Nr. 13/2017 vom 30.03.2017

Die SVP und ihre Arbeiterschaft

Während die meisten rechtsnationalen Parteien in Europa seit den neunziger Jahren in Wirtschaftsfragen nach links rücken, bleibt die SVP knallhart neoliberal. Weshalb? Und: Könnte sie sich bald auch verschieben?

Von Yves Wegelin

Die Wanderung nach rechts. (Lesebeispiel: In der Schweiz sank der Anteil der Arbeiter­Innen und einfachen Angestellten unter all jenen, die links wählten, von 44,1 Prozent im Jahr 1975 auf 31 Prozent im Jahr 2011.) Quelle: Universität Leiden / European University Institute; Grafik: WOZ

Als 2013 die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher starb, bezeichnete Christoph Blocher sie in einem Interview als die «bedeutendste Premierministerin der Nachkriegszeit». Sie habe ab 1979 mit der notwendigen «Brachialgewalt» die «Freiheit der Wirtschaft durchgesetzt», «die Macht der Gewerkschaften gebrochen», Privatisierungen entschieden und die Banken dereguliert.

Es war einer der raren Momente, in denen der SVP-Chefstratege, der lieber über die EU poltert, die wirtschaftspolitische Linie der SVP ausdeutschte: knallhart neoliberal. In der Altersreform, bei der die SVP kürzlich im Parlament gegen Mitte-Links unterlag, wollte sie das Rentenalter auf 67 Jahre hochschrauben und wehrte sich dagegen, die sinkenden Pensionskassenrenten mit siebzig Franken mehr AHV zu kompensieren. Kurz zuvor hatte sie für ein Ja an der Urne zur Unternehmenssteuerreform (USR III) gekämpft, die die Schweiz noch attraktiver für ausländische Konzerne machen sollte. Schliesslich stellt sie sich auch gegen jede Stärkung des Lohnschutzes.

Wirtschaftsfeindlich ist die SVP einzig, wenn es um die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU geht. Doch damit will sie lediglich ihre Basis mobilisieren, während sie darauf zählen kann, dass FDP und Linke die Beziehungen zur EU erfolgreich verteidigen werden.

Damit verfolgt die SVP eine Wirtschaftspolitik, wie sie in den neunziger Jahren alle aufstrebenden rechtsnationalen Parteien in Europa propagierten. Das ist nicht erstaunlich, der Rechtsnationalismus hat seine Wurzeln im gewerbetreibenden Kleinbürgertum, wie der US-Soziologe Seymour Lipset einst aufzeigte. Seither sind jedoch fast alle Parteien – darin sind sich die PolitologInnen einig – wirtschaftlich nach links gerückt. Ihr neues Credo: mehr Wohlfahrtsstaat (wenn auch nur für die, die es angeblich verdienen). Das gilt etwa für die österreichische FPÖ oder die niederländische Freiheitspartei, vor allem aber für den Front National (FN): Während sein Gründer Jean-Marie Le Pen noch den ultraliberalen US-Präsidenten Ronald Reagan verehrte, plädiert seine Tochter Marine Le Pen im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf für höhere Altersrenten, Steuersenkungen für Arme oder für die Beibehaltung der 35-Stunden-Woche.

Die Entdeckung der ArbeiterInnen

Neben der Finanzkrise 2008, die der Kapitalismuskritik Auftrieb gegeben hat, gibt es dafür einen weiteren Grund: Die Sozialdemokratie hat fast überall durch ihre zunehmende Verankerung in der gebildeten Mittelschicht eine wirtschaftsliberale Wende vollzogen (und ist gesellschaftsliberaler geworden), womit sie einen Teil der Arbeiterschaft verloren hat. Nun versuchen die Rechtsnationalen, diese für sich zu gewinnen. So ist der Anteil ArbeiterInnen unter sozialdemokratischen WählerInnen stetig gesunken, wie eine Studie der Uni Leiden (Niederlande) und des European University Institute (Italien) zeigt (vgl. Grafik oben). Gleichzeitig ist der Anteil ArbeiterInnen unter den WählerInnen der Rechtsnationalen gestiegen.

