Kanton Schwyz: Schluss mit der Steuerhölle!
Für die höchsten Einkommen ist der Kanton Schwyz ein Steuerparadies. Neu ist das nicht. Weniger bekannt ist, dass der Kanton für die untersten Einkommen eine Steuerhölle ist. «Wenn bei uns AHV-Bezüger nur die Mindestrente bekommen, müssen sie dieses Einkommen trotzdem versteuern», sagt Andreas Marty, Kantonsrat und Präsident der SP des Kantons Schwyz. «Für viele Betroffene wird es eng.» So ergeht es auch andern KleinstverdienerInnen: IV-RentnerInnen mit Mindestrenten, Alleinerziehende, Lehrlinge und StudentInnen zahlen übermässig Steuern.
Verantwortlich dafür ist die schwyzerische Steuereintrittsschwelle von jährlich 4650 Franken Bruttoeinkommen. Ein Negativrekord: Kein anderer Kanton besteuert so tiefe Einkommen. Im Kanton Zürich beginnt die Steuerpflicht bei knapp 10 800 Franken Bruttoeinkommen, in St. Gallen bei rund 15 280 Franken und in Basel bei rund 27 150 Franken.
Jetzt will die SP Schwyz die tiefsten Einkommen entlasten. Am 12. Februar kommt ihre Volksinitiative für eine gerechte Steuerentlastung vors Volk. Neu sollen nur noch Einkommen ab 12 000 Franken versteuert werden. Davon würden mindestens 8000 SchwyzerInnen profitieren, die Kosten lägen bei 1,5 bis 3 Millionen Franken.
Gleichzeitig stimmen die SchwyzerInnen über eine zweite SP-Initiative ab. In Schwyz erhalten GrossaktionärInnen auf Dividenden einen Steuerrabatt von fünfzig Prozent – damit sparen sie Steuergelder von einer Milliarde Franken jährlich. Diesen Rabatt will nun die SP auf vierzig Prozent senken und damit 10 bis 15 Millionen Steuerfranken zusätzlich einnehmen.
Die jahrelange Begünstigung von Superreichen ist für das Finanzdebakel und den rigorosen Sparkurs im Kanton verantwortlich. Die beiden SP-Initiativen werden insbesondere von der SVP und der FDP bekämpft. SVP-Kantonsrat und Kampagnenleiter Raphael Ziegler spricht von einer Umverteilung zulasten der hohen Einkommen. «Das lehnen wir ab.» Mit einer Umverteilung zum Nachteil der Schwächsten hat die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kantonsrat dagegen kein Problem. Vor zwei Jahren kürzte sie die Sozialhilfe um zehn Prozent. «Die Bürgerlichen foutieren sich um die Steuergerechtigkeit», sagt Andreas Marty. «Aber wir stellen auch fest: Der Unmut in der Bevölkerung wächst.»
Korrigenda
«In Schwyz erhalten GrossaktionärInnen auf Dividenden einen Steuerrabatt von fünfzig Prozent – damit sparen sie Steuergelder von einer Milliarde Franken jährlich.» So stand es im Artikel – und es ist falsch. Richtig ist, dass GrossaktionärInnen in Schwyz jedes Jahr über eine Milliarde Franken aus Dividenden einnehmen und auf diese Einnahmen einen Steuerrabatt von fünfzig Prozent erhalten. Die Änderung, die die SP Schwyz mit ihrer Initiative für eine gerechte Dividendenbesteuerung vorschlägt, ist bescheiden: Sie will den Rabatt auf vierzig Prozent senken. Das gäbe bereits zehn bis fünfzehn Millionen Steuerfranken zusätzlich.