Nr. 18/2017 vom 04.05.2017

Seltsame Gerüche von der Müllhalde

Im Entsorgungsamt der Stadt Zürich sind erhebliche finanzielle Missstände festgestellt worden. Doch noch immer spielt der zuständige Stadtrat Filippo Leutenegger das Debakel herunter. Recherchen der WOZ zeigen zudem personelle Verflechtungen zwischen dem Amt und der Privatwirtschaft.

Von Carlos Hanimann

Ende März legte das Entsorgungsamt der Stadt Zürich (Entsorgung und Recycling, ERZ) dem Stadtrat vierzig Abrechnungen zur Genehmigung vor, und was auf den ersten Blick wie ein Routinevorgang aussah, war in Wahrheit das Ergebnis eines jahrzehntelangen Versäumnisses. Es könnte den verantwortlichen Chefbeamten zum wiederholten Mal in Bedrängnis bringen. Und vielleicht könnten die jüngsten Unregelmässigkeiten sogar den Ruf des Departementsvorstehers ankratzen, der sich als schonungsloser Aufräumer gibt, aber die Probleme in einer seiner wichtigsten Dienstabteilungen seit bald eineinhalb Jahren nicht in den Griff zu bekommen scheint.

Für gewöhnlich müssen bewilligte Bau- und Kreditabrechnungen innerhalb eines halben Jahres im Doppel der Finanzkontrolle zugestellt werden. Aber am 29. März kamen vierzig Abrechnungen zur Sprache, bei denen diese Frist um ein Vielfaches überschritten worden war. Gemäss dem öffentlichen Protokoll des Zürcher Stadtrats wurde die Frist von ERZ «über Jahre hinweg und in einem nicht tolerierbaren Ausmass verletzt»: Der Stadtrat erhielt Abrechnungen vorgelegt, die vor Jahren, teilweise sogar vor Jahrzehnten ausgestellt worden waren. Die ältesten datieren vom März 1986.

Der Stadtrat wählte so harte Worte, wie sie in einer Kollegialbehörde nur möglich sind, um das vermeintlich Selbstverständliche anzuordnen: «ERZ Entsorgung und Recycling Zürich wird angewiesen, die Vorschriften zur Prüfung und Genehmigung von Bau- und Kreditabrechnungen (…) inskünftig einzuhalten.» Und: «ERZ wird angewiesen, die Aufbewahrung von Belegen und Geschäftsunterlagen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen.»

Vertuschte Kostenüberschreitungen

Man könnte die Episode als eine buchhalterische Nebensächlichkeit abtun. Aber es ist nicht das erste Mal, dass die Zustände im Tiefbaudepartement des FDP-Stadtrats Filippo Leutenegger seit dessen Amtsantritt im Mai 2014 kritisiert werden. Im Herbst 2015 waren städtische Finanzkontrolleure auf massive Missstände bei Buchführung und Beschaffungswesen von ERZ gestossen und lösten damit eine Reihe von internen und externen Untersuchungen aus.

Die WOZ berichtete damals über einen vertraulichen Revisionsbericht der Finanzkontrolle, der ihr anonym zugespielt worden war (siehe WOZ Nr. 23/2016), und deckte so zahlreiche Verfehlungen im Entsorgungsamt auf, die Leutenegger zuvor nur reichlich nebulös angesprochen hatte: 132 Verträge waren «versehentlich entsorgt worden», Offerten wurden nicht archiviert, manchmal erteilte ERZ Aufträge ohne schriftliche Verträge; in fast zwei Dutzend Fällen überschritten die Beamten ihre Finanzkompetenzen und segneten Aufträge von bis zu 640 000 Franken ohne Rücksprache mit dem Departementsvorsteher Leutenegger ab, und mehrfach vergab ERZ Aufträge, ohne diese öffentlich auszuschreiben, wie es gesetzlich vorgeschrieben wäre. Der geheime Revisionsbericht offenbarte, dass das Entsorgungsamt jahrelang ziemlich eigenwillig und eigenmächtig geschäftet hatte.

In Kritik geriet vor allem ERZ-Direktor Urs Pauli, der seine finanziellen Kompetenzen mehrfach überschritten hatte. Zudem zeigte sich, dass Beamte seiner Dienstabteilung beim Neubau eines Logistikzentrums im Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz falsche Verbuchungen vorgenommen hatten, um eine massive Kostenüberschreitung zu vertuschen. Der von der Stimmbevölkerung bewilligte Kredit in der Höhe von 72 Millionen Franken wurde insgesamt um beinahe 15 Millionen Franken überschritten.

Filippo Leutenegger gab sich als grosser Aufräumer: «Jetzt werden die Hosen runtergelassen», versprach der Stadtrat, der nächstes Jahr voraussichtlich als Stadtpräsident kandidieren und die Sozialdemokratin Corine Mauch ablösen will. Man werde alles zeigen, was man könne, schliesslich brauche er das Vertrauen der StimmbürgerInnen.

Geschehen ist seit bald eineinhalb Jahren wenig. Leutenegger informierte anfangs zwar die Presse in groben Zügen und gab eine Administrativuntersuchung in Auftrag. Aber: Es sind bis zum heutigen Tag keine personellen Konsequenzen bekannt, und der Untersuchungsbericht bleibt trotz gegenteiliger Ankündigung unter Verschluss. Dem kritisierten Chefbeamten Pauli sprach Leutenegger mehrfach das Vertrauen aus, und er griff nach Beendigung der Administrativuntersuchung zur mildesten Sanktion: einer schriftlichen Ermahnung.

Die Details, die mittlerweile zum Debakel im Entsorgungsamt bekannt sind, kamen nicht dank, sondern vielmehr trotz Leutenegger ans Licht.

Neue Recherchen der WOZ zeigen jetzt, dass ERZ gewisse Firmen systematisch bevorzugte und die Verbindungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer enger waren als bisher bekannt.

Aufträge nicht ausgeschrieben

Der geheime Revisionsbericht der Finanzkontrolle von 2015, der der WOZ vorliegt, hielt neben den generellen Missständen in Buchführung und Beschaffungswesen auch einige sehr spezifische problematische Konstellationen fest. So kritisierten die Finanzkontrolleure etwa die Leistungen einer kleinen Bauleitungsfirma. Das Zwei-Personen-Unternehmen offerierte laut Bericht «während fünf Jahren rund 33-mal Leistungen in der Höhe von 1,4 Millionen Franken».

Die Finanzkontrolle kam zum Schluss, dass die Bauleitungsfirma viel zu hohe Rechnungen an ERZ gestellt hatte. Sie kritisierte weiter, dass «die Bauleitung von rund 1,4 Millionen Franken nicht als Ganzes vergeben wurde, sondern in dieser speziellen und in der Praxis unüblichen Form von kleinen Pauschalaufträgen». Zudem stellte sie infrage, «weshalb bei Projekten in Millionenhöhe die ausserordentlich wichtige Funktion der Bauleitung an eine Kleinstfirma ohne Ausschreibung vergeben wurde».

Noch merkwürdiger wird die Sache jedoch, wenn man der kleinen Bauleitungsfirma nachgeht. Den offiziellen Sitz hat sie laut Handelsregister in einer Reihenhaussiedlung in Mönchaltorf, aber im Telefonbuch ist sie in der Stadt Zürich registriert, an der Adresse einer Industriearchitekturfirma. Diese hat zwischen 2003 und 2011 Aufträge in der Höhe von über 200 Millionen Franken von ERZ erhalten. Vor Ort ist die Bauleitungsfirma aber nicht angeschrieben und hat offensichtlich auch keine Büros. Ist die Adresse also fiktiv oder bloss veraltet? Alle Anrufe werden auf eine Combox umgeleitet, in den vergangenen Tagen war bei der Bauleitungsfirma niemand erreichbar.

Doch auch personell gibt es Überschneidungen zwischen der Industriearchitekturfirma, dem Bauleitungsunternehmen und dem ERZ. So arbeitete der Sohn eines ehemaligen ERZ-Direktors bis vor wenigen Jahren als Projektleiter bei ERZ, danach wechselte er zur Industriearchitekturfirma. Dieser bestätigte den Sachverhalt gegenüber der WOZ, wollte sich aber nicht weiter dazu äussern. Während er von der öffentlichen Verwaltung in die Privatwirtschaft wechselte, kam es bei der Bauleitungsfirma zu einem Wechsel in umgekehrter Richtung: Deren Geschäftsführer arbeitet seit dem 1. Januar 2013 bei ERZ. Gemäss Recherchen der WOZ ist er heute Leiter jener Abteilung, in der 2014 Unterlagen «infolge Personalwechsels versehentlich entsorgt» wurden.

