Nr. 09/2017 vom 02.03.2017

Mario Fehr oder Daniel Frei – einer von beiden lügt

Hat Daniel Frei, der zurückgetretene Präsident der kantonalen Zürcher SP, aus taktischem Kalkül die eigene Geschäftsleitung angelogen? Vieles spricht dafür. Sein Abgang ist eine Chance für die Partei.

Von Daniel Ryser

Vergangene Woche trat Daniel Frei, der Präsident der Kantonalzürcher SP, überraschend zurück, nachdem er eine Abstimmung verloren hatte. ExponentInnen der Geschäftsleitung hatten dafür plädiert, SP-Regierungsrat Mario Fehr wegen dessen neusten Verschärfungen im Umgang mit Asylsuchenden öffentlich zu kritisieren.

Die Geschäftsleitung fühlte sich bei diesem Vorgehen der eigenen Basis verpflichtet: Nachdem Mario Fehr im Frühling 2016 Eingrenzungen für abgewiesene AsylbewerberInnen erlassen hatte, sprach sich die Delegiertenversammlung (DV) der Kantonalzürcher SP im September mit grosser Mehrheit gegen weitere derartige Verschärfungen aus. Mario Fehr ignorierte die Befindlichkeit seiner Basis und präsentierte im Januar mit einer zweimal täglichen Meldepflicht für BewohnerInnen von Notunterkünften die nächste Verschärfung – die ebenso wie die Eingrenzung in einem am Montag publizierten Bericht der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus im Grundsatz als unverhältnismässig eingestuft wurde.

«Die SP hat eine lange Tradition, Menschen in Not zu helfen. Bei Mario Fehr scheint diese grundsätzliche Position nicht ganz klar zu sein», sagt Andrea Arezina, Interimskopräsidentin der Kantonalpartei, zur WOZ. «Mit unserer öffentlichen Kritik an Mario Fehr handelten wir nach bestem Wissen und Gewissen, den Entscheid der DV, sich gegen weitere Verschärfungen zu positionieren, umzusetzen.» Mit der bisherigen Strategie, öffentlich keine inhaltliche Kritik an Fehrs Politik zu üben, habe sich Verschlechterung an Verschlechterung gereiht. «So wie die SP Schweiz auch immer wieder eigene Bundesräte kritisiert hat, müssen wir auch einen eigenen Regierungsrat öffentlich kritisieren dürfen», sagt Arezina.

Eine Männerfreundschaft

Das Problem dabei ist: Eine von der eigenen Partei regelmässig kritisierte Bundesrätin wie Simonetta Sommaruga kann mit Kritik umgehen, Mario Fehr kann das nicht. Und je beleidigter Fehr auf inhaltliche Kritik an seiner Politik reagierte, desto schärfer reagierte die Basis. «Es gab eine Verhärtung, an der Mario Fehr seinen Anteil hat», sagt der abgetretene Daniel Frei rückblickend. Ein Problem dabei war, dass Daniel Frei ein politischer Ziehsohn Fehrs ist, einer seiner Vertrauten, und dass er sich, wie in der Partei während Jahren immer wieder kritisiert wurde, bei Konflikten stets loyal hinter Fehr stellte, mit dem ihn eine Freundschaft verbindet, statt hinter die eigene Basis.

So auch jetzt. Frei wollte verhindern, dass die Partei Mario Fehr öffentlich kritisiert. Dabei schrieb er, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, am 16. Februar ein Mail an die Geschäftsleitung: «Mario (Fehr) sagt verbindlich zu, die getroffene Massnahme zu monitoren und bis Ende dieses Monats zu modifizieren.» Sollte zum jetzigen Zeitpunkt Kritik an Fehr laut werden, werde sich dieser nicht bewegen, argumentierte Frei. Er wurde überstimmt, die Partei kritisierte Fehr öffentlich, und Mario Fehr sagte gegenüber dem «Tages-Anzeiger», er habe derartige verbindliche Zusagen niemals gemacht.

Die Medien interpretierten das ausschliesslich zugunsten Freis: Hätte man doch auf den erfahrenen Taktiker gehört, dann hätte Fehr seine versprochenen Modifizierungen umgesetzt. Diese Interpretation setzt voraus, dass man Daniel Frei blind vertraut. Tut man das, dann hätte sich folgende Frage gestellt: Was ist das für ein Regierungsrat, der wegen ein bisschen öffentlicher Kritik Modifikationen zurückzieht, die zugunsten der Schwächsten gewesen wären?

