Nr. 10/2017 vom 09.03.2017

Die One-Man-Anti-Islam-Show

Mit seinem rassistischen Programm könnte Geert Wilders am kommenden Mittwoch die niederländische Parlamentswahl gewinnen. Er ist nicht der Erste, der dort gegen den Islam zu Felde zieht.

Von Anna Jikhareva

Moscheen sind für ihn «Nazi-Tempel»: Der PVV-Vorsitzende Geert Wilders (rechts) im niederländischen Parlament. Foto: Martijn Beekman, Keystone

Wie radikal die Ansichten von Geert Wilders sind, wird schnell klar. Man braucht nur seinen Twitter-Account zu studieren oder einen der Auftritte zu googeln, die der 53-Jährige bei seinen Touren über den europäischen Kontinent (und darüber hinaus) in den letzten Jahren absolviert hat. 2010 sprach der niederländische Rechtsextremist etwa in einem Berliner Luxushotel vor 700 begeisterten ZuhörerInnen. Wilders war zum ersten Mal dort, es sollte aber nicht sein letzter Auftritt in Berlin werden. Er referierte, freundlich lächelnd und mit irrem Blick, in fast akzentfreiem Deutsch über die kurz bevorstehende «Islamisierung Europas», beschuldigte das «Establishment», dieses Problem zu ignorieren und die Freiheit «aus Appeasement gegenüber der totalitären Ideologie des Islam» aufs Spiel zu setzen.

Über die Einladung nach Berlin war in Deutschland heftig gestritten worden, viele zeigten sich verstört von Wilders Aussagen. Doch in den darauffolgenden Jahren verschob sich in ganz Europa der öffentliche Diskurs. Spätestens seit im Osten Deutschlands die «patriotischen Europäer» versuchen, das «Abendland» gegen MuslimInnen zu verteidigen, scheint man sich an eine Rhetorik wie die von Wilders gewöhnt zu haben. Wenig überraschend war Wilders 2015 dann auch «Ehrengast» bei einer Pegida-Kundgebung, auf der Tausende ZuschauerInnen seinen rassistischen Statements über den Islam zujubelten.

Einflussreicher Islamfeind

Ob Donald Trump, der Front National oder die SVP: Heute finden die extremen Parteien in ihrer fast schon penetranten Ablehnung des Islam zusammen. Doch kaum jemand forciert diese diskriminierende Debatte mit solcher Vehemenz wie Wilders. Kommenden Mittwoch wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Dann könnte er mit seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) zu den strahlenden Gewinnern gehören – auch wenn die Partei in den Umfragen von zwanzig Prozent im Januar zuletzt auf fünfzehn abgesackt ist und damit hinter der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte liegt. Sollte die PVV trotzdem die Wahl gewinnen, wäre sie von einer regierungsfähigen Mehrheit weit entfernt, weil keine der anderen Parteien zu einer Koalition bereit ist. Einen Ministerpräsidenten Wilders wird es also voraussichtlich nicht geben.

Doch den eigentlichen Sieg scheint Wilders ohnehin schon längst errungen zu haben: Mit seiner islamfeindlichen Agenda treibt der Sohn einer Indonesierin und eines Niederländers die anderen Parteien seit Jahren vor sich her und dominiert alle Debatten. «In den vergangenen Jahren hatte kein politischer Anführer so grossen Einfluss auf die niederländische Politlandschaft», schrieb der bürgerliche Kolumnist Tom-Jan Meeus kürzlich. Zu beobachten war dies erst vor kurzem im Wahlkampf: Ministerpräsident Rutte liess einen offenen Brief in den grössten Zeitungen des Landes veröffentlichen, in dem er «alle Niederländer» ansprach, aber eigentlich Flüchtlinge und EinwanderInnen meinte. «Verhaltet euch normal oder geht», hiess es darin – offenkundig mit dem Kalkül, Wilders auf diese Weise WählerInnenstimmen abzujagen.