Auffällige Personalwechsel

Die Kleinräumigkeit der Schweiz führt immer wieder zu personellen Verflechtungen. Es kommt in diesem Fall hinzu, dass der Kreis jener Unternehmen, die in Planung, Projektierung und Bau von Industriebauten wie Kehrichtheizkraftwerken erfahren sind, relativ klein ist. Doch die personellen Wechsel zwischen Auftraggeber ERZ und Auftragnehmern in der Privatwirtschaft werfen kritische Fragen auf. Was ist bloss der Kleinräumigkeit geschuldet? Und ab wann mutieren derartige Verflechtungen zu Vetternwirtschaft und Korruption?

Die WOZ hat Filippo Leutenegger, dem Vorsteher des Tiefbaudepartements, Ende letzter Woche einen ausführlichen Fragenkatalog zugestellt: Welche Massnahmen hat Leutenegger ergriffen, seit die Missstände bei ERZ bekannt wurden? Welche personellen Konsequenzen hat er gezogen? Wie stellt sich das Departement zu den fragwürdigen Personalwechseln? Gibt es Karenzfristen für personelle Wechsel von Auftraggeber zu Auftragnehmer und umgekehrt?

Nach Redaktionsschluss der gedruckten Ausgabe traf eine Stellungnahme aus dem Tiefbaudepartement auf von der WOZ zuvor gestellte Fragen ein:
Zu den Fragen nach personellen Verflechtungen nahm Filippo Leutenegger nicht Stellung, da sie derzeit noch von der Sonderkommission des Gemeinderats untersucht würden. Karenzfristen für Personalwechsel sehe das Personalrecht allerdings nicht vor. Auch der Bericht der Administrativuntersuchung, die Leutenegger im Dezember 2015 in Auftrag gegeben hatte, werde erst nach Abschluss der Untersuchungen der Sonderkommission veröffentlicht. Als Massnahme müsse das Entsorgungsamt nun unaufgefordert alle offenen oder bereits bei der Finanzkontrolle zur Prüfung eingereichten Abrechnungen melden. Zudem würden Stichproben gemacht und das Controlling verbessert. Über allfällige personelle Konsequenzen will das Tiefbaudepartement «zu gegebener Zeit» informieren.

Kritik vom Stadtrat

Auch Kanalbauten falsch verbucht

72 Millionen Franken bewilligten die ZürcherInnen für das neue Logistikzentrum Hagenholz. Um die Kreditüberschreitung von rund 15 Millionen Franken zu vertuschen, verbuchten Beamte von Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) die Kosten auf der laufenden Rechnung statt auf dem Baukonto.

Diese Art der Buchführung war bei ERZ auch in anderen Bereichen gang und gäbe und wurde schon verschiedentlich infrage gestellt. 2006 kritisierte der damalige Preisüberwacher Rudolf Strahm die hohen Abwassergebühren in der Stadt Zürich. ERZ würde Investitionen in die Kanalisation auf der laufenden Rechnung statt auf der Investitionsrechnung verbuchen. Buchhalterisch erwecke das den Eindruck hoher Kosten, was wiederum zu hohen Gebühren führe. Tatsächlich aber, so die Kritik, lege ERZ massive Reserven in der Höhe von über 200 Millionen Franken an, während die Abwassergebühren in Zürich so hoch seien wie nirgends sonst in der Schweiz. Strahm kam damals zum Schluss, dass die «effektive Kostensituation» eine «deutliche Gebührensenkung» erlaube. Doch der Zürcher Stadtrat ignorierte die Empfehlungen des Preisüberwachers. Der sozialdemokratische Tiefbauvorsteher Martin Waser ärgerte sich über die Kritik und sagte zur NZZ, Strahm werde wohl bald Ehrenmitglied der SVP.

Nun, über zehn Jahre später, folgt der Stadtrat doch noch den damaligem Empfehlungen. Eine Überprüfung durch die Finanzverwaltung habe gezeigt, dass die Verbuchungspraxis von ERZ «den finanzhaushaltrechtlichen Vorgaben nicht entspricht». Der Stadtrat wies ERZ deshalb Mitte März an, die Praxis zu ändern. Bemerkenswerterweise soll dies nicht erst im nächsten Jahr, sondern bereits im laufenden Rechnungsjahr erfolgen.

Carlos Hanimann

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