Das gilt auch für die Schweiz, wo ihr Anteil zwischen 1975 und 2011 von 27,1 auf 40 Prozent zugenommen hat. Mitgezählt sind ProduktionsarbeiterInnen, Service- und Büroangestellte. Warum also ist nicht auch die SVP wirtschaftspolitisch nach links gerückt? Die Frage wurde von der Wissenschaft bisher kaum untersucht, doch ein Vergleich der Schweiz mit Frankreich lässt einige Schlüsse zu. Erstens: Anders als Frankreich, wo der Staat als gelobte Autorität auch den Reichtum zu verwalten hat, sind vor allem in der Deutschschweiz auch ArbeiterInnen dem Staat gegenüber misstrauisch.

Zweitens: Anders als in Frankreich, wo die Parteien bei Wahlen ein komplettes Programm vorlegen müssen, an dem sie bei einer Amtsübernahme gemessen werden, kann die SVP im Konkordanzsystem ihre wirtschaftlichen Positionen vertuschen: Sie kann sich auf das Ausländerthema beschränken, das sie mit Initiativen befeuert, um ihre WählerInnen zu mobilisieren. Die eiserne Wirtschaftspolitik, die sie hinter den Fassaden des Bundeshauses verfolgt, wird kaum registriert oder dem Gesamtbundesrat und dem Parlament zugeschrieben.

Drittens: Der FN war noch nie an der Macht. In der Regierung würde wohl auch er verstärkt die Interessen des gewerbetreibenden Kleinbürgertums durchsetzen. Die wirtschaftspolitische Positionierung der SVP hat dagegen Auswirkungen: Die SVP muss mit der FDP stimmen, sonst rückt das Land nach links.

Muss die SVP umschwenken?

Viertens: Frankreichs Sozialdemokratie war die erste in Europa, die unter Staatspräsident François Mitterrand ab 1983 die wirtschaftsliberale Wende vollzog. Dagegen blieb die SP Schweiz trotz entsprechender Versuche wie des vom rechten Flügel 2001 verfassten «Gurtenmanifests» vergleichsweise links. Es gibt keine ideologische Lücke, in die die SVP springen könnte.

Fünftens: Anders als in Frankreich, wo die zugewanderten ArbeiterInnen und ihre Kinder die Staatsbürgerschaft erhalten, haben viele hiesige ArbeiterInnen kein Wahlrecht, da die Schweiz nur wenig einbürgert. Darin liegt auch der Grund, warum in der Schweiz der Anteil ArbeiterInnen sowohl unter SVP- als auch unter SP-WählerInnen vergleichsweise tief ist, wie die StudienautorInnen Line Rennwald und Alexandre Afonso argumentieren. Es lohnt sich deshalb weniger, um sie zu werben.

Sechstens: Anders als der FN, der mit Marine Le Pen von einer Berufspolitikerin geführt wird, wurde die SVP in den achtziger Jahren mit Blocher von einem Grossindustriellen übernommen. Er machte aus der kleinbürgerlichen SVP eine Partei des grossen Geldes, in deren Entourage und Parteileitung heute viele Milliardäre und Multimillionäre sitzen: Autoimporteur Walter Frey etwa, Financier Tito Tettamanti, Banker Thomas Matter oder seine Tochter Magdalena Martullo-Blocher, Chefin der Ems-Chemie, die im Parlament die wirtschaftspolitische Linie vorgibt.

Siebtens: Der Schweiz geht es wirtschaftlich besser als Frankreich. Das gilt auch für ArbeiterInnen, deren Kaufkraft weit höher liegt. Entsprechend muss die SVP ihnen wirtschaftlich weniger bieten.

Doch seit der Finanzkrise 2008 sind auch für die Schweiz die ganz fetten Jahre vorbei. Der starke Franken bremst die Exporte, auf dem Alterskapital lasten tiefe Renditen, und der globale Kampf gegen Steueroasen entzieht dem Land viel Geld. Nun, da es weniger zu verteilen gibt, stösst der eiserne Kurs, den die SVP bei der Alters- oder der Steuerreform verfolgt, insbesondere bei ihrer Arbeiterklientel zunehmend auf Ablehnung. Viele SVP-WählerInnen haben mitgeholfen, die USR III zu versenken. Und wie Afonso in einer anderen Studie aufgezeigt hat, sind SVP-WählerInnen der AHV gar positiver gesinnt als SP-WählerInnen.

Fragt sich, was die SVP tun wird. Wird sie sich auch bewegen? Nimmt sie in Kauf, WählerInnen zu verlieren? Oder wird sie versuchen, ihre Wirtschaftspolitik durch einen noch aggressiveren Nationalismus zu überdecken?

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