Wilders selbst, der auch Kolumnen für das rechtsextreme US-Portal «Breitbart» schreibt, ist über die Jahre immer radikaler geworden. Seine islamfeindlichen Denkmuster formierten sich indes schon früh: 1998 wurde er Mitglied der VVD und glühender Verfechter ihrer neoliberalen Wirtschaftsagenda, ein Jahr später stellte er dem Parlament einen Bericht über islamistischen Terror vor. 2004 verliess er die Partei nach einem Streit um den Umgang mit der Türkei. Die VVD hatte einen möglichen EU-Beitritt des mehrheitlich muslimischen Landes begrüsst. 2007 bezeichnete Wilders den Koran als «faschistisches Buch», verglich ihn mit Adolf Hitlers «Mein Kampf». 2008 veröffentlichte der wasserstoffblonde Politiker den knapp viertelstündigen Film «Fitna» (Zwietracht), eine wüste und diffamierende Collage aus Filmschnipseln und Koransuren.

Heute ist für ihn der Islam an sich schon totalitär, Moscheen sind «Nazi-Tempel», «die islamische Ideologie womöglich gefährlicher als der Nationalsozialismus». Im vergangenen Dezember wurde Wilders in Amsterdam wegen Anstiftung zur Diskriminierung und Beleidigung schuldig gesprochen. «Wollt ihr weniger oder mehr Marokkaner in eurer Stadt?», hatte er seine AnhängerInnen gefragt. Als die Menge mit «Weniger!»-Rufen antwortete, sagte Wilders: «Wir werden uns darum kümmern.»

Auch das Elf-Punkte-Programm der PVV, das auf eine A4-Seite passt und auf Twitter publiziert wurde, liest sich entsprechend. Oberstes Ziel der Partei ist die «Deislamisierung» des Landes. Grenzen und Moscheen sollen geschlossen, der Koran verboten werden, Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern will Wilders die Einreise verweigern. Von den anderen niederländischen Parteien unterscheidet sich die PVV nicht nur durch Geert Wilders’ offensive Kommunikation im Internet (auf Twitter folgen ihm über 780 000 Menschen), sondern auch durch die Struktur. Es gibt keinen Parteivorsitzenden, Vorstand oder Mitglieder, einziges Vorstandsmitglied ist Wilders selbst. Und es gibt kein Parteibüro, stattdessen werden E-Mail-Rundbriefe an die AnhängerInnen verschickt. Offenbar hat Wilders Angst, dass er in einer gewöhnlichen Parteistruktur früher oder später an Zuspruch verlieren würde. Seit ihrer Gründung 2006 ist die PVV eine One-Man-Show.

Geert Wilders ist nicht der erste Politiker in den Niederlanden, der gegen den Islam zu Felde zieht. Als politisches Vorbild dient ihm Pim Fortuyn, der als Soziologe ein Pamphlet gegen die «Islamisierung der Gesellschaft» veröffentlichte und als Politiker mit rassistischen Sprüchen gegen EinwanderInnen hetzte («Holland ist voll»). Der homosexuelle Fortuyn gab vor, die Rechte von Minderheiten gegen einen «rückständigen Islam» verteidigen zu wollen, betonte wie auch Wilders stets seine Liebe zu Israel. Beides diente als Alibi für seine islamfeindliche Politik.

2002 wurde Fortuyn auf der Höhe seines Erfolgs nach einem Radiointerview auf dem Weg zu seinem Auto von einem radikalen Tierschützer erschossen. Die Niederlande versanken in einer Schockstarre – und neun Tage später zog Fortuyns Partei LPF als zweitstärkste Kraft ins Parlament ein. Zwar verlor sie bereits bei der nächsten Wahl wieder an Bedeutung, doch der Rassismus ihres Gründers besteht in der Politik von Geert Wilders fort.

2004 erschütterte ein zweiter Mord das Land. Der Filmregisseur Theo van Gogh wurde von einem niederländisch-marokkanischen Islamisten auf offener Strasse ermordet, nachdem er einen islamfeindlichen Film publiziert hatte. Ausländerfeindliche Ausschreitungen waren die Folge, die Erzählung von einer toleranten Nation war erschüttert, selbst die Linke forderte strengere Einwanderungsgesetze. Und die politische Karriere von Geert Wilders gewann an Fahrt.

