Nr. 11/2017 vom 16.03.2017

Türken raus

Stefan Gärtner über die Abstimmungsparole des «Blicks»

Von Stefan Gärtner

Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass die Kälber sich ihren Metzger selber wählen dürfen, und damit aus der zivilen Landmetzgerei BRD nicht wiederum ein Schlachthaus werde, steht in ihrer Verfassung, dass die Selbstabschaffung dieser Verfassung verboten ist. Artikel 79 Absatz 3: «Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.» Artikel 1 schützt die unantastbare Menschenwürde, Artikel 20 bestimmt die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen und sozialen Bundesstaat, in dem die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und an Verfassung, Recht und Gesetz gebunden ist.

Freilich lässt sich nach Artikel 146 auch einfach eine neue Verfassung beschliessen; etwa so eine wie die neue türkische. Wählen die Türkinnen und Türken, die in Deutschland mit türkischem Pass leben, am 16. April so, wie sie sonst auch wählen, dann stimmen sie mit deutlicher Mehrheit für die faschistische Vision Erdogans, was den Kabarettisten Rolf Miller in der ZDF-Satireshow «Neues aus der Anstalt» zu der Feststellung bewegte, hier sprächen sich Freilandhühner für die Käfighaltung aus.

Wenn auch für die Käfighaltung anderer, was aber viel weniger doppelmoralisch ist, als es klingt: Wer in Deutschland für Erdogan stimmt, der hätte in der Türkei kein Problem, wie Faschismus ja immer das Problem der Minderheit ist. Statt also auf den angeblichen Widerspruch zu pochen, von einem vergleichsweise freien Land aus für die Unfreiheit in einem anderen Land zu sein, wäre vielleicht Gelegenheit zu schauen, warum die Türken und Türkinnen in Deutschland ihren Erdogan so lieben. Weil es mit ihrer Freiheit nicht so weit her ist, wenn jeder zweite türkische Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlässt und der durchschnittliche türkische Haushalt dreissig Prozent weniger netto hat als der deutsche? Und weil verletztes Selbstgefühl sich halt nirgends besser aufgehoben fühlt als beim starken Mann im starken Staat?

Was die Schweiz hier besser macht, ich weiss es nicht; falls es nicht schlicht so ist, dass hier anteilig mehr Kurdinnen und Kurden leben als in Deutschland. Jedenfalls hat bei der letzten türkischen Parlamentswahl im November 2015 eine knappe absolute Mehrheit der türkischen Staatsangehörigen in der Schweiz nicht nur nicht für Erdogan, sondern sogar für die kurdische HDP gestimmt. 17 Prozent wählten die Kemalisten, nur 27 Prozent votierten für Erdogans AKP.

Angesichts dieser zwei Drittel Opposition ist es vom «Blick» schon besonders idiotisch, wo nicht fast rassistisch, in seiner Ausgabe vom Montag zweisprachig für demokratisches Wohlverhalten zu trommeln und bei Abweichung mit Ausweisung zu drohen: «Wer in seinem Heimatland diktatorische Verhältnisse einführen will – bitte schön. Aber dann soll er auch unter ihnen leben. Für uns Schweizer ist es inakzeptabel, wenn jemand hier von Freiheit und Rechtsstaat profitiert und diese gleichzeitig zu Hause abschaffen will.» Noch einmal: Zwei Drittel der in der Schweiz lebenden Staatsangehörigen der Türkei betrifft es nicht, und das Drittel, das es betrifft, wählt aus jener Dummheit Erdogan, die vom «Blick» bedient wird.

Dass der nun doch nicht an die SVP verkauft wird, muss jedenfalls die SVP nicht ärgern. ’s isch ja nümme nötig.

Stefan Gärtner (BRD) war Redaktor bei der «Titanic» und ist heute Schriftsteller und «linksradikaler Satiriker» («Die Zeit»). An dieser Stelle nimmt er das Geschehen in der Schweiz unter die Lupe.

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