Nr. 17/2017 vom 27.04.2017

«Du, liebe Esra, gehörst nun doch nicht ganz zu uns»

Esra Kücük, Politologin und Leiterin des Gorki-Forums in Berlin, hat eigentlich genug davon, den Gedankenmüll anderer im öffentlichen Diskurs aufzuräumen. Jetzt muss sie doch wieder hinter Intellektuellen wie dem Verleger Jakob Augstein herwischen.

Interview: Silvia Süess

Esra Kücük: «Auch bei den Türken in Deutschland gibt es ein Stadt-Land-Gefälle.» Foto: Ute Langkafel, Maifoto

WOZ: Esra Kücük, 63 Prozent der Türken, die in Deutschland abgestimmt haben, haben der neuen autoritären türkischen Verfassung zugestimmt. Nun fordern deutsche Politiker die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Sie selber haben sowohl den deutschen als auch den türkischen Pass.
Esra Kücük: Was mich erschreckt an dieser Forderung, ist die teils rassistische Argumentation dahinter. Wir leben in einer Zeit, in der wir mit Entwicklungen konfrontiert sind, die manchmal schwer zu verstehen sind: Warum sind die Briten aus der EU ausgestiegen? Wie kann es sein, dass schwarze US-amerikanische Frauen Donald Trump wählen? Wieso kommen in Dresden jeden Montag Menschen zusammen, die gegen Minderheiten hetzen? Warum hat ein Teil der Türken in Deutschland für die Verfassungsänderung gestimmt? Die naheliegende Antwort wäre: Sie finden den türkischen Präsidenten gut, wegen oder trotz seines autoritären Kurses. Das kann ich persönlich in keinster Weise nachvollziehen und halte das für äusserst gefährlich. Genauso gefährlich finde ich das Gedankengut der AfD oder der Pegida-Anhänger, dennoch fordert niemand, ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

In einer Demokratie müssen wir auch die Meinungen, die uns nicht passen, ertragen. Für mich persönlich ist dieses Wahlergebnis mit Sicherheit unerträglicher als für die Doppelpasskritiker. Tatsächlich aber hat das Wahlverhalten der Türken in Deutschland nichts mit dem Doppelpass zu tun.

Die Forderung kommt ja nicht nur von rechten Politikern …
Dass Teile der Union und die AfD das verlangen, ist nicht neu. Neu ist, dass diese Forderung auch von vermeintlich linken Intellektuellen wie dem Verleger und Journalisten Jakob Augstein kommt. Wenn uns diese Leute die doppelte Staatsbürgerschaft wegnehmen wollen, dann behalten all jene recht, die schon immer gesagt haben, dass sie sich hier wie Bürger zweiter Klasse behandelt sehen. Denn irgendwer möchte uns unsere Identität und Staatsangehörigkeit wieder streitig machen. Daraus höre ich dann: «Du, liebe Esra, gehörst doch nicht ganz zu uns.»

Auch greift der Schluss, durch beide Pässe gerate man automatisch in Loyalitätskonflikte, zu kurz. Ein Pass bedeutet ja nicht Zustimmung zur jeweils amtierenden Regierung. Im Übrigen haben, wenn man die weglässt, die nicht abgestimmt haben, nur vierzehn Prozent aller Deutschtürken für das Präsidialsystem gestimmt. Statt solche Kurzschlussforderungen zu stellen, sollte man also lieber analysieren, warum sich immer mehr Menschen durch Autokraten vertreten fühlen und welche Gründe zu diesem Wahlergebnis geführt haben.

Welche sind das?
Es gibt zwei Hauptgründe: Die Ergebnisse hier in Deutschland sind ja ganz ähnlich wie in der Türkei, wenn wir es geografisch anschauen: In den ländlichen Gebieten haben die Leute Ja gestimmt, in den Städten Nein. Es gibt dieses Stadt-Land-Gefälle sowie ein Bildungsgefälle. Da die Türken, die in Deutschland leben, hauptsächlich ehemalige Gastarbeiter sind, die damals aus ländlichen Gegenden als unqualifizierte Arbeitskräfte hierherkamen, haben sie vermehrt Ja gestimmt. Viele Ja-Stimmende haben gar nicht verstanden, dass ein Präsidialsystem eingeführt wird, ganz ohne Checks und Balances. Sie brachten Argumente, die gar nichts mit der Verfassungsänderung zu tun hatten, sondern mit der AKP und Erdogan.

Und der zweite Grund?
Die massive Lobbyarbeit, die hier in Deutschland stattgefunden hat: AKP-Lobbygruppen haben ihre Ableger in Deutschland, es gibt deutsche Ausgaben von regierungsnahen türkischen Zeitungen, und die AKP hat ein Ministerium für Auslandtürken ins Leben gerufen – das alles hat Einfluss auf die Wähler. Und schliesslich wurde über Monate hinweg Wahlpropaganda betrieben, die Opposition mundtot gemacht und kriminalisiert.

