Nr. 16/2017 vom 20.04.2017

«Für Erdogan ist das äusserst riskant»

Der türkische Verfassungsrechtsprofessor und HDP-Abgeordnete Mithat Sancar hofft auf die Kraft der demokratischen Öffentlichkeit.

Interview: Markus Spörndli

«Definitiv kein Sieg für Erdogan»: Trotzdem jubelt das Ja-Lager am Abstimmungssonntag. Foto: Murad Sezer, Reuters

WOZ: Herr Sancar, Sie sitzen gerade in Ihrem Büro in Ankara. Was bedeutet das Ergebnis des Referendums für Sie persönlich?
Mithat Sancar: Daran zu denken, habe ich keine Zeit. Und es gibt auch keinen neuen Grund dafür, denn die Verfassungsänderung ist ja eine politische Frage, keine persönliche.

Immerhin sitzen dreizehn Ihrer Parlamentskollegen von der prokurdischen Partei HDP in Haft, gegen Sie wird ebenfalls ermittelt, und etliche Uniprofessoren haben ihre Stelle verloren oder fürchten sich davor …
Persönlich und als oppositioneller Abgeordneter fühle ich mich seit Sonntag gestärkt. Präsident Recep Tayyip Erdogan hingegen ist geschwächt. Der offiziell ausgerufene Sieg ist äusserst knapp ausgefallen. Und die vielen Manipulationsvorwürfe müssen noch geklärt werden, ansonsten kann das Resultat nicht als legitim akzeptiert werden.

Legitim oder nicht, Erdogan wird sich doch seinen Sieg nicht mehr nehmen lassen.
Ja, die Wahlkommission hat das Ergebnis für gültig erklärt. Formaljuristisch ist es also legal. Aber die politische Legitimität wird immer umstritten bleiben. Deshalb ist das Ergebnis des Verfassungsreferendums definitiv kein Sieg für Präsident Erdogan. Und für meine Partei ist es keine Niederlage, im Gegenteil. Wir haben trotz unfairer Bedingungen Leute weit über unsere Basis hinaus mobilisieren können.

Mithat Sancar. Foto: Florian Bachmann

Hat dies einen Einfluss darauf, wie die Verfassungsreform nun umgesetzt wird?
Dazu muss man wissen, dass lediglich drei von achtzehn Artikeln der Verfassungsänderung sofort in Kraft treten. Ein Systemwechsel kommt jedoch erst durch ein Zusammenspiel aller Artikel zustande, etwa, wenn der Präsident das Recht erhält, Dekrete zu erlassen und das Parlament aufzulösen. Dazu muss das jetzige Parlament zuerst Anpassungsgesetze diskutieren und verabschieden, und das wird wohl erst in etwa zwei Jahren geschehen.

Kurz bevor das Staatsvolk Erdogan als Präsident bestätigen soll …
Ja, der Systemwechsel würde dann nach dieser Wahl im November 2019 umgesetzt und das Parlament weitgehend entmachtet. Aber bis dahin ist es für Erdogan noch ein weiter Weg – weil dem Vorhaben die Legitimität fehlt. Die Abstimmung hat gezeigt, wie stark gespalten die türkische Gesellschaft ist. Es ist, als würde man in einem Sumpf ein gigantisches Gebäude bauen. Für Erdogan ist das äusserst riskant. Er wird grosse Schwierigkeiten haben, die Verfassungsänderungen umzusetzen.

Obwohl seine Partei die absolute Mehrheit im Parlament innehat?
Selbst innerhalb der AKP gibt es zunehmend Widerstand gegen Erdogan. Die Tendenz war schon vor dem Referendum zu sehen, nun dürften die Auseinandersetzungen noch offener ausgetragen werden. Vielleicht entsteht gar eine neue Mitte-rechts-Partei. Denn auch viele AKP-Wähler sind gegen die Verfassungsänderung. Die Konstellation der Kräfte wird sich sehr wahrscheinlich zuungunsten Erdogans verändern.

Dann setzen Sie noch Hoffnung ins Parlament?
Nun, noch hat das Parlament formal die Möglichkeit, dem Präsidenten etwas entgegenzusetzen. Faktisch agiert Erdogan dennoch bereits wie ein Alleinherrscher. Deswegen liegt die effektivste Kontrolle ausserhalb der Institutionen: in der demokratischen Öffentlichkeit.

Und diese ist noch nicht bedroht?
O nein, die ist seit Sonntag sogar deutlich stärker geworden. Das Verfassungsreferendum hat viele demokratische Kreise dazu gebracht, stärker zusammenzuarbeiten. Das ist auch, was wir, die 46 HDP-Abgeordneten, die nicht – oder noch nicht – in Haft sitzen, mit unserer parlamentarischen Arbeit anstreben: die demokratische Position weiterhin zu vertreten und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.

Ist die Türkei also doch nicht auf dem Weg in die Diktatur?
Alles ist offen. Das Einzige, was ich sicher sagen kann, ist, dass das Referendum Erdogan keinesfalls gestärkt hat. Das Leben geht weiter und damit auch der demokratische Kampf.

Mithat Sancar (54) ist Hauptredner an der Schlusskundgebung am 1. Mai in Zürich.

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