Nr. 05/2017 vom 02.02.2017

Das ständige Spektakel der Ausgrenzung

Zuerst die ChinesInnen, dann viele andere: Der «Muslim Ban» steht für die Fortführung einer 150-jährigen Tradition rassistischer Migrationspolitik im Einwanderungsland USA. Ein Gespräch mit Barbara Lüthi, Assistenzprofessorin an der Universität Köln und Expertin für US-amerikanische Migrationsgeschichte.

Interview: Daniel Ryser

WOZ: Barbara Lüthi, stundenlang wurden Menschen mit Green Cards an Flughäfen festgehalten, Visa wurden ausgesetzt. Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Ist das, was derzeit in den USA passiert, ein Bruch mit der eigenen Geschichte, oder ist es einfach die logische Fortführung US-amerikanischer Einwanderungspolitik seit den Anschlägen vom 11. September 2001?
Barbara Lüthi: Dass es Muslime betrifft, das ist ein Bruch, auch wenn diese Bevölkerungsgruppe nach dem 11. September und im Rahmen des sogenannten Patriot Act bereits verstärkten Screenings unterzogen wurde. Und auch wenn Ende des 19. Jahrhunderts bereits beispielsweise Syrer unter rassische Klassifikationen fielen, die die Einreise in die USA beschränkten. Aber da ging es um viel tiefere Zahlen, und die damaligen Beschränkungen betrafen nicht per se Muslime.

Dass jedoch ganze Migrationsgruppen von der Einreise in die USA ausgeschlossen werden, das ist kein Bruch, sondern hat eine lange Tradition. Die Geschichte amerikanischer Einwanderungspolitik war seit dem 19. Jahrhundert immer auch die Geschichte spezifischer Abwehrpolitik gegen bestimmte Gruppen, die ausgeschlossen wurden. Die erste grössere Gruppe, die davon betroffen war aufgrund ihrer Herkunft, waren die Chinesen. 1882 erliess die US-Regierung das «Gesetz zum Ausschluss der Chinesen». Damit wurde die Zuwanderung chinesischer Migranten suspendiert. Und somit steht das, was wir heute erleben, in einer gewissen Kontinuität.

Wie kam es zu diesem Gesetz?
Dieser sogenannte Chinese Exclusion Act war eine Folge verschiedener Verschärfungen rund um das Jahr 1880, die explizit auf die chinesische Migration zielten, die im Rahmen des Goldrauschs stark angestiegen war. Die antichinesische Nativist-Bewegung fand vor allem in Kalifornien ihren Ausdruck, weil die meisten Chinesen in San Francisco ankamen. Man sprach von der «Gelben Gefahr», die ins Land eindringe und den Amerikanern die Arbeit stehle. Die Chinesen wurden als Bedrohung für die weissen Arbeiter und die weisse Nation wahrgenommen.

Der Konflikt war also rassisch motiviert?
Ja. Die weisse Arbeiterschicht und ihre Gewerkschaften waren denn auch zentral beim Erstreiten dieses ersten Migrationsgesetzes, das auf Bundesebene Migration für eine Ethnie verboten hat. Es hatte immer wieder Regulierungsbestrebungen gegeben, etwa wegen Krankheiten oder «aus Gründen der Moral», die sich gegen Prostituierte richteten. Aber dieses Gesetz war das erste, das sich offiziell gegen eine ganze ethnische Gruppe richtete und auf Bundesebene durchgesetzt wurde.

Das macht im Übrigen den Chinese Exclusion Act historisch so wichtig. Andere weisse Siedlernationen kopierten ziemlich bald darauf dieses Modell. In San Francisco brannte dann übrigens 1906 die Stadtverwaltung nieder, und somit gingen alle Einreisedokumente verloren. Es entstanden die sogenannten Paper Sons: Illegale, die behaupteten, Kinder regularisierter Familien zu sein – und niemand konnte ihnen das Gegenteil beweisen. So wurden sie legalisiert.

