Nr. 07/2017 vom 16.02.2017

Tous ceux qui sont ici

Von Noëmi Landolt

Erleichterte Einbürgerung Ja – juhu! Die Zeiten sind so beschissen, dass man sich schon über minimalste Fortschritte freuen muss, wenn man sich links der Mitte überhaupt mal freuen können will. Doch dass im Jahr 2017 überhaupt noch über so eine Vorlage abgestimmt werden musste, ist ein Armutszeugnis. Progressiv geht anders. Gerade wenn man sich so gerne als urdemokratisch darstellt, als Land, wo Volkes Stimme eben noch zählt.

Wer ist dieses Volk, wenn nicht jene, die hier leben und arbeiten, Steuern und AHV-Beiträge bezahlen, Kinder oder Geschäfte grossziehen, heiraten, sich scheiden lassen? Gehörte ihnen nicht auch eine Stimme, selbst wenn sie mal nicht freundlich grüssen, irgendwann gegen ein Gesetz verstossen haben, arbeitslos oder (noch schlimmer!) von der Sozialhilfe abhängig werden?

In Schweden beispielsweise werden bei einer Einbürgerung weder Sprach- noch Landeskenntnisse getestet, und auch der Strafregisterauszug muss nicht blütenrein sein (siehe WOZ Nr. 5/2017). Exknackis einbürgern, die kein Wort Schwedisch sprechen? Ist Schweden des Wahnsinns? Hält eine Demokratie das aus? Sie hält es nicht nur aus, sondern erfreut sich bester Gesundheit. Je mehr Leute mitreden und über Gesetze bestimmen können, von denen sie selbst betroffen sind, desto eher ist es eine Demokratie.

In der Schweiz kann sich neu ab 2018 nur noch einbürgern lassen, wer über eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verfügt. Die Anforderungen an Integration und Sprachkenntnisse steigen weiter an. Mal abgesehen davon, dass – wie jüngst eine Studie des Schweizerischen Nationalfonds ergab – Einbürgerungen als «Katalysator» für die Integration der Eingebürgerten wirken, ist das demokratische Mitspracherecht kein grosszügiges, barmherziges Geschenk von Alteingesessenen an Zugezogene. Es ist auch keine Auszeichnung für Rechtschaffenheit oder Assimilation, sondern – eben – Demokratie.

Am besten sagt es immer noch der Kleber auf dem Frauen-WC der lokalen Genossenschaftsbeiz: «Tous ceux qui sont ici, sont d’ici.» Alle, die hier sind, sind von hier.

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