Berner Krawalle: Deeskalation ist das Zauberwort

Nr. 9 –

In Bern krawallt es wieder. Aus der Ferne teilt man die Anliegen der HausbesetzerInnen. Sie kämpfen gegen ein Überbleibsel des Feudalismus: Die einen besitzen Grund und Boden und lassen sich dafür zahlen, dass die anderen dort wohnen dürfen. Darüber redet niemand, empörend ist es trotzdem. Aus der Ferne tut man sich aber auch schwer mit der inszenierten Gewalt.

Die Polizei verlangt, man müsse die Gewalt verurteilen. Zu Recht: Es ist verwerflich, jemandem mit einem Laser zu blenden oder eine Feuerwerksrakete auf eine Person abzufeuern. Egal ob es um einen Sanitäter, eine Polizistin, um dich oder mich geht. Niemand will einen Pflasterstein an den Kopf – deshalb gibt es das Strafrecht, das SteinwerferInnen zu zehn Jahren Gefängnis verurteilen kann.

Ausserdem sind Behörden und BeamtInnen durch den Artikel 285 des Strafgesetzbuchs noch speziell geschützt. Am Montag ging es im Ständerat um ebendiesen Artikel. Der ehemalige SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (vgl. «Ein Zeichen gegen die Ohnmacht» ) hat einen Vorstoss hinterlassen, der verlangt, dass «Aggressionen gegen Beamte und Polizisten» künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr belegt werden.

Der Ständerat ging nicht darauf ein, weil solche Mindeststrafen nur für schwere Straftaten vorgesehen sind. Das Thema ist aber nicht erledigt, ähnliche Vorstösse sind bereits eingereicht.

«Am letzten Wochenende schwappte eine regelrechte Welle von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten über die Schweiz», liess am selben Tag die Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter, Johanna Bundi Ryser, verlauten. «Die aktuell geltenden Strafen schrecken die Täter nicht ab. Es ist höchste Zeit für eine härtere Gangart!»

Deeskalation wäre das Zauberwort – das Wort gehört aber nicht zum Wortschatz der SVP-Frau Bundi Ryser. Wozu auch? Sie und ihre SVP ziehen ja unerschöpflich Energie aus den beklagten Eskalationen.