Nr. 05/2017 vom 02.02.2017

Krankhafte Lernunfähigkeit

Der neue Strassenfonds führt eine irrationale Politik weiter und widerspricht dem Pariser Klimaabkommen.

Von Bettina Dyttrich

Niemand käme auf die Idee, eine Villa mit Privatstrand für jede Familie zu fordern. Dafür gibt es schlicht zu wenig Strand. Doch dass jeder Familie (mindestens) ein Auto zusteht, scheint selbstverständlich. Dabei hat das Auto viel mit der Strandvilla gemeinsam: Auch es war ursprünglich ein Luxusgut. «Und Luxus lässt sich dem Wesen nach nicht demokratisieren: Sobald jedermann Zugang zum Luxus hat, zieht niemand mehr einen Vorteil daraus.» Die grosse Freiheit verkehrt sich in ihr Gegenteil: «Erfunden, um es seinem Besitzer zu ermöglichen, zu dem Zeitpunkt und mit der Geschwindigkeit seiner Wahl zu fahren, wohin er will, wird das Auto von allen Fahrzeugen zum hörigsten, vom Zufall abhängigsten, unvorhersehbarsten und unbequemsten.»

Das schrieb der französische Ökologiepionier André Gorz (1923–2007) vor mehr als vierzig Jahren (zu finden im Band «Auswege aus dem Kapitalismus», Rotpunktverlag 2009). Damit ist fast alles gesagt, was es zum Auto zu sagen gibt. Damals stand Europa unter dem Schock der Ölkrise. Trotzdem wurde weiter in grossem Stil für das Auto geplant: In Zürich sollte das «Ypsilon» mitten in der Stadt drei Autobahnen verbinden, in Basel träumte man von einem Autobahnring, in St. Gallen sollte die «Südtangente» direkt neben dem geschichtsträchtigen Kloster an der Altstadt vorbeiführen. Heute wirken diese Projekte, die keinerlei Rücksicht auf AnwohnerInnen und gewachsene Quartiere nahmen, absurd. Aber ausserhalb der verkehrsberuhigten Innenstädte, in den Agglomerationen, geht der Wahnsinn weiter. Neustes Beispiel: der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF), über den am 12. Februar abgestimmt wird.

Die NAF-Vorlage sieht nicht nur jedes Jahr zusätzliche 650 Millionen Franken aus der Staatskasse für den Strassenbau vor (siehe WOZ Nr. 1/2017), auch fast 400 Kilometer kantonale Schnellstrassen sollen ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden – teils schon gebaute, teils erst projektierte. Mit der Konsequenz, dass sie für AnwohnerInnen schwieriger zu bekämpfen sind. Viele dieser Projekte treiben LandschaftsschützerInnen Tränen in die Augen: etwa die Bodensee-Thurtal-Strasse, eine zusätzliche Autobahn durch den Thurgau, oder die Zürcher-Oberland-Autobahn, deren fehlendes Teilstück durch ein Moor von nationaler Bedeutung führen soll.

Die Autobahnplanung ist ein Beispiel von krankhafter Lernunfähigkeit. Man baute Autobahnen, bald waren sie zu Stosszeiten verstopft, also baute man neue. Und breitere. So geht das seit fünfzig Jahren – und jedes Mal versprechen die BefürworterInnen, nach dieser Ausbauetappe sei fertig mit Stau. Man könnte auch einmal nüchtern Bilanz ziehen: Das System Privatauto ist ineffizient und irrational. Und es fördert das Schlechteste in den Menschen: Noch die friedlichsten ZeitgenossInnen fangen am Steuer an zu wüten. Was auch kein Wunder ist – kaum irgendwo im Alltag ist das Ohnmachtsgefühl grösser als im Stau auf der Autobahn. Wer im Stau steht, denkt logischerweise, mehr Spuren seien die Lösung. Und so sind es wie so oft auch hier jene, die sich als Opfer fühlen, die ihrer Umgebung Gewalt antun.

Der NAF widerspricht dem Klimaabkommen von Paris, das die Schweiz unterschrieben hat. Da nützen auch Elektroautos – wenn sie sich überhaupt durchsetzen – nicht viel: Ihre Herstellung bleibt eine ineffiziente Materialschlacht, Elektroverkehr frisst genauso viel Land, und auch grüner Strom ist nicht unbegrenzt zu haben.

Und die Agglomerationsprogramme, die zum NAF gehören und auch Velo- und öffentlichen Verkehr fördern sollen? Sie machen nur gerade zehn Prozent des Budgets aus – und es gibt keinen Grund, sie mit dem Autobahnausbau zu verknüpfen. Genauso wenig wie es einen Grund gibt, mit der Unternehmenssteuerreform III die nötige Abschaffung von Steuerprivilegien mit einem asozialen Kahlschlagprogramm zu verbinden. Beide Vorlagen haben das Gleiche verdient: Zurück an den Absender.

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