Nr. 05/2017 vom 02.02.2017

«Inakzeptabel! Nicht verhandelbar!»

Der Freihandel mit den USA hatte Mexiko anfänglich in eine schwere Krise gestürzt. Doch heute ist das Land existenziell davon abhängig. Die Geschichte einer schlechten Nachbarschaft.

Von Toni Keppeler

Der von Donald Trump per Dekret verordnete Mauerbau an der Grenze gehört zu den eher kleineren Problemen Mexikos; die empörte Ablehnung durch die mexikanische Regierung ist wohl eher ein Versuch, auf dem Feld der symbolischen Politik auszuloten, wie der neue US-Präsident reagieren wird, wenn man ihm widerspricht.

Bald wird es um Wichtigeres gehen: um die Handelsbeziehungen. Auch dazu hat sich Trump schon geäussert, aber eben noch nichts dekretiert. Er nannte den Vertrag über die nordamerikanische Freihandelszone Nafta, der Kanada, Mexiko und die USA miteinander verwoben hat, den «schlechtesten Handelsvertrag der Geschichte». Er wolle ihn neu verhandeln oder ganz aussteigen.

Millionen Arbeitsplätze

Für Mexiko geht es im Handel mit den USA um achtzig Prozent seiner Exporte. 2015 waren das gemäss dem mexikanischen Wirtschaftsministerium Güter im Wert von 309 Milliarden US-Dollar. Dem stehen Importe im Wert von 187 Milliarden Dollar gegenüber. Es geht um Millionen von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, der Elektro- und Elektronikbranche, sogar um Sparten der Landwirtschaft: Mexiko hat sich im vergangenen Jahrzehnt zum weltweit grössten Avocadoproduzenten entwickelt. Eine Million Tonnen im Jahr werden geerntet, 800 000 davon gehen in die USA. Zehntausende Arbeitsplätze hängen daran.

Der Mauerbau ist im Vergleich zu den in den Handelsbeziehungen lauernden Gefahren also schon fast lächerlich. Ein gutes Drittel der 3200 Kilometer langen Grenze zwischen Mexiko und den USA ist ohnehin schon durch Mauerwerk und hohe Zäune versperrt. US-Präsident Bill Clinton liess diese Befestigungsanlagen 1994 errichten. Am 1. Januar desselben Jahrs war der – ebenfalls von Clinton unterzeichnete – Freihandelsvertrag in Kraft getreten. Mauern gegen Menschen bei gleichzeitigem freiem Verkehr für Waren – das hat sich noch nie widersprochen.

Genutzt hat der Mauerbau nichts. Die illegale Einwanderung in die USA hat im ersten Jahrzehnt danach weiter zugenommen. Nur suchten die MigrantInnen gefährlichere Wege, etwa durch die Wüste von Arizona. Die Zahl der Verdursteten ist damals nach der Statistik der US-Grenzpolizei auf das Zehnfache gestiegen. In den Jahren 1998 bis 2013 wurden insgesamt 6029 Tote gefunden, unzählige blieben für immer verschwunden. Eine Trendwende gab es erst 2008, und dies nicht wegen neuer Winkelzüge in der Migrationspolitik der USA, sondern wegen deren Finanz- und Wirtschaftskrise. In den vergangenen fünf Jahren sind eine Million MexikanerInnen aus den Vereinigten Staaten zurückgewandert, aber nur 860 000 dafür nachgerückt. Sollte Trump mit seiner Handelspolitik Mexiko in eine Krise stürzen, wird sich dieser Strom wieder umkehren – trotz neuer Mauer.

Die Landwirtschaft ruiniert

Mexiko hat schon immer unter der aggressiven Politik seines nördlichen Nachbarn gelitten. 1846, gerade einmal 25 Jahre nach der faktischen Unabhängigkeit, marschierte die US-Armee ein und raubte dem Land in einem zweijährigen Krieg die Hälfte seines Territoriums, darunter das ganze heutige Kalifornien. Eine weitere US-Militärintervention fand 1916 statt.

Auch der angeblich völkerverbindende Freihandel brachte Mexiko eine schwere Krise. Kaum war der Nafta-Vertrag am 1. Januar 1994 in Kraft getreten, überschwemmte subventionierter Mais aus den USA den Markt. Hunderttausende BäuerInnen, die vorher die Bevölkerung mit deren wichtigstem Grundnahrungsmittel versorgt hatten, waren nicht mehr konkurrenzfähig und verloren ihre Existenzgrundlage. Das Zapatistische Befreiungsheer wusste, warum es mit seinem Aufstand genau an jenem 1. Januar begann. Es war vor allem die kleinbäuerliche Landwirtschaft in den südlichen Bundesstaaten Chiapas und Oaxaca, die von den Billigimporten aus den USA ruiniert wurde.

