Stadt Luzern: Vom Besitzen und Besetzen
In Luzern kauft eine Firma zwei schützenswerte Villen und lässt sie – auf eine Abbruchbewilligung schielend – verlottern. Nicht gerechnet hat sie mit HausbesetzerInnen, denen es gelungen ist, daraus eine Debatte über die Machtverhältnisse in der Stadt zu machen.
Als BesetzerInnen der Gruppe Gundula Anfang April an der Luzerner Obergrundstrasse eine leer stehende Villa bezogen, fackelte die Kantonspolizei nicht lange. Nach vier Tagen räumte sie – ohne Ankündigung – das Haus und verhaftete vier Personen: Zwei hatten sich im Gebäude aufgehalten, zwei andere als Teil einer kleinen Gruppe am Strassenrand gegen die Räumung protestiert. Fünf weitere Personen wurden noch am selben Abend festgenommen, als sie vor dem Polizeigebäude die Freilassung der Festgehaltenen forderten.
Die Räumung ist ein weiteres Kapitel einer Geschichte, die seit rund einem Jahr Stadtgespräch ist. Bereits im April 2016 hatte «Gundula» für drei Wochen die ebenso ungenutzte, etwas kleinere Nachbarvilla besetzt. Beide Objekte gehören dem schwerreