Umverteilung und Umwelt: Das Klima lässt sich nicht lenken

Nr. 9 –

Das Geschäft liegt darnieder, bevor es nächste Woche ins Parlament kommt. Die Misere ist schon im Namen angelegt: «Kels», Klima- und Energielenkungssystem. Ein blöder Name – das Klima lässt sich nicht lenken.

Unbestritten ist aber, dass die Menschen durch den enormen fossilen Energiekonsum das Klima beeinflussen und die Temperaturen gefährlich hochtreiben. Altbundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wollte dagegen etwas unternehmen und präsentierte eine Vorlage, die eine grossartige Idee aufnahm. Künftig sollte eine Lenkungsabgabe auf Brennstoff und Strom erhoben werden, um gezielt die Energie zu verteuern und den Verbrauch zu senken. Das Grossartige daran: Die Gelder, die so zusammenkommen, würden gleichmässig an die Bevölkerung zurückverteilt. Wer wenig Geld hat und deshalb wenig Energie verbraucht, bekommt mehr Geld zurück, als er über die Abgabe bezahlt hat. So müsste die Energiewende eigentlich sein: sozial.

Heute bedeutet «Energiewende» primär die Förderung von erneuerbaren Energien; die Bereitstellung von Solar-, Wind- oder Biogasanlagen wird finanziell unterstützt. Das mag zurzeit sinnvoll sein, doch profitieren letztlich nur Haus- und LandbesitzerInnen. Wer kein Eigentum hat, geht leer aus. Wer arm ist, zahlt tendenziell drauf, denn die Förderabgabe wird über den Strompreis von allen bezahlt.

Die Kels möchte also anstelle des heutigen Förder- ein Lenkungssystem einführen. Von der CVP bis zu den Grünliberalen, von der Stiftung für Konsumentenschutz bis zur Gasindustrie war man in der Vernehmlassung dafür – zumindest «theoretisch». In der vorberatenden Kommission des Nationalrats hatte nun aber die Kels keine Chance. Alle Kommissionsmitglieder waren dagegen. FDP und SVP, weil sie gegen jede fortschrittliche Umweltpolitik sind. SP, Grüne und Grünliberale, weil sie die Subventionen für Erneuerbare nicht aufgeben möchten. Zudem kritisieren sie, dass gemäss der Kels auf Diesel und Benzin keine Abgabe erhoben werden soll, was tatsächlich absurd ist.

Und so kann man am kommenden Mittwoch nur zuschauen, wie eine gute Idee für lange Zeit entsorgt wird. Was betrüblich ist, denn es geht nicht nur um die Umwelt, sondern auch um Fragen der Umverteilung.