Nr. 08/2017 vom 23.02.2017

Frühling in Bern

Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III sind die Pläne der Linken aufgegangen. Aber noch immer steckt sie in der Defensive.

Von Sarah Schmalz

Nicht lange ist es her, da jubelten die rechten Parteien: Rechtsrutsch im Parlament. FDP und SVP errangen bei den Wahlen 2015 die Mehrheit, und ihr neues Selbstbewusstsein schlug sich zu Beginn der Legislatur auch nieder: in schamloser Klientelpolitik.

Eines der besten Beispiele dafür ist die Unternehmenssteuerreform (USR) III. Die rechte Parlamentsmehrheit überfrachtete sie mit Privilegien für Grossunternehmen, verzichtete zugleich auf alle steuerpolitischen Ausgleichsmassnahmen. Und hat nun ausgerechnet mit dieser so wichtigen Vorlage kolossal Schiffbruch erlitten (vgl. «Kampfansage an den Steuerwettbewerb»). Knapp sechzig Prozent der Stimmenden lehnten die USR III an der Urne ab. Seither stellt sich nun also die Frage: Was bedeutet dieser Sieg für die kommenden drei Sessionsjahre bis zu den nächsten Wahlen? Steht die Bundeshauspolitik – wie Christian Levrat nach dem Abstimmungssieg mit breiter Brust verkündete – tatsächlich an einem Wendepunkt?

Wenns ans Portemonnaie geht

Festhalten kann man zum jetzigen Zeitpunkt eines: Die Pläne der Linken sind vorerst aufgegangen. Kurz nach dem Rechtsrutsch im Parlament hatte die SP erklärt, die Zeit der parlamentarischen Kompromisse sei nun vorbei. Die Partei setze jetzt auf Referenden, um die Fehlentschlüsse des Parlaments zu korrigieren. Die Abstimmung über die USR III erklärte SP-Chef Levrat dabei zum entscheidenden Kampf. Ihren Ausgang wertet er nun wenig überraschend als ein eindeutiges Zeichen dafür, dass das Stimmvolk nicht goutiere, was für eine neoliberale Wirtschaftspolitik die da oben in Bern betrieben.

Levrats Analyse mag in Ansätzen stimmen. Die Kampagne der USR-BefürworterInnen war äusserst schlecht, es fehlte ihnen an Argumenten, um die augenscheinlich unausgewogene Reform an die StimmbürgerInnen zu bringen. Doch eines darf man nach diesem Sieg nicht ausser Acht lassen: Unausgewogenheit, soziale Ungerechtigkeit, das scheint der Mehrheit der StimmbürgerInnen vor allem dann ins Auge zu springen, wenn es ans eigene Portemonnaie geht. Die SP hat in diesem Abstimmungskampf erfolgreich an die Ängste des Mittelstands appelliert, eine notwendige Debatte um die internationale Steuergerechtigkeit scheute man hingegen. Erste Abstimmungsauswertungen zeigen: Der Entscheid fiel am Ende auch nicht entlang der klassischen Parteiengräben, sondern links und rechts der gut verdienenden FDP-Klientel.

SP im Abwehrkampf

Für das grösste Geschäft der am Montag startenden Frühjahrssession, die Altersvorsorge 2020, dürfte wohl stimmen, was die Linke seit dem 12. Februar sagt: Ihre Position ist nun gestärkt. Auch bei der Rentenreform will die rechte Nationalratsmehrheit ans Portemonnaie des Durchschnittsschweizers. Die Nationalratsversion der Vorlage, die eine Rentenaltererhöhung enthält – und gleichzeitig auf einen von der Linken verlangten Ausgleich von siebzig Franken bei der AHV für die sinkenden Umwandlungssätze bei den Pensionskassen verzichtet –, dürfte ebenso chancenlos sein, wie es die USR III war. Die bürgerliche Mitte wird also gut daran tun, der Rentenreform in der Frühjahrssession zu einem Kompromiss zu verhelfen.

Der bürgerliche Schulterschluss hat auch vor dem 12. Februar nicht über alle Geschäfte hinweg funktioniert. Das zeigte etwa die Umsetzung der «Masseneinwanderungsinitiative». Die erste Session nach dem linken Abstimmungserfolg könnte nun insofern zu einem kleinen parlamentarischen Frühling werden, als auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik linke Lösungen wieder kompromissfähiger werden. Das ändert jedoch nichts daran, dass sich die SP in einem permanenten Abwehrkampf befindet. Ihre Erfolge beschränken sich derzeit darauf, die schlimmsten Exzesse abzuwenden, sei es bei Ueli Maurers Sparprogrammen, in der Energiepolitik, bei der Personenfreizügigkeit oder im Flüchtlingswesen. Eigene Projekte – das zeigte etwa die Abstimmung über die AHV-plus-Initiative – scheitern hingegen regelmässig. Die Frage für die Zukunft muss also lauten: Wie findet die Linke aus diesem defensiven Modus? Die Fokussierung auf einen ideologischen Mittelstand kann jedenfalls nicht die Antwort sein.

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