Nr. 10/2017 vom 09.03.2017

Finanzierte Frey «No Billag»?

Die SVP unterstützte die No-Billag-Initiative bisher nicht offiziell. Nun legt ein interner Mailwechsel der Billag-GegnerInnen nahe, dass SVP-Parteileitungsmitglied Walter Frey die Initiative finanziell förderte.

Von Jan Jirát und Kaspar Surber

Das E-Mail trägt den unverfänglichen Titel «Finanzen und T-Shirts». Olivier Kessler schreibt darin am 4. Juli 2014 an einen Mitstreiter: «Wie du vielleicht gehört hast, haben wir von Walter Frey eine Spende von 100’000 Franken erhalten für No Billag (bitte vertraulich behandeln).» Eine ausserordentliche Verdankung fände er enorm wichtig. Als Kopie geht das Mail, das der WOZ vorliegt, an Florian Maier, der bis heute mit Kessler im Initiativkomitee sitzt. Wie aus der Nachricht hervorgeht, haben Kessler und Maier bei Frey persönlich vorgesprochen.

Die No-Billag-Initiative war einen Monat zuvor lanciert worden, massgeblich von PolitikerInnen der Jungen SVP und der Jungen Freisinnigen. Im Dezember 2015 hatten sie die benötigten Unterschriften beisammen, ohne Unterstützung der Mutterparteien. Das macht die Frage umso brisanter: Unterstützte der Autoimporteur und SVP-Doyen Walter Frey die Initiative finanziell und politisch? Weder bestätigt Walter Frey auf Anfrage die Zahlung, noch dementiert er sie: «Ich gebe prinzipiell weder zu wirklichen noch angeblichen Spenden Auskunft.»

Geschönte Mails

Kessler ist nicht mehr gut auf die WOZ zu sprechen, seit unsere Zeitung letzte Woche publik machte, dass er an der «Anti-Zensur-Konferenz» des Sektenpredigers Ivo Sasek für die Initiative warb. Unter dem Titel «Wie oft lügt die WOZ?» wirft Kessler auf seinem Blog der WOZ eine angeblich «manipulative Methodik» vor. Er veröffentlichte den Mailwechsel mit der Redaktion, allerdings nicht den gesamten. Eine Reihe von Fragen der WOZ liess Kessler weg, weil sie für seine Betrachtungen nicht relevant seien. Die entscheidende Frage darunter: die nach einer finanziellen Unterstützung von Walter Frey.

Auf Nachfrage schreibt Kessler: «Erneut interessieren Sie sich nicht für den Inhalt und den Sinn der Initiative, sondern verfolgen lediglich das Ziel, diese zu diskreditieren. Aufgrund dessen und der unehrlichen Handlungen und Methoden Ihrer Zeitung will ich mit Ihnen keinen Kontakt haben.» Auch Florian Maier sowie ein weiterer Mitstreiter, an den sich das Mail richtete, verweigern die Auskunft.

Nützliche Drohkulisse

Walter Frey machte medienpolitisch diese Woche schon einmal von sich reden. Er soll der Hauptinvestor eines Kaufangebots für die «Blick»-Gruppe sein, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Das Angebot in der Höhe von 230 Millionen Franken soll der Basler Medienanwalt Martin Wagner an Ringier gerichtet haben. In diesem Fall dementierte Frey: «Ich habe dem Ringier-Konzern nie, weder direkt noch indirekt, ein Angebot gemacht», sagte er zur «Aargauer Zeitung».

Im Schatten von Christoph Blocher wird Walter Frey als Financier der SVP und ihrer Politkampagnen gerne unterschätzt. Dabei sitzt er bis heute im achtköpfigen Parteileitungsausschuss der SVP. Frey besitzt gemäss «Bilanz» ein Vermögen von 1,75 Milliarden Franken. Die SVP möchte erklärtermassen mehr Einfluss auf die Presse gewinnen, wie das angekündigte Projekt einer Gratissonntagszeitung zeigt. Diese könnte bis zu den nationalen Wahlen 2019 erscheinen – zurzeit wirkt sie zumindest als Drohung, um einen bestehenden Titel übernehmen zu können. Auch beim öffentlichen Radio und Fernsehen rollt der Angriff. Die SRG soll geschwächt werden, indem die Radio- und Fernsehgebühren halbiert werden.

Die No-Billag-Initiative verlangt, dass gar keine Gebühren mehr erhoben werden dürfen. Drei Viertel der Einkünfte der SRG stammen heute aus den Gebühren, ein Viertel aus der Werbung. Würde die No-Billag-Initiative angenommen, könnte dies das Ende der SRG bedeuten. Diese Woche lehnte sie der Ständerat ohne Gegenstimme ab. Die SVP hält sich noch offen, ob sie die Initiative bei einer Volksabstimmung unterstützt. Als Drohkulisse für den Lieblingsfeind SRG taugt sie beim rechten Angriff auf die Medien allemal – auch das spricht für eine Starthilfe durch Walter Frey.

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