Nr. 08/2017 vom 23.02.2017

Zwei Illusionisten für den Status quo

Beim Staatsbesuch des israelischen Premiers in den USA schien es, als würde die Zweistaatenlösung definitiv begraben. Doch Israel kann gar nicht mehr anders, als daran festzuhalten.

Von Markus Spörndli

US-Präsident Donald Trump schaltet sich in eine grosse Debatte ein. Hunderte von Politikerinnen und Wissenschaftlern haben sich mit dem Nahostkonflikt herumgeschlagen, über die Zukunft von Israel und Palästina nachgedacht, über die Vor- und Nachteile einer Ein- oder Zweistaatenlösung. Eine verfahrene Situation, schon bald siebzig Jahre lang. Und dann, am vergangenen Mittwoch, tritt Trump auf die Bühne im East Room des Weissen Hauses und sagt: «Ich schaue mir ‹zwei Staaten› und ‹ein Staat› an, und ich mag die Lösung, die beide Parteien mögen.»

Neben Trump steht der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und lacht. Er lacht irgendwie fassungslos, was in einem Moment selbst Trump zu irritieren scheint. Schwer zu sagen, ob Netanjahu lacht, weil sein Land von den USA soeben einen Persilschein bekommen hat, zu tun oder zu lassen, was immer es will. Oder ob der altgediente Politprofi doch überrascht ist, dass Trump bei seinem ersten wichtigen Nahosttermin so viel Naivität offenbart.

Vielleicht klingt im Lachen Netanjahus aber auch ein bisschen Verzweiflung mit. Immerhin hat Trump gerade Anstalten gemacht, eine Illusion, mit der Israel und ein Grossteil der Staatengemeinschaft jahrzehntelang sehr gut leben konnten, zu zertrümmern: die Illusion, dass es – nicht heute, nicht morgen, aber irgendwann – eine rundum akzeptable Zweistaatenlösung geben könnte.

«Ein neues Zeitalter»

Praktisch, da sind sich die meisten BeobachterInnen einig, ist die Zweistaatenlösung sowieso kaum noch möglich. Im von Israel seit beinahe fünfzig Jahren besetzten Westjordanland ist ein staatlich gefördertes Netz von israelischen Siedlungen entstanden – einige davon sind eigentliche Städte mit Zehntausenden EinwohnerInnen. Die Besiedlung von besetztem Gebiet ist gerade deswegen völkerrechtlich illegal, weil dies die Besatzung im eigentlichen Sinn des Wortes zementiert.

Die extreme Rechte, die in Netanjahus Regierungskoalition vertreten ist, will hingegen weite Teile des Westjordanlands annektieren. Immerhin drei Regierungsmitglieder forderten dies kurz nach der US-israelischen Pressekonferenz. Naftali Bennett, Bildungsminister und Chef der Partei Jüdisches Heim, rief «ein neues Zeitalter» aus: «Nach 24 Jahren ist die Flagge Palästinas vom Mast genommen worden, um von der Flagge Israels ersetzt zu werden.» Zynisch witzelte er über die riesige palästinensische Flüchtlingspopulation: «Die Palästinenser haben schon eine Zweistaatenlösung: in Gaza und Jordanien.»

Die Folge einer solchen Annexion wäre eine Einstaatenlösung, ein binationaler Staat. Dieser könnte demokratisch ausgestaltet werden, mit vollen Rechten für die PalästinenserInnen. Ein solches Szenario gilt in der israelischen Politik als chancenlos, weil damit aus demografischen Gründen das zionistische Projekt eines jüdischen Staats kaum noch aufrechtzuerhalten wäre. Alternativ könnte der Staat die demokratischen Rechte der PalästinenserInnen einschränken, was einem offensichtlichen Apartheidregime gleichkäme, worauf Israel international massiv unter Druck käme.

Deshalb tut Netanjahu viel, um die Illusion der Zweistaatenlösung nicht zu gefährden. Kaum zurück in Tel Aviv, brach er ein Versprechen an die Siedlerbewegung: Israelische Sicherheitskräfte hatten Anfang Februar den (auch nach israelischem Recht illegalen) Aussenposten Amona geräumt. Im Gegenzug sollte den BewohnerInnen eine neue Siedlung gebaut werden. Nun soll das zumindest vorerst nicht mehr geschehen. Dabei berief sich Netanjahu auf Trumps gutväterliche Bitte, Israel möge sich «mit Siedlungen ein kleines Weilchen zurückhalten». Später versicherte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman seinen versammelten AmtskollegInnen an der Sicherheitskonferenz in München, die israelische Regierung befürworte weiterhin die Schaffung eines palästinensischen Staats. Auch VertreterInnen der US-Regierung betonten, die Zweistaatenlösung stehe weiterhin im Raum.

