Rentenreform: Der grosse Streit um das Frauenrentenalter
Bevor die Schlussabstimmung über die Altersreform im Parlament durch ist, debattiert die Linke, was sie von ihr halten soll. Eine Übersicht über die verschiedenen Argumente.
Am Freitag nächster Woche fällt die grosse Entscheidung. Dann ist die Schlussabstimmung zur Altersreform 2020. Ständerat und Nationalrat sind sich uneins: Die kleine Kammer, in der SP, Grüne und CVP dominieren, will den Verlust, den die Versicherten bei der Pensionskasse wegen der Senkung des Umwandlungssatzes erleiden, mit zusätzlichen siebzig Franken AHV pro Monat kompensieren. Der Nationalrat, in dem SVP, FDP und GLP das Sagen haben, ist dagegen.
Am Ende wird sich wohl der Ständerat durchsetzen. Denn die Basis der SVP sieht die Sache etwas anders: Sie ist gemäss einer Studie der Uni Lausanne der AHV sogar positiver gesinnt als die WählerInnen der SP. Vor allem BäuerInnen sind auf die AHV angewiesen, da sie meist kaum Geld in der zweiten Säule haben. Und auch die WählerInnen der GLP dürften eher dem Kompromiss zuneigen. Deshalb werden sich am Ende im Nationalrat wohl einige aus SVP und GLP auf die Seite des Ständerats schlagen.
Die Parlamentslinke und die Führung des Gewerkschaftsbunds (SGB), dessen Präsident Paul Rechsteiner (SP) als einer der Architekten der Ständeratsreform gilt, stecken jedoch bereits in der nächsten Auseinandersetzung – auch sie sind mit einem Teil ihrer Basis im Clinch. Denn die AHV soll nicht nur durch eine unumstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer gesichert werden. Zusätzlich soll auch das Frauenrentenalter von 64 auf 65 Jahre erhöht werden. Für die Linke bislang ein Tabu.
Was schaut für die Frauen heraus?
Widerstand kommt vor allem aus der Westschweiz, wo bereits zahlreiche GewerkschafterInnen und politische Gruppierungen mit dem Referendum drohen. Widerstand kommt aber auch aus den Frauenkommissionen der Gewerkschaften Unia und VPOD, die sich gegen die Ständeratsreform stellen. Die entsprechende Kommission des SGB ist gemäss Recherchen des «Tages-Anzeigers» gespalten. Eine, die darin gegen die Ständeratsversion mobilisiert, ist die Westschweizerin Michela Bovolenta (VPOD): Frauen erhielten nach wie vor deutlich tiefere Renten als Männer, begründet Bovolenta ihre Opposition – weil sie Teilzeit arbeiteten, weniger verdienten und Gratisarbeit leisteten. «Die Altersvorsorge darf deshalb nicht auf dem Buckel der Frauen reformiert werden.»
Die Meinung, dass das Frauenrentenalter 65 ein herber Rückschritt ist, ist innerhalb der Linken unbestritten. Gleichzeitig bringe die Ständeratsvorlage für die Frauen aber auch deutliche Fortschritte, entgegnet etwa Doris Bianchi, stellvertretende Sekretariatsleiterin des SGB. Sie weist darauf hin, dass von der AHV-Erhöhung um siebzig Franken insbesondere eine halbe Million Frauen profitieren würden, die keine zweite Säule haben. Zudem werde in der Ständeratsvariante die heutige Benachteiligung von Teilzeitarbeitenden in der zweiten Säule beseitigt, was vor allem Frauen betreffe. «Das tönt vielleicht alles nicht so sexy. Doch die Massnahmen lösen reale Probleme.»
«Diese Fortschritte», entgegnet Bovolenta, «wiegen den Rückschritt einer Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre nicht auf.» Gerade Frauen, die heute kurz vor der Pensionierung stünden, müssten ein Jahr länger arbeiten, während sie von der Verbesserung bei der Teilzeitarbeit nicht mehr profitierten. Zudem sei die Erhöhung der AHV um siebzig Franken eine Kompensation für den Verlust, den die Versicherten wegen des tieferen Umwandlungssatzes tragen müssten. «Und nun sollen die siebzig Franken auch noch die Rentenaltererhöhung kompensieren?!»