War es Brandstiftung?
Nein, das grosse Erdbeben. Es gibt bei dieser Geschichte im Übrigen eine andere, interessante Kontinuität.

Die wäre?
Die betroffenen Gruppen änderten sich, die Diskussionen aber blieben sich ähnlich. Es hiess, die Chinesen seien inkompatibel mit der amerikanischen Kultur, seien Minderwertige, die das Land fluteten. Bald darauf übernahmen die sogenannten New Immigrants diese Rolle, Migranten aus Süd- und Osteuropa, später dann, im Rahmen der grossen inneramerikanischen Migration der zwanziger Jahre, waren es die Schwarzen. Danach und bis heute sind es die Mexikaner.

Wie wurden die Chinesen letztlich in den Augen einer Mehrheit zu quasi genehmen Migranten?
Der Chinese Exclusion Act wurde 1943 aus pragmatischen Gründen aufgehoben: China war im Krieg zum Bündnispartner gegen Japan geworden. Ab da fielen sie unter die gängigen Quotenregelungen, die es seit 1921 und 1924 gegeben hatte und die extrem streng waren. Jetzt durften jährlich knapp über hundert Chinesen ins Land kommen.

Erst 1965 – die Bürgerrechtsbewegung spielte hier eine Rolle – wurden all diese Quoten aufgehoben. Erstmals konnten nun Chinesen wieder in grosser Zahl in die USA einreisen. Chinesen, wie auch Japaner, galten nun bald als Vorbildminderheiten, die sich auf der ökonomischen Leiter hocharbeiteten. Ganz anders als Mexikaner, die als «low skilled» galten und auch zum grössten Teil bis heute noch immer gelten. Wenn man den amerikanischen Arbeitsmarkt betrachtet, die Universitätsabschlüsse, dann tauchen viele Chinesen weit oben in den Statistiken auf. Mexikaner sind dort jedoch kaum zu finden.

Wann richtete sich der Fokus der Verschärfungen auf Mexiko?
Das war 1965, in exakt jenem Jahr, das lange als eine Art Jahr der Liberalisierung der US-Migrationsgesetze betrachtet wurde. Viele waren nun der Meinung, dass der mexikanischen Migration schon allein wegen der geografischen Nähe ein Riegel geschoben werden müsse. Diese Debatte hat sich dann massiv verschärft.

Das war aber keine amerikanische Besonderheit, oder?
Nein. In Westeuropa kamen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise 1972 die ersten neuen fremdenfeindlichen Bewegungen auf. In den siebziger und achtziger Jahren kam in Deutschland, Frankreich, Britannien, der Schweiz die Migration als Thema in der Politik breit aufs Tapet. Das war in den USA nicht anders. Zudem ermöglichten bestimmte Technologien auch eine bessere Erfassung der Zahlen, Statistiken wurden wissenschaftlich aufgearbeitet, und die Medien begannen das Thema zu bespielen.

Kürzlich habe ich Ausgaben der «U. S. News» und anderer Zeitungen aus den achtziger Jahren betrachtet: Die Titelseiten zeigten häufig Mexikaner, die das Land angeblich in Massen fluteten. Die Zahlen aber spiegelten die subjektive Wahrnehmung nicht wirklich wider. Die Migration war nicht neu. Auch waren die Zahlen nicht massiv explodiert. Migration war jetzt einfach zum Thema geworden.

Das Thema spitzte sich offensichtlich immer weiter zu: Donald Trumps zentrales Wahlversprechen war, eine riesige Grenzmauer zu Mexiko zu bauen.
Die mexikanische Migration hat das ganze 20. Jahrhundert hindurch angehalten. In den letzten Jahrzehnten sind die Zahlen gestiegen und durch Personen aus Lateinamerika insgesamt ergänzt worden. Das ist ein Fakt. Beispielsweise zerstörte das Freihandelsabkommen Nafta von 1994 die Existenz vieler mexikanischer Kleinbauern, gleichzeitig war in den USA die Nachfrage im Dienstleistungssektor und in der Landwirtschaft extrem hoch. Das führte zu einer Beschleunigung, und wenn die Leute mal dort waren, kamen die Nachzügler. Die Kontrollen an der Grenze waren relativ lasch, und im Landesinnern wurden die Leute geduldet.