Wie sollte sich nach dem Abstimmungsresultat die Europäische Union gegenüber der Türkei verhalten?
Das ist eine schwierige Frage. Denn direkt nach der Bekanntgabe der Ergebnisse hat Erdogan über die Todesstrafe gesprochen. Seine Strategie ist es, die rote Linie der EU zu überschreiten. Er will die EU dermassen provozieren, dass sie die Türen für die Türkei schliesst, was er wiederum rhetorisch nutzen wird: Seht ihr, Europa propagiert zwar Demokratie, aber uns wollen die nicht, deshalb schlagen wir einen anderen Weg ein …

Nicht nur die Türkei, auch andere Länder haben kein Interesse mehr an der Europäischen Union. Sechzig Jahre nach ihrer Gründung steckt sie in ihrer grössten Krise. Kann die EU überhaupt noch etwas bewirken?
Der Punkt ist, dass wir in einer Zeit leben, in der wir in Europa nicht mehr für dieselben Dinge einstehen. In letzter Zeit sind jedenfalls vor allem Stimmen zu hören, die nicht mehr an das Projekt Europa glauben. Ausserdem gibt es grosse Uneinigkeit in Bezug auf die Fluchtbewegung nach Europa. Doch wenn Europa nicht einmal auf dem – ich sage jetzt mal – Menschenrechtsniveau zusammenkommt, dann stellt sich schon die Frage, wofür wir denn überhaupt noch zusammen einstehen.

Wo sehen Sie das Hauptproblem?
Die EU als Werte- und Friedensunion steht nicht mehr im Zentrum – somit bekommt die linke Kritik an Europa, dass sie nur eine neoliberale Wirtschaftsunion sei, mehr und mehr Tragkraft. Dabei geht es doch darum, auf diesem kleinen Kontinent ein gemeinsames Diskussionsfundament zu garantieren. Ich bin überzeugt: Wenn es die EU nicht gäbe, wäre jetzt der Moment, in dem wir sie neu erfinden müssten, um auf die heutigen Herausforderungen Antworten zu finden.

Allerdings punkten zurzeit in fast allen Ländern europakritische Politiker mit nationalistischen Ideen.
Ich kann verstehen, dass die rapide Veränderung der Welt durch die Digitalisierung und Globalisierung mit Ängsten verbunden ist. Denn es passieren Dinge, die man nicht mehr einordnen kann, und es ist unklar, wer und was wie mit wem zusammenhängt. Doch im Grunde sind diese Ängste, die sich in Fremdenfeindlichkeit manifestieren, andere Ängste: Es geht um alte soziale Themen wie Gerechtigkeit. Auch Menschen, die sich nicht gross mit der Finanzkrise oder dem kapitalistischen System beschäftigt haben, merken, dass das System marode ist. Dass das mit dem ewigen Wachstum eben nicht funktioniert. Und dass dieses Versprechen, je mehr man leiste, umso mehr bekomme man, einfach nicht stimmt.

Trotzdem sind viele dieser Menschen sehr empfänglich für fremdenfeindliche Politik wie jene der AfD.
Das Erstaunliche an der AfD ist ja, dass die Partei es geschafft hat, die Nichtwähler zu mobilisieren, die eigentlich nicht mehr an dieses System geglaubt hatten. Ironischerweise führt die AfD zu mehr Repräsentation – und das sollte uns zu denken geben. Denn das bedeutet, dass diese Menschen nicht apolitisch sind, sie fühlten sich bisher mit ihren Themen nur nirgends aufgehoben. Und da stellt sich die Herausforderung für die etablierten demokratischen Parteien, herauszufinden, wie sie diese Menschen abholen können, ohne das auf dem Rücken von Minderheiten zu tun.

Klar ist, dass wir auf keinen Fall die Konsequenz daraus ziehen dürfen, aus einem voreiligen Gehorsam unsere eigenen Grenzen nach rechts zu verschieben. Doch passiert zurzeit genau das. Dass sich die demokratischen Parteien aus Angst vor diesem Aufmarsch des Rechtspopulismus selber ganz freiwillig nach rechts gesetzt haben. Deshalb wird plötzlich wieder das Asylrecht infrage gestellt und die doppelte Staatsbürgerschaft.

Sie selber wehren sich seit Jahren in Diskussionen und Projekten gegen diese Verschiebung nach rechts und haben sich selber auch schon eine «Besserwisser-Migrantin» genannt. Warum?
Das diskursive Spiel lief ganz lange so: Jemand haut eine steile These raus, wie eben zum Beispiel zur doppelten Staatsbürgerschaft. Dann fühlen sich Menschen wie ich davon angesprochen und reagieren darauf. Aber es ist immer eine Reaktion auf einen Unfug, der sich jemand anders ausgedacht hat. Dadurch geben immer die anderen den Diskurs vor.

Und was unternehmen Sie dagegen?
Die Journalistin und Feministin Kübra Gümüsay hat mal gesagt: «Ich habe keine Lust mehr, Putzfrau der Nation zu sein. Den Gedankendreck anderer zu putzen.» Wir bügeln dauernd den Blödsinn, den die rauslassen, mit Fakten und wissenschaftlichen Studien wieder gerade. Jetzt ist es jedoch an der Zeit, Angebote zu formulieren, wie eine offene Gesellschaft gemeinsam gestaltet werden kann – und da hilft es nicht, Phrasen aus den neunziger Jahren auszugraben.

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