USA: Donald Trumps Watergate-Moment

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Die Leute würden bald merken, dass die Aussagen des Präsidenten nicht zu hinterfragen seien, sagte Stephen Miller, Senior Advisor des US-amerikanischen Staatsoberhaupts, vor ein paar Tagen. Derweil rechtfertigte Donald Trumps Sprecherin Kellyanne Conway den «Muslim Ban» mit dem erfundenen «Bowling Green Massacre». Und Donald Trump behauptete, bei seiner Abreise aus seinem Millionärsklub in Florida hätten Tausende euphorische Menschen die Strasse gesäumt, aber die «Lügenpresse» verschweige das.

«2 plus 2 gibt 5», hatte George Orwell in seinem Roman «1984» geschrieben, und die USA sind in jener Realität angekommen, in der die Regierung offensichtlich lügt und von der Öffentlichkeit verlangt, diese Lügen als Wahrheit anzuerkennen.

In diesen Tagen läuft die Presse zu Hochform auf. Bereits am 12. Januar hatte David Ignatius, Journalist der «Washington Post», die Frage gestellt, ob der damals designierte nationale Sicherheitsberater Michael T. Flynn am 29. Dezember 2016 mehrmals mit dem russischen Botschafter Sergei Kislyak telefoniert habe, an jenem Tag also, an dem der noch amtierende Präsident Barack Obama Sanktionen gegen Russland verhängt hatte als Vergeltung dafür, dass russische Hacker die US-Wahlen manipuliert hätten. Flynn stritt diese Darstellung ab, und mit ihm die Regierung. Am 9. Februar präsentierte die «Post» neun Insider, die nicht nur darlegten, dass das Gespräch stattgefunden hatte, sondern auch, dass Flynn dem russischen Botschafter darin in Aussicht gestellt hatte, die Sanktionen der alten US-Regierung würden von Trump in naher Zukunft aufgehoben. Ein paar Tage später erklärte Flynn seinen Rücktritt.

Das erstklassige Powerplay geht weiter: Die Aussagen der Regierung, nichts von Flynns Telefonaten gewusst zu haben, entlarvten die «Washington Post» wie auch die «New York Times» umgehend als Lüge. Bereits nach dem ersten «Post»-Bericht und Flynns folgendem Dementi Mitte Januar hatte sich die (inzwischen von Trump entlassene) Justizministerin Sally Yates eingeschaltet. Sie machte das Weisse Haus darauf aufmerksam, dass abgehörte Telefonate des russischen Botschafters belegten, dass Flynn lüge. Er habe sich so auch erpressbar gemacht.

«Was hat der Präsident gewusst, und wann hat er es gewusst?» Dieser Ausspruch war während der Watergate-Affäre berühmt geworden, als Recherchen der «Washington Post» den Sturz des US-Präsidenten Richard Nixon einläuteten. Nach nur vier Wochen im Amt hat Donald Trump nun seinen Watergate-Moment. Kurz vor Redaktionsschluss publizierte die «New York Times» einen Bericht, nach dem mehrere enge Vertraute von Trump während des Wahlkampfs engen Kontakt mit dem russischen Geheimdienst hatten.