Für die halbe Million Frauen ohne zweite Säule, wendet SGB-Gewerkschafterin Bianchi ein, seien die siebzig Franken sehr wohl eine Rentenerhöhung. Zudem garantiere die Ständeratslösung den über 45-Jährigen für ihre obligatorische Rente den aktuellen Umwandlungssatz. Für Leute, die nur die obligatorische Rente erhielten, kämen die siebzig Franken AHV somit extra dazu.
Ihre definitive Position zur Altersreform beschliessen die Gewerkschaften an ihren Delegiertenversammlungen, der VPOD und die Unia am Tag nach der parlamentarischen Schlussabstimmung vom 17. März, der SGB am 24. März. Im SGB wird es Paul Rechsteiner wohl gelingen, die Delegierten auf seine Seite zu bringen. Das Gleiche gilt für die Unia, die sich ebenfalls für die Ständeratsvorlage ausspricht. Zwar war Unia-Präsidentin Vania Alleva für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Mediensprecher Pepo Hofstetter liess jedoch ausrichten, dass die Geschäftsleitung die Ständeratsreform klar unterstütze. In der Leitung des VPOD sind die Meinungen geteilt, wie deren Generalsekretär Stefan Giger sagt. Gut möglich, dass sich die VPOD-Delegierten gegen die Ständeratsreform stellen werden.
PragmatikerInnen gegen Radikale
Protest kommt auch aus den Rängen der SP. Besonders laut von der Juso, deren neunköpfige Geschäftsleitung eine Resolution verabschiedet hat, in der sie der Reform den Kampf ansagt. Ihre Delegierten entscheiden bereits diesen Samstag. Und obwohl sich die Kopräsidentinnen der SP-Frauen, Natascha Wey und Cesla Amarelle, öffentlich für die Ständeratslösung stark gemacht haben, ist auch hier offen, wie die Delegierten entscheiden werden, die sich am 25. März treffen. Am 1. April folgt die Versammlung der SP Schweiz, einen Monat darauf jene der Grünen.
Uneins ist man sich innerhalb der Linken auch, wie die Reform insgesamt zu beurteilen ist. Sie entspreche nicht seiner Idealvorstellung, sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth an die Adresse der Juso, die er bis 2011 präsidierte. «Sie bringt jedoch den ersten Ausbau der AHV seit vierzig Jahren!» Und das, obwohl die Rechte seit Jahren versuche, die AHV zugunsten der Pensionskassen zu schwächen. Wermuth weist zudem auf weitere Fortschritte hin. So sollen etwa über 58-Jährige, die entlassen werden, in ihrer Pensionskasse versichert bleiben.
Juso-Präsidentin Tamara Funiciello erkennt an, dass die Linke im Parlament einiges herausgeholt hat. «Doch das Frauenrentenalter 65 bleibt ein No-Go! Unter dem Strich schaut zu wenig heraus, um der Ständeratsvorlage zustimmen zu können.» Wie Bovolenta erhofft sich auch Funiciello, dass ein gewonnenes Referendum gegen die Altersreform die Position der Linken für eine neue Reform stärken würde. Genau das glaubt SP-Nationalrätin Mattea Meyer nicht: «Scheitert die Reform, wird der Druck, die AHV zu sanieren, steigen. Das wird die Rechte stärken. Dann drohen Rentenkürzungen und eine Rentenaltererhöhung für alle auf 67.»
Meyer will zusammen mit Wermuth und anderen dezidiert links politisierenden SozialdemokratInnen in diesen Tagen ein Positionspapier zugunsten der Ständeratsreform publizieren. Im Papier, das der WOZ vorliegt, warnen sie vor «Radikalismus», der die Fakten ignoriere. Eine bessere Vorlage, so die AutorInnen, sei nicht zu haben. Ob dem tatsächlich so ist, ist wohl die alles entscheidende Frage.