Seit dieser Zeit lässt sich Wilders rund um die Uhr bewachen, tritt selten öffentlich auf, kommuniziert stattdessen in den sozialen Medien. Sein älterer Bruder Paul Wilders zeichnete kürzlich im «Spiegel» das Bild eines verstörten Mannes: «Geerts Welt ist sehr klein geworden: Das Parlament, öffentliche Veranstaltungen und die Wohnung – er kann kaum woanders hingehen. Er ist sozial isoliert, entfremdet sich vom normalen Alltagsleben.» Die beiden Morde hätten den Bruder erschüttert, doch habe er auch eine Lücke in der politischen Landschaft erkannt und sich als Islamgegner profilieren können, so Paul Wilders.

Gegen die Gleichgültigkeit

Während die Islamophobie, gerichtet gegen EinwanderInnen aus muslimischen Ländern, ein relativ neues Phänomen ist, muss der Rassismus nicht zuletzt als Produkt der kolonialen Vergangenheit des Landes verstanden werden. Über Jahrhunderte waren die Niederlande am transatlantischen Sklavenhandel beteiligt, stiegen vor allem deshalb zur Weltmacht auf, weil die Ostindien-Kompanie die Kolonien in Übersee ausbeutete. Heute tut man sich mit dieser Vergangenheit schwer, wie nicht zuletzt die Auseinandersetzung um den dunkelhäutigen Nikolaus-Helfer Zwarte Piet zeigt. Erst nach einer heftigen Debatte wurde die stereotype Darstellung der Figur als rassistisch anerkannt, derweil viele NiederländerInnen meinten, dass die Diskussion mit ihnen selbst nur wenig zu tun habe.

Überschriebenes Kolonialerbe

Gegen die Gleichgültigkeit der Mehrheitsgesellschaft ein Zeichen setzen will die Kulturanthropologin Gloria Wekker mit ihrem Buch «White Innocence», in dem sie sich mit 400 Jahren kolonialer Vergangenheit auseinandersetzt. Sie diskutiert darin auch die paradoxe Situation, in der ein Land mit dieser Geschichte Rassismus und koloniale Verbrechen noch immer zumeist leugnet – und damit verkennt, dass diese Vergangenheit den öffentlichen Diskurs weiterhin prägt. Wekker, die selbst aus der ehemaligen Kolonie Surinam stammt, greift das Selbstverständnis der niederländischen Mehrheitsgesellschaft an, die sich als progressiv und beispielsweise im Umgang mit Drogen oder gleichgeschlechtlicher Ehe liberal versteht, derweil sie mit diesem Narrativ ihr koloniales Erbe überschreibt. Auch Wilders selbst ist davon nicht ausgenommen: Während die EinwanderInnen aus Indonesien – einem der grössten muslimischen Länder der Welt und einer früheren Kolonie der Niederlande – in seinen Hassreden nie vorkommen, hetzt er gegen Menschen aus Marokko und der Türkei, die man seit den sechziger Jahren als ArbeiterInnen ins Land holte.

«Die unaufhaltsame Erweiterung der von der Verfassung garantierten Freiheiten stellt einen individualistischen kosmopolitischen Fortschritt dar, der nun aber nationalisiert und als ‹Waffe gegen rückständige Kulturen› wie den orthodoxen Islam eingesetzt wird», schreibt der deutsche Journalist Andreas Speit. Letztlich ist Geert Wilders’ islamophobe Politik direkter Ausdruck dieser Strategie.

Dass die rassistische Saat aufgeht, zeigen derweil die zahlreichen antimuslimischen Vorfälle der vergangenen Jahre. Zurzeit leben rund eine Million Menschen muslimischen Glaubens im Land. 2015 registrierte die Organisation Report Islamophobia 136 Angriffe, die meisten davon auf Frauen mit Kopftuch. Vor kurzem wurde in den Niederlanden das Tragen von Nikab und Burka in staatlichen Gebäuden oder im öffentlichen Nahverkehr verboten. Und nach einer Studie der Universität Amsterdam ist in den letzten zehn Jahren rund ein Drittel der Moscheen attackiert worden.

Die Wahl am kommenden Mittwoch gilt als richtungsweisend, kurz darauf wird in Frankreich, im Herbst in Deutschland eine neue Regierung bestimmt. Dann wird sich zeigen, wie mehrheitsfähig die notorische Ablehnung des Islam à la Wilders in Europa tatsächlich ist.

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