexit, der Trump-Wahl oder der wachsenden Erfolge der WutbürgerInnenpartei AfD vereint auch die SVP in sich: eine Unterscheidung zwischen Eigenem und Fremdem, Nationalem und Ausländischem und – insbesondere – zwischen dem «Volk» und einer «Elite». Das Jahr 2017 hat gerade erst begonnen, doch zeichnet sich bereits klar ab: Es wird ein entscheidendes Jahr für die Schweizer Politik. Die SVP treibt ihre populistische Erzählung auf die Spitze: Wer in den kommenden politischen Auseinandersetzungen gegen die «Volkspartei» antritt, ist ein Verfassungsbrecher, eine Demokratiefeindin, ein Volksverräter. Im Verlauf des Jahres werden die StimmbürgerInnen in der einen oder anderen Form über das Verhältnis zu Europa befinden. Und die SVP wird ihre Antimenschenrechtsinitiative lancieren, mit der sie vordergründig gegen die EU-Bevormundung, eigentlich aber gegen den gesamten Rechtsstaat antritt.

Die Schweiz war ab den achtziger Jahren als eines der ersten europäischen Länder mit einer erstarkenden parlamentarischen Rechten konfrontiert. Sie hat nun die Chance, eine andere Vorreiterrolle einzunehmen: diejenige einer Demokratie, die Antworten findet. Das wäre die optimistische Perspektive. Und ja, diese ist manchmal tröstlich. Ein bisschen etwas schliesslich hat das Land gelernt: Initiativen aus der viel beschworenen Zivilgesellschaft haben bei der «Durchsetzungsinitiative» den zuvor in AusländerInnenfragen unaufhaltbar scheinenden Durchmarsch der SVP gestoppt. Das gelang, weil man der SVP nicht die Deutungshoheit überliess. Wenn nun die SVP «Verfassungsbrecher!» und «Landesverräter!» schreit, darf die Linke die daraus folgende Debatte nicht scheuen: Die direkte Demokratie führt fortlaufend zu Widersprüchen in der Schweizer Verfassung, die damit so volatil ist wie keine andere.

Die Frage also muss lauten, wie damit umzugehen ist. Sind gewisse Verfassungsartikel höher zu gewichten als andere? Braucht die Schweiz ein Verfassungsgericht? Wie wichtig ist dem Land die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention? Über welche Initiativen darf ein demokratischer Staat abstimmen lassen, über welche nicht? Antworten darauf auszuhandeln, ist mühsam. Doch wenn diese Fragen ungestellt bleiben, spielt das der SVP und ihren hässlichen Kampagnen in die Hände.

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