Warum war das so?
Weil die Illegalen wirklich gebraucht wurden. Man sprach von einer Drehtürpolitik. Leute wurden ausgeschafft, um ein Zeichen zu setzen, aber sie kamen schnell wieder rein. Grossgrundbesitzer zum Beispiel wehrten sich stets gegen eine zu vehemente Verfolgung. Dann begann die Militarisierung der Grenze. Leute wurden kollektiv an der Grenze zurückgeschickt, wurden im Landesinnern verfolgt, verhaftet und deportiert. Die Ausschaffungsgefängnisse an der Grenze zu Mexiko sind komplett überfüllt, die Verwaltung ist teilweise zusammengebrochen, weil man gar nicht mehr nachkommt mit Registration und Deportation.

Und mit Trump wird es weitere Verschärfungen geben, wie er bereits ankündigte: Er will die Mexikaner nun auch im Landesinnern strenger verfolgen und ausschaffen lassen. Früher war es für Illegale kein Problem, eine Sozialversicherungsnummer oder einen Führerschein zu bekommen.

Wann begannen diese Verschärfungen?
Für undokumentierte Einwanderer bereits 1986. Die Terrorismusbekämpfung, die schon vor dem 11. September 2001 zu Verschärfungen führte, spielte sicherlich auch eine Rolle. Und 9/11 sowieso. Aber es spielen auch andere Dinge eine Rolle. 2004 veröffentlichte Samuel Huntington das Buch «Wer sind wir?» zur Frage nach dem Wesen der Amerikaner. Die Grundlage lieferte eine Definition der USA als weisse Nation. Zentral in Huntingtons Abhandlung war die mexikanische Einwanderung, die «Hispanisierung». Er schrieb, die Mexikaner seien den Amerikanern zwar geografisch am nächsten, aber kulturell doch sehr verschieden. Sie seien oft illegal ins Land gekommen, nicht bereit, sich zu assimilieren, würden die Sprache nicht lernen, weil es so viele von ihnen gebe und sie sich so nahe am Heimatland befänden.

Viele Politiker und Bürgerinnen schlossen daraus, dass man die Migration viel stärker regulieren müsse. Und das ist ein starkes Moment bei Trump: Wollen wir eine weisse Nation aufrechterhalten? Eine weisse Nation, die zwar real gar nicht mehr existiert, aber politisch in diesem Land eben doch nach wie vor dominant ist. Huntington hat das stark propagiert: Kulturell und politisch waren die USA in seinen Augen eindeutig eine protestantisch geprägte Nation und Gesellschaft, und Trump teilt diese Ansicht.

Nun wurde diese «weisse Nation» ausgerechnet unter dem ersten schwarzen Präsidenten der USA bisher am stärksten verteidigt: Nie zuvor gab es so viele Deportationen.
Das stimmt.

Wie geht das zusammen?
«Whiteness» ist nicht der einzige Grund für diese hohe Zahl an Deportationen. Die Politisierung der Migration hat in den Achtzigern auch in den USA dazu geführt, dass Politiker in dieser Frage punkten müssen, wenn sie mehrheitsfähig sein wollen. Wissenschaftler sprechen in Amerika von einem ständigen Spektakel, das es aufrechtzuerhalten gelte. In diesem Zusammenhang wurde militärisch und technologisch an der Grenze massiv aufgerüstet, wurde die Maschinerie so gross und mächtig, verdienen so viele Firmen und Behörden Unmengen an Geld mit Grenzsicherung und Deportation, dass sich in meinen Augen diese Industrie in gewisser Weise verselbstständigt hat. Sie zurückzufahren, wäre für jeden US-Präsidenten politischer Selbstmord. Barack Obama war letztlich ein Realpolitiker. Sein Spielraum war sehr eng.