Die dafür entstehenden Industriesiedlungen entlang der Nordgrenze haben lange nicht so viele Arbeitsplätze geschaffen, wie im Süden verloren gegangen waren. Und vor allem: Es war ganz andere Arbeit, die dort nachgefragt wurde. Feldarbeit auf kleinen Höfen ist in Mexiko bis heute fast ausschliesslich Männersache. In aus dem Boden gestampften Textilfabriken und Montagewerken der Elektro- und Elektronikindustrie aber waren vor allem flinke und geschickte Frauenhände gefragt. Männer, die mit ihren Familien auf der Suche nach Arbeit in den Norden gekommen waren, zogen entweder trotz Clintons Befestigungsanlagen weiter in die USA. Oder sie langweilten sich in schnell gebauten ArbeiterInnen- und Armensiedlungen ohne Anbindung an die Stadtzentren und ohne soziale Infrastruktur. Es gibt in Mexiko unzählige soziologische Studien, die einen Zusammenhang zwischen diesen arbeitslosen, entwurzelten Männern und der seit 1994 rapide ansteigenden Kriminalität sehen. Die Hunderte Frauenmorde in der Grenz- und Schwitzbudenstadt Ciudad Juárez stehen wie ein Symbol für diese Entwicklung. Genauso haben die Drogenkartelle ganz offensichtlich nie Mangel an Nachwuchs für ihre Killertruppen.

Wie fatal der Ruin der Landwirtschaft war, bekamen die MexikanerInnen 2006 und 2007 zu spüren. Als Folge von Börsenspekulationen und der zunehmenden Verarbeitung von Mais zu Biosprit in den USA stieg der Preis der Körner immer weiter an. Damit wurden auch die zu jeder Mahlzeit gehörenden Tortillas teurer. Es kam zur sogenannten Tortillakrise mit Strassenschlachten, Plünderungen und Dutzenden Toten.

Angesichts dieser Geschichte erscheint es fast freundlich, dass Trump den Nafta-Vertrag am liebsten vergessen will – wären die Volkswirtschaften der beiden Länder inzwischen nicht so eng miteinander verflochten. Dabei sind durchaus auch höherwertige Arbeitsplätze entstanden, vor allem in der schnell wachsenden Automobilindustrie im Zentrum von Mexiko. Die FacharbeiterInnen dort sind genauso gut ausgebildet wie jene in den USA, ihre Löhne aber erreichen nicht einmal zwanzig Prozent dessen, was jenseits der Grenze verdient wird. 77 Prozent der mexikanischen Automobilproduktion gehen in die USA.

Eine Krise wie in Kuba

Wie sensibel die Wirtschaft auf Unsicherheiten in diesem Sektor reagiert, zeigte sich schon vor dem Amtsantritt von Trump. Anfang Januar hatte er dem Ford-Konzern in einer kaum hundert Buchstaben langen Twitter-Nachricht mit Sanktionen gedroht, sollte dieser ein weiteres Werk in Mexiko bauen. Ford rückte daraufhin von seinen Plänen ab – und der mexikanische Peso stürzte ab. Vorher hatte man für einen US-Dollar 15 Pesos bekommen, danach 22. Sollte Trump tatsächlich den Nafta-Vertrag kündigen, rechnet man bei der mexikanischen Zentralbank mit einem Absturz auf bis zu 40 Pesos pro Dollar. Denn die Exporte würden wohl stark zurückgehen; eine Alternative zum alles dominierenden US-Markt aufzubauen, dürfte Jahre dauern. Mexiko könnte eine Wirtschaftskrise erleben wie Kuba nach dem Zusammenbruch des Ostblocks.

Kein Wunder, dass Präsident Enrique Peña Nieto seine Möglichkeiten zum Widerstand auslotet. Zunächst hatte er den braven Jungen gegeben und Trump schon als Kandidaten nach Mexiko-Stadt eingeladen. Jetzt, nach dem Mauerdekret, mimt er den Unbeugsamen und sagte einen für den 31. Januar geplanten Antrittsbesuch bei Trump ab: «Mexiko hält nichts von Mauern!» Sein Aussenminister Luis Videgaray, der bereits in Washington Vorgespräche führte, assistierte. Dass Mexiko den angeordneten Mauerbau auch noch bezahlen solle, sei «inakzeptabel» und «nicht verhandelbar». Das sei eine Frage von «Würde und Respekt».

Der vorher unbeliebte Peña Nieto hat mit seinen klaren Worten immerhin eines erreicht: Seine Parteifreunde und die Opposition, UnternehmerInnen und Gewerkschaften stehen hinter ihm. Mexiko mag gegenüber dem unberechenbaren US-Präsidenten schwach sein. Wenigstens ist es gegen ihn geeint.

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