Die Politikwissenschaftlerin Lihi Ben Shitrit schliesst nicht aus, dass Netanjahu selbst die US-Regierung bat, die Zweistaatenlösung im Spiel zu halten. «Ich gehe davon aus, dass die USA ungeachtet von Trumps Rhetorik die langjährige Strategie weiterführen werden, ein bisschen Druck auf Israel auszuüben», sagt die Assistenzprofessorin an der Universität von Georgia in Athens, USA. «Das ermöglicht es Netanjahu, innenpolitisch jegliche Initiativen von links wie rechts abzuwürgen, die den Status quo und damit seine Macht gefährden könnten,»

Das sieht Moshe Zuckermann, einer der profundesten KritikerInnen der israelischen Politik, ähnlich: «Trump hat zwar am Mittwoch offenbart, dass er absolut nicht versteht, worum es im Nahen Osten eigentlich geht, und das ist bedrohlich», sagt der Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv. «Doch die Zweistaatenlösung ist nicht tot, weil an der Pressekonferenz dieses oder jenes gesagt wurde, sondern weil Israel die Möglichkeit des Abzugs aus den besetzten Gebieten in den letzten zwanzig Jahren dermassen verbaut hat.»

Nicht nur Netanjahu brauche den Status quo fürs politische Überleben, sondern auch der Staat Israel, so Zuckermann: «Für eine Friedenslösung müsste die Regierung viele Siedlungen abbauen lassen. Doch das würde in der heutigen politischen Situation wohl einen Bürgerkrieg auslösen.» Die gewaltsamen Proteste, die nur schon wegen der Räumung von rund vierzig Häusern in Amona ausbrachen, seien ein Vorgeschmack darauf gewesen.

PalästinenserInnen im Abseits

Eines der grösseren Probleme mit Trump sieht Zuckermann darin, dass er sich im Normalfall kaum in den Israel-Palästina-Konflikt einmischen wird. «Die USA haben immer versucht zu vermitteln. Nun können die Palästinenser nicht mehr auf eine minimale Unterstützung durch eine Grossmacht hoffen. Israel hat so als dominante Konfliktpartei ziemlich freie Hand, zu tun und zu lassen, was es für gut befindet.»

Derweil versucht auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), von Trumps Rhetorik zu abstrahieren – das liess ein PLO-Funktionär gegenüber der Nahost-Analyse-Plattform «Al-Monitor» durchblicken. Demnach setzt die Organisation, deren stärkste Fraktion Fatah die Autonomiebehörde im Westjordanland stellt, auf eine Zusammenarbeit mit den einigermassen gemässigt geltenden Aussen- und Verteidigungsministerien der USA sowie «pragmatischen arabischen Staaten» wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien, um doch weiterhin auf eine Zweistaatenlösung hinzuarbeiten.

Politikwissenschaftlerin Shitrit sieht in einer solchen regionalen Strategie, die auch von Trump angedeutet worden war, kaum Vorteile für die PalästinenserInnen. «Diese Länder haben sich bisher mehr als stille Alliierte Israels hervorgetan denn als wirkliche Unterstützer der palästinensischen Bevölkerung», so Shitrit. «Kommt hinzu, dass durch die palästinensische Bevölkerung und ihre Führung immer noch ein tiefer Spalt geht, was sich im Konflikt zwischen den konkurrierenden Parteien Fatah und Hamas zeigt.» Dass die islamistische Hamas, die den Gazastreifen regiert, kürzlich einen militanten Israelhasser zum Chef ernannt hat, dürfte die palästinensische Verhandlungsposition auch nicht stärken.

Ein Siedlerbotschafter

So werden die «ideologischen Zwillingsbrüder» («Al-Monitor») Trump und Netanjahu wohl auch in Zukunft zusammen gut lachen haben. Zumindest so lange, wie der Status quo bewahrt bleibt. Dafür muss Trump aber sicherstellen, dass sein designierter Botschafter im Heiligen Land nicht übers Ziel hinausschiesst: David Friedman hat sich bisher als grosszügiger Finanzierer einer israelischen Siedlung auf palästinensischem Gebiet hervorgetan. Damit hat er nicht nur gegen Völkerrecht verstossen, sondern liegt auch klar auf der Linie von Erziehungsminister Bennett, dem grossen Gegenspieler Netanjahus. Im vergangenen Sommer schrieb Friedman auf einer Siedler-Newssite, amerikanische Juden, die sich gegen die Besatzung wendeten, seien «viel schlimmer als Kapos», also die jüdischen Kollaborateure in den NS-Todeslagern.

Und er sagte einmal, was weder Trump noch Netanjahu hören wollen: «Die Zweistaatenlösung ist eine Illusion.»

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