Trumps Mauer – bloss ein Beitrag zum amerikanischen Spektakel?
Zuerst einmal bin ich skeptisch, ob diese Mauer so gebaut wird, wie Trump sich das vorstellt. Wir reden hier von einem Grenzstreifen von mehreren Tausend Kilometern, wovon das meiste Gebiet in der Wüste liegt. Zudem darf man die enormen Proteste nicht unterschätzen. Es kommt hinzu, dass grosse Teile der Grenze ja bereits heute abgeriegelt sind.

Doch sollte die Mauer gebaut werden, was würde das überhaupt ändern?
Schon unter Obama und davor haben die verschärften Grenzkontrollen die Todesraten hochschnellen lassen, weil die Migranten in die unerträglich heisse und unwägbare Wüste ausweichen mussten. Die Militarisierung hat die Verletzlichkeit der Migranten erhöht, und ein weiterer Ausbau der Mauer würde sie mit Sicherheit weiter erhöhen. Zu kommen versuchen werden die Leute sowieso. Sie werden in den USA letztlich auch gebraucht. Sehen Sie, konservative Schätzungen gehen von mehreren Millionen illegalen Arbeitsmigranten in den USA aus. Wären all diese Leute auf einen Schlag weg, hätten die USA ein Problem.

Kommen wir noch einmal auf die weithin «Muslim Ban» genannte aktuelle Einreisesperre zurück. Dass nun auch Menschen mit gültigem Visum sowie Doppelbürger betroffen sind, ist eine ungekannte Verschärfung, obwohl es dort noch Unklarheiten gibt.
Ja und nein.

Wie meinen Sie das?
Wenn neben der Zielgruppe wirklich etwas neu ist, dann ist es das Tempo, in dem das alles vor sich ging. Der Chinese Exclusion Act war ein jahrelanger Prozess, der den Kongress beschäftigte. Trump hingegen ergriff zu einem gewissen Grad die Eigeninitiative. Bei dem, was jetzt als «Muslim Ban» bekannt wurde, wusste offenbar noch nicht einmal das Department of Homeland Security, das auch für die Zollbehörden und Grenzkontrollen zuständig ist, Bescheid.

Aber es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die USA drastisch gegen Doppelbürger vorgehen. Während des Zweiten Weltkriegs wurden in den USA mehr als 120 000 Japanerinnen und Japaner in Lager gesteckt, viele davon Doppelbürger. Und damals ging es auch ziemlich schnell, auch wenn die Situation mit heute nicht direkt vergleichbar ist.

Was war anders?
Die USA befanden sich im Krieg mit Japan, und man fürchtete, die hiesigen Japaner und amerikanisch-japanischen Doppelbürger könnten sich mit dem Feind verbünden. Mit der Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre und vor allem ab den achtziger Jahren wurde dieses Vorgehen dann aufgerollt und heftig diskutiert, eine Debatte, die mit Entschädigungsforderungen bis in die Neunziger nachhallte: Wie war es möglich, fragte man, dass Menschen, die durch ihre amerikanische Staatsbürgerschaft eigentlich hätten geschützt sein sollen, einfach so in Lager gesteckt werden konnten?

Die Analogie zum Zweiten Weltkrieg ist nicht gerade beruhigend: Vom «Muslim Ban» sind nun ebenfalls Doppelbürger betroffen.
Trumps Bann ist in der Tat relativ umfassend, weil er auch Leute betrifft, die zwar eine Aufenthaltserlaubnis besassen, denen nun aber bei der Rückkehr in die USA die Einreise verweigert wurde. Es gab zwar bisher noch keine Ausschaffungen, doch ich würde das auch nicht ausschliessen. Bereits wurden verschärfte Screenings der Menschen in den USA angekündigt, die aus den betroffenen Ländern stammen. Ich kann mir gut vorstellen, dass im Rahmen dieser Überprüfungen Leute ausgeschafft werden, auch wenn sie die US-Staatsbürgerschaft besitzen.

