Präsidialwahl in Frankreich: Die rhetorischen Winkelzüge des Herrn Mélenchon
Jean-Luc Mélenchon weigert sich beharrlich, zur Unterstützung des Liberalen Emmanuel Macron aufzurufen – und schwächt damit das Bündnis gegen die Chefin des Front National. Stattdessen taktiert er mit Blick auf die Parlamentswahl im Juni.
Entschlossener könnte die Ansprache kaum sein. Eine Enthaltung komme bei dieser Abstimmung nicht infrage, mahnt Jean-Luc Mélenchon mit beschwörendem Blick: «Zieht Handschuhe an, benutzt eine Zange oder was immer ihr wollt, aber geht wählen! Drückt das Ergebnis von Le Pen so tief herunter, wie es nur geht!» Das Video, das die Szene zeigt, wurde in den vergangenen Tagen im Netz tausendfach angeklickt. Das Problem allerdings: Die Aufnahme ist alt, sie stammt aus dem Jahr 2002, als sich Jean-Marie Le Pen, damals Chef des Front National (FN), überraschend für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl qualifizierte.
Heute dagegen ist Mélenchon weit davon entfernt, ähnlich klare Worte zu finden. Vor fünfzehn Jahren stand Frankreich angesichts des kaum für möglich gehaltenen Erfolgs der Rechtsextremen unter Schock, rasch bildete sich über alle politischen Lager hinweg eine «republikanische Front», die gegen Le Pen mobilisierte und zur Wahl des Konservativen Jacques Chirac aufrief – darunter auch Mélenchon, der damals noch Mitglied des Parti socialiste (PS) war. Letztlich gewann Chirac mit über 82 Prozent der Stimmen.
KommunistInnen wählen Macron
Solch ein klares Ergebnis wird für Emmanuel Macron am kommenden Sonntag unerreichbar sein. Zwar dürfte der liberale Politiker den DemoskopInnen zufolge das Duell mit Marine Le Pen mit rund 60 Prozent für sich entscheiden, restlos beruhigend sind diese Prognosen allerdings nicht – nicht nach den unerwarteten Erfolgen des Rechtspopulismus in Britannien (Brexit) und den USA (Trump).
Trotzdem ist die «republikanische Front» in Frankreich dieses Mal weitaus brüchiger als kurz nach der Jahrtausendwende. Macron entfacht jenseits seines eigenen Lagers nur wenig Begeisterung, laut Umfragen werden ein Viertel der Konservativen für Le Pen stimmen, während aufseiten der Linken viele mit einer Enthaltung liebäugeln. Umso grösseres Gewicht kommt Mélenchon zu – immerhin hatte dieser im ersten Wahlgang mehr als sieben Millionen Stimmen errungen. Doch während der Sozialist Benoît Hamon und der Konservative François Fillon noch am Abend des ersten Wahlgangs zur Unterstützung Macrons aufriefen, verweigerte sich Mélenchon – und tauchte erst einmal ab.
Das sei «würdelos», wütete der Philosoph Bernard-Henri Lévy. Sein Schriftstellerkollege Didier Daeninckx forderte, Mélenchon solle gefälligst den «triangle rouge» ablegen, den er in Erinnerung an die während des Zweiten Weltkriegs von den Nazis Deportierten am Revers trägt. Und auch die mit Mélenchon verbündeten KommunistInnen reagierten irritiert. Er könne dessen Schweigen nicht verstehen, sagte Pierre Laurent, Generalsekretär des Parti communiste – und rief zur Wahl Macrons auf.
Seither verlegte sich Mélenchon aufs Lavieren: Am Wochenende warnte er zwar vor den katastrophalen Folgen, die ein Sieg Le Pens hätte, und sagte: «Ich werde nicht den Front National wählen, ich bekämpfe den Front National.» Doch er weigerte sich weiterhin, explizit zur Wahl Macrons aufzurufen.
Pikettys Ratschlag
Diese rhetorischen Winkelzüge sind wohl taktischen Erwägungen geschuldet: Im Juni stehen die Parlamentswahlen an, bei denen Mélenchons Bewegung gute Chancen hat, viele Sitze zu gewinnen. Der 65-Jährige dürfte darauf spekulieren, dass er leichter einen Führungsanspruch in der Opposition gegen den vermutlich dann amtierenden Präsidenten anmelden kann, wenn er bereits jetzt auf Distanz zu Macron geht.
Faktisch aber ist der als eigensinnig verschriene Linkspopulist dabei, viel politischen Kredit zu verspielen. Schon während des Wahlkampfs geriet er ins Visier derjenigen, die wegen des angeblichen Einklangs seiner programmatischen Forderungen mit denjenigen Le Pens behaupteten, die beiden stünden für dieselbe Politik. Mit einer Wahlempfehlung für Macron hätte Mélenchon dieser Polemik das Fundament entzogen; zugleich wäre dies auch eine Entgegnung auf Le Pens penetrantes Buhlen um seine WählerInnen aus dem ersten Wahlgang.
Diesen bereitet vor allem Macrons Nähe zum Kapital Kopfzerbrechen. Der Ökonom Thomas Piketty hat allerdings darauf hingewiesen, dass ein Kreuz am Sonntag für den ehemaligen Wirtschaftsminister keineswegs als Blankoscheck für dessen unternehmerfreundliche Agenda zu werten sei. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, so Piketty: Je deutlicher der Sieg Macrons über Le Pen, desto klarer wäre, dass dieser in erster Linie der breiten Ablehnung der Rechtspopulistin geschuldet und nicht als Mandat für weitere Deregulierungen zu lesen sei.
Die KommunistInnen marschierten derweil auf der Pariser 1.-Mai-Demo hinter einem Banner, auf dem zu lesen war: «Am 7. Mai schlagen wir Le Pen. Ab dem 8. Mai bekämpfen wir Macron.» Diese Botschaft ist ganz einfach zu verstehen – und sie signalisiert die nötige Entschlossenheit, soziale Errungenschaften zu verteidigen, egal ob diese von RechtspopulistInnen oder Neoliberalen infrage gestellt werden.
