Nr. 19/2017 vom 11.05.2017

Mobilisieren und streiten

Bereits während der Siegesfeier Emmanuel Macrons protestierten verschiedene Gruppierungen gegen dessen Wirtschaftspolitik. Die Zersplitterung der Linken – ein Hauptgrund für ihr Wahldebakel – setzt sich jedoch fort.

Von Daniel Hackbarth, Paris

Die AnarchistInnen hatten es besonders eilig. Noch am Wahlabend, nur kurz nachdem klar war, dass Emmanuel Macron gewinnen würde, versammelten sich Hunderte AktivistInnen an der Metrostation Ménilmontant im Pariser Osten. Man werde «Barrikaden errichten» und «Mülleimer abfackeln», hatte es im Demoaufruf geheissen.

Den Worten folgten Taten, und so lieferten sich, während am Louvre die AnhängerInnen Macrons ihrem Favoriten zujubelten, nur wenige Kilometer entfernt vermummte DemonstrantInnen Scharmützel mit der nicht gerade konziliant auftretenden Polizei.

Ein Tag ist schon zu viel

Nicht nur die radikale, sondern auch die gemässigte Linke reagierte schnell auf den Sieg des ehemaligen Wirtschaftsministers. Unter dem Schlachtruf «Un jour, c’est trop long – Macron démission!» (Schon ein Tag ist zu lange, Macron muss weg!) rief das Bündnis Front social, dem unter anderem mehrere Sektionen des Gewerkschaftsverbands CGT angehören, am Tag nach der Wahl Macrons zu einer Kundgebung auf der Place de la République auf. Mehrere Tausend Menschen folgten dem Appell, die meisten dürften bereits im vergangenen Jahr gegen die Reformen von Macrons Vorgänger François Hollande auf die Strasse gegangen sein – und befürchten jetzt, dass es mit dem neuen wirtschaftspolitischen Kurs noch schlimmer kommen könnte. Mickaël Wamen, ein Funktionär des CGT, schimpfte während der Kundgebung über die ökonomischen Ideen des neuen Staatsoberhaupts und beklagte die missliche Lage der Linken, die letztlich nur die Wahl hatte zwischen dem Wirtschaftsliberalen Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Dass zumindest das schlimmste Szenario abgewendet werden konnte und Le Pen am Ende klar unterlegen war, änderte an Wamens schlechter Laune wenig. «Wir müssen von Anfang an eine starke Opposition gegen Macron auf die Strasse bringen», forderte der zornige Gewerkschafter.

Mélenchons Beharren

Macron hatte während seiner Kampagne angekündigt, Tausende Stellen im öffentlichen Dienst streichen und das Arbeitsrecht weiter flexibilisieren zu wollen. Gut möglich, dass er diese Vorhaben schon im Sommer durchzusetzen versucht, wenn sich die Gewerkschaften erfahrungsgemäss schwertun, Widerstand zu organisieren.

Viel wird davon abhängen, wie sich die Linke bei der im Juni anstehenden Parlamentswahl aufstellen wird. Ihr grösstes Problem liegt in ihrer Zersplitterung, was sich schon bei der «présidentielle» gezeigt hatte: Rechnerisch hätte auch ein linker Kandidat die Stichwahl erreichen können, wenn sich nämlich der Sozialist Benoît Hamon und der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon mit seiner Bewegung La France insoumise (Das widerspenstige Frankreich) zu einem gemeinsamen Projekt durchgerungen hätten. Inhaltlich wäre dem nicht allzu viel entgegengestanden.

Dass sich an dieser Konstellation bis zu den Parlamentswahlen noch viel ändert, ist indes nicht zu erwarten. Vielmehr kam es in den vergangenen Tagen auch noch zum Bruch zwischen Mélenchon und dem ihn bislang unterstützenden Parti communiste (PCF), weil man sich nicht auf die Modalitäten einer gemeinsamen Kampagne einigen konnte. Der Grund dafür liegt in Mélenchons Beharren darauf, dass eine Zusammenarbeit nur unter dem Label seiner Bewegung infrage komme – eine Bedingung, die für den PCF kaum akzeptabel ist, da sich dann die Frage stellen würde, wozu es überhaupt noch einer kommunistischen Partei jenseits von Mélenchons «widerspenstigem Frankreich» bedarf.

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