Man hätte aber auch fragen können: Was, wenn Mario Fehr recht hat? Wenn er gar nie, wie Frei behauptete, derartige verbindliche Zusagen gemacht hatte? Hat Daniel Frei, der Darling der Zürcher LokaljournalistInnen, aus taktischem Kalkül, nämlich um zu verhindern, dass die Partei Mario Fehr öffentlich kritisiert, die eigene Geschäftsleitung angelogen? Hatte er zu hoch gepokert und wurde nun von seinem alten Vertrauten Mario Fehr blossgestellt? Die Folgefrage hat sich mittlerweile erledigt: Wäre ein derartiger Präsident überhaupt noch tragbar?

Realpolitiker gegen Dogmatikerin

Fehr oder Frei – einer lügt. Nur wer? Daniel Frei besteht gegenüber der WOZ auf seiner Darstellung, wonach Mario Fehr «verbindliche Zusagen» gemacht habe. Urs Grob, Mario Fehrs Sprecher, war während zweier Tage ununterbrochen in Sitzungen und für die WOZ trotz zahlreicher Anfragen nicht zu sprechen.

Nach seinem schnellen Abgang schleuderte Daniel Frei in der NZZ Dreck gegen die eigene Partei: Die SP weise sektiererische Züge auf. NZZ und «Tages-Anzeiger» nahmen die Geschichte gerne auf. Sie präsentierten Frei unkritisch als Heiligen: Man schrieb von Mobbing und Intrigen in der SP, davon, dass andere Meinungen nicht toleriert würden, ohne ein Wort davon zu belegen. Die Männerfreunde Daniel Frei und Mario Fehr wurden als Realpolitiker gelobt, während etwa Andrea Arezina, die Strategin hinter der erfolgreichen Kampagne gegen die Unternehmenssteuerreform III, als Träumerin und Dogmatikerin dargestellt wurde. Spätestens da hätte man einmal zugunsten eines Realitätschecks ein Fragezeichen setzen müssen.

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die laut der grafischen Wahlhilfe Smartspider in der eigenen Partei deutlich rechts von Andrea Arezina steht, sagt zur WOZ: «Was da geschrieben wurde, ist völliger Quatsch. Die SP soll eine Sekte sein? Weil ein innerer Diskurs geführt wird? Ehrlich: Ich will nicht Teil einer Partei sein, deren Linie von oben verordnet wird. Die Leute sollen aufhören mit dem Geschwätz, andere Meinungen würden abgeklemmt. Ich erlebe das anders. Vor allem auch bei der jetzt kritisierten Andrea Arezina, die sich mit viel Respekt und Offenheit meinen in Grundsatzfragen zum Teil sehr abweichenden Meinungen stellt. Die SP war schon immer breit und wird immer breit sein. Mario Fehr ist es, der für die Partei ein Sonderfall ist, als Regierungsrat muss er Kritik aushalten können und seine Politik der Partei und der Öffentlichkeit erklären und begründen. Er jedoch reagiert auch auf die kleinste inhaltliche Kritik persönlich extrem beleidigt und verweigert sich jeglicher Erklärung. So kann man in der Tat keinen Diskurs führen.»

In einer Parallelwelt

Daniel Frei ist zurückgetreten. Und das ist gut so. Die Medien konstruierten nach seinem Abgang einen «Links-rechts-Konflikt», dabei hat dieser Konflikt offensichtlich in erster Linie mit einem Regierungsrat zu tun, der für seine häufig rechten Positionen selbst vom Zürcher Ständerat Daniel Jositsch, der zum rechten Reformflügel der Partei zählt, von links kritisiert wird.

Das von Jositsch diese Woche präsentierte Reformpapier war dann auch ein weiterer Belegt dafür, dass Daniel Frei mit seiner Sekteneinschätzung in einer Parallelwelt schwebt: Der innere Diskurs lebt. Frei wurden nicht sektenähnliche Tendenzen zum Verhängnis, sondern seine Männerfreundschaft zu Ziehvater Fehr. Sein Abgang ist eine grosse Chance für die Partei, sich klarer dort zu positionieren, wo sie in diesem bürgerlichen Kanton hingehört: links.

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