Nr. 02/2017 vom 12.01.2017

«Das Referendum ist die Lösung»

Nenad Stojanovic hat das Referendum gegen die Umsetzung der «Masseneinwanderungsinitiative» ergriffen. Der Politikwissenschafter und SP-Mann erklärt der WOZ, warum.

Interview: Yves Wegelin

WOZ: Herr Stojanovic, kürzlich hat das Parlament eine gesetzliche Umsetzung der «Masseneinwanderungsinitiative» beschlossen. Warum haben Sie dagegen das Referendum ergriffen?
Nenad Stojanovic: Niemand kann mit gutem Gewissen behaupten, dass das Parlament damit den Verfassungsartikel der «Masseneinwanderungsinitiative» umgesetzt hat. Dieser verlangt Höchstzahlen, Kontingente und den Vorrang von Inländern auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem sogenannten Inländervorrang light wurde nichts davon erfüllt – das gestehen auch Grüne, SP- und FDP-Mitglieder ein. Dafür gibt es berechtigte Gründe, persönlich bin ich für das Gesetz. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben muss.

Warum finden Sie es richtig, dass die Linke und die FDP die Initiative nicht umgesetzt haben?
Die Verfassung besteht nicht nur aus dem Artikel der «Masseneinwanderungsinitiative». Sie hält etwa auch fest, dass Bund und Kantone das Völkerrecht beachten müssen. Zudem wurde die Personenfreizügigkeit als Teil der Bilateralen I im Jahr 2000 mit satten 67 Prozent der Stimmen angenommen – und die Stimmbürger haben auch zur schrittweisen Ausdehnung der Freizügigkeit auf neue EU-Mitglieder Ja gesagt. Schliesslich ist nicht anzunehmen, dass die Stimmbürger mit dem Ja zur «Masseneinwanderungsinitiative» mit den Bilateralen brechen wollten: Die SVP hatte im Vorfeld ja behauptet, dass ein Ja die Bilateralen nicht gefährden würde. Wäre das Parlament nun jedoch weiter gegangen, wäre es zum Bruch gekommen. Die Parlamentsmehrheit hat aus der Verantwortung heraus gehandelt.

Ein Referendum gegen ein Gesetz zu ergreifen, das man befürwortet, ist doch eher ungewöhnlich.
Wir haben im Unterschriftenbogen bewusst geschrieben, dass es kein Referendum «gegen» das Gesetz ist, sondern das Gesetz «betrifft». Es ist nicht unüblich, dass das Parlament eine Reform statt in ein Gesetz in einen Verfassungsartikel giesst, damit die Bürger darüber abstimmen können. Warum sollte ich etwas Ähnliches als einfacher Bürger nicht tun? Ich bin erstaunt, dass nun etwa SP-Fraktionschef Roger Nordmann das Referendum kritisiert.

Ergreifen Sie das Referendum im Namen der Demokratie oder weil Sie verhindern wollen, dass die SVP nun jahrelang «Verfassungsbruch» schreien kann?
Beides. Als Demokrat finde ich es ein Problem, wenn ein Verfassungsartikel nicht umgesetzt wird, ohne dass die Bevölkerung dem zustimmt. Gleichzeitig möchte ich der SVP endlich den Wind aus den Segeln nehmen.

Es gibt die bereits eingereichte Rasa-Initiative, die den Artikel der «Masseneinwanderungsinitiative» aus der Verfassung kippen will. Warum braucht es noch ein Referendum?
Das Problem ist, dass die Rasa-Initiative an der Urne kaum eine Chance hat. Scheitert sie, wird die SVP die grosse Siegerin sein, die den anderen Parteien umso mehr Verfassungsbruch vorwerfen wird. Deshalb gibt es derzeit Druck der Parteien auf das Rasa-Komitee, seine Initiative zurückzuziehen. Auch SP-Parteipräsident Christian Levrat hat wiederholt gesagt, dass die Initiative überflüssig sei. Er hat Angst, zu verlieren. Es ist deshalb gar möglich, dass die Initiative zurückgezogen wird und die Stimmbevölkerung nicht das letzte Wort hat.

Kommt Rasa zur Abstimmung, möchte der Bundesrat ihr jedoch einen Gegenvorschlag zur Seite stellen, der an der Urne grössere Chancen hätte …
Ein Gegenvorschlag des Parlaments zur Rasa-Initiative wäre tatsächlich eine ausgezeichnete Möglichkeit, die Situation zu klären. Erstens ist jedoch zumindest einer der beiden Vorschläge, die der Bundesrat präsentiert hat, völlig ungenügend: Mit ihm soll der Bundesrat mehr Zeit erhalten, um mit der EU eine Beschränkung der Zuwanderung auszuhandeln – damit würde die SVP die Regierung jahrelang weiter vor sich hertreiben. Zweitens scheinen FDP und CVP kein Interesse an einem Gegenvorschlag zu haben. Sie haben Angst, dass die Stimmbevölkerung auch dazu Nein sagt und sie als Verlierer dastehen. Gut möglich, dass die Rasa-Initiative, die noch weniger Chancen hat, alleine zur Abstimmung kommt. Das Referendum ist die Lösung für diese Probleme. Gleichzeitig bringt es die SVP in eine ungemütliche Situation.

Inwiefern?
Obwohl die SVP das Gesetz zur «Masseneinwanderungsinitiative» als Volksverrat beschimpft, kann ihr Parteipräsident Albert Rösti derzeit nicht einmal sagen, ob er seiner Partei die Nein-Parole empfehlen würde, wenn das Referendum zustande kommt. Die SVP müsste damit rechnen, das Referendum zu verlieren. Deshalb hat sie kein eigenes Referendum lanciert und versucht nun, das Ganze herunterzuspielen.

Sie rechnen sich mit einem Referendum mehr Chancen aus, weil es dafür kein Ständemehr braucht?
Das ist das eine. Hinzu kommt, dass die Grünen, die SP, die FDP und die Wirtschaft sich für ein Ja zu ihrem eigenen Gesetz engagieren würden – vielleicht auch die CVP, die sich im Parlament enthalten hat.

Falls Ihr Referendum zustande kommt und angenommen wird, bleibt ein toter Artikel in der Verfassung. Die Rasa-Initiative, die den Artikel streichen will, wäre doch die sauberere Variante.
Das stimmt. Das Referendum ist jedoch erfolgsversprechender.

Ohne Hilfe einer grossen Organisation die nötigen Unterschriften für ein Referendum zu sammeln, ist fast unmöglich …
Die ersten Reaktionen auf das Referendum sind sehr positiv, aber ich mache mir keine Illusionen: Es ist ein schwieriges Unterfangen. Ich hoffe, dass sich noch eine grössere Organisation anschliesst.

Die SP ist der Meinung, dass sie durch das Gesetz über den Inländervorrang light das Problem gelöst hat.
Ja, das ist aber sehr kurzsichtig von ihr. Ein Ja zur Rasa-Initiative oder zu einem Gegenvorschlag ist unwahrscheinlich. Und ohne dieses Ja wird die SVP jahrelang «Verfassungsbruch» brüllen und damit bei Wahlen Stimmen holen.

Nenad Stojanovic (40) forscht zum Thema «Rassismus und Minderheiten» an der Uni Luzern. Er war bis 2013 SP-Kantonsrat im Tessin.

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