Mit Donald Trump ist etwas aufgebrochen: Die USA, das gepriesene grosse Einwanderungsland, sind nach wie vor zutiefst gespalten, auch durch Rassismus.
Im Rahmen der Great Migration, als viele Schwarze vor der rassistischen Jim-Crow-Gesetzgebung vom Land in die Städte und vor allem in den Nordosten flüchteten, kam es zu schweren Rassenunruhen. Und in diesem Kontext geschah etwas Interessantes: Das Verständnis von Whiteness verschob sich. Bis zur Great Migration unterlagen auch die New Immigrants aus Südosteuropa rassischen Klassifikationen. Sie galten nach den offiziellen rassistischen Kategorien und in den Augen der alten Migranten, der angelsächsischen Weissen, ebenfalls als minderwertig. Als um 1920 die Schwarzen in den Städten ankamen, führte das erstmals zu einer weissen Einheit, in die auch die New Immigrants eingeschlossen waren. Und heute spricht man in den USA von Kaukasiern, wenn man von Weissen spricht. Neue Zusammenschlüsse führten nie zu einer gesamten Einheit. Es blieb immer jemand übrig, auf den man herunterblicken konnte.

Lassen sich die USA zurückkatapultieren in eine Zeit quasi vor der Bürgerrechtsbewegung?
Das halte ich für unmöglich. Ehrlich gesagt wittere ich im Moment sogar eine Chance.

So?
Ich sehe den Aufruhr, ich sehe die Empörung, die Proteste. Das ist ein extrem spannender Moment. Ich frage mich, ob in den USA nach einer langen Phase der politischen Lethargie gerade eine neue Bürgerrechtsbewegung entsteht. Dabei kommt es auf viele Dinge an. Ebenso kommt es aber auch stark darauf an, wie die Republikanische Partei reagieren wird: Wird sie sich irgendwann die Frage stellen, ob in den USA gerade die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt wird?

Eines ist doch klar: Die USA sind ein grosses Immigrationsland. Diese Tatsache lässt sich nicht mehr zurückdrehen, auch wenn dies vielleicht für einzelne Gruppen noch funktioniert. Amerika hat sich sehr lange als weisses Land verstanden. Die schwarze Schriftstellerin Toni Morrison hat immer wieder geschrieben: «Amerikanisch bedeutet weiss.»

Was meinte Morrison damit?
Sie meinte nicht bloss die Zusammensetzung der Bevölkerung. Sie meinte es vor allem als Antwort auf die Frage, wer eigentlich in diesem Land das Recht hat, das Land politisch zu führen, Rechte einzufordern. Dieses grosse Thema wird von Trump jetzt noch einmal neu verhandelt werden – ein Thema, das schon lange verhandelt wird und dessen inhärenter Widerspruch am eklatantesten zu Zeiten der Bürgerrechtsbewegung hervorgebracht wurde. «Amerika bedeutet weiss» – was heisst das in einem Land, das schon lange nicht mehr einfach nur westeuropäisch-weiss geprägt ist?

Wenn man beobachtet, was in den letzten Wochen passiert ist, wenn man die Proteste betrachtet, beschleicht einen das Gefühl, dass die alte demokratische Koalition aus Schwarzen, Latinos, Teilen der Arbeiterklasse und Frauen erweitert wird, dass plötzlich Leute auf die Strasse gehen, die sich bisher nicht als Teil einer politischen Bewegung verstanden haben. Ich sehe die Chance, dass in den USA ein neues politisches Verständnis entsteht und dass Huntingtons Frage neu und komplexer verhandelt wird: Wer sind wir?

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