Nr. 07/2017 vom 16.02.2017

Und die Schweiz bewegt sich doch

Von Kaspar Surber

So schnell am Sonntag das Abstimmungsresultat feststand, so vorschnell waren die ersten Kommentare: Verunsicherung der Beschäftigten, Aufstand gegen die Elite, Trump-Effekt – das wuchtige Nein zur Unternehmenssteuerreform (USR) III als Ausdruck der globalen Grosswetterlage. Doch optimistisch betrachtet könnte es sein, dass die Schweiz für einmal nicht der Geschichte nachhinkt, sondern ihr voraus ist: als politisches Zukunftslabor.

Es wurde ja nicht nur die USR III mit fast sechzig Prozent abgelehnt. Dies allein könnte als egoistisches Votum der Mehrheit ausgelegt werden, nicht mehr Steuern zahlen zu müssen. Ebenso deutlich wurde auch die erleichterte Einbürgerung angenommen. Das heisst in der Summe: Die Stimmenden wollen eine solidarischere Steuerpolitik – also eine stärkere Belastung des Kapitals – wie auch eine Ausweitung der BürgerInnenrechte. Das ist das zukunftsweisende Signal über die Grenzen hinaus.

Der Blick auf die Geschichte der Schweiz ist häufig verstellt, weil in den hiesigen Politdebatten der Rechtspopulismus meist als Phänomen erscheint, das nur im Ausland auftritt. Dabei hat kaum ein Staat in Europa eine derart lange und leidige Erfahrung damit gemacht wie die Schweiz. Seit einem Vierteljahrhundert greift der Milliardär Christoph Blocher den Rechtsstaat und die Demokratie an, eigennützig und fremdenfeindlich. Sein Einfluss in Politik und Medien hat stetig zugenommen. Doch ausgerechnet in der Phase, in der im Herrliberger Hofstaat die Erbfolge geregelt wird, kollidiert er mit einer veränderten Realität. In der Schweiz scheint etwas in Bewegung zu sein. Zum ersten Mal brach sich diese Realität vor einem Jahr bei der «Durchsetzungsinitiative» Bahn. Ausgehend von den Städten entwickelte sich eine bunte Volksbewegung, die für gleiche Rechte für AusländerInnen und eine offene Schweiz eintrat. Die SVP wurde auf ihrem Kernthema der Migrationspolitik geschlagen. In der Steuerabstimmung wurde nun der neoliberale Charakter dieser Partei für jedermann offensichtlich.

Gewiss, die «Durchsetzungsinitiative» wie auch die USR III waren Abwehrschlachten. Und die erleichterte Einbürgerung ist nur ein kleiner Rechtsfortschritt. Sie wurden zudem in verschiedenen Koalitionen gewonnen; die soziale Frage wohl stärker mit SVP-WählerInnen, die demokratische mit solchen von CVP und FDP. Dabei hat sich die Linke mit Slogans wie «Bschiss am Mittelstand» bis zur Schmerzgrenze angebiedert.

Zwei Gründe, die zum historischen Erfolg der Linken führten, bleiben dennoch bestehen. Die Linke zeigte eine nicht gekannte Kampagnenfähigkeit im Netz wie auf der Strasse. Und vor allem bewies sie Glaubwürdigkeit. Sie hatte schlicht die besseren Argumente: Drei Milliarden koste die Reform die Kantone und Städte mindestens, tausend Franken jeden Haushalt. «Aus der Balance!» – der Einwurf von Eveline Widmer-Schlumpf unterstrich diese Rechnung.

Die KritikerInnen der USR III hinterliessen den Eindruck, dass sie die ökonomische Situation der Beschäftigten wie der Betriebe verstehen. Die BefürworterInnen, die sonst «die Wirtschaft» unisono für sich reklamieren, operierten derweil mit Placeboparolen wie «Schweiz stärken», bei der Einbürgerung trieben sie Burkaphantome durchs Land.

Diese neue Glaubwürdigkeit kann die Linke nun bei der AHV-Revision nutzen. Mit dem Vorschlag des Ständerats für eine Rentenerhöhung für alle um monatlich siebzig Franken liegt ein Kompromiss in Griffweite und damit auch ein Ausbau bei der Sozialversicherung. Soll auf die Abwehr generell eine Offensive folgen, braucht es neben dem Pragmatismus aber auch wieder Visionen: Wie sieht ein Geschäftsmodell für die Schweiz aus, das nicht mehr wie die Steuervermeidungsindustrie den Süden ausbeutet? Und wie wird eine Demokratie geschaffen, bei der alle hier Geborenen und möglichst viele Zugewanderte mitbestimmen?

Ein Zukunftslabor bleibt die Schweiz nur, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht auf Kosten anderer Länder leben können, sondern ein Teil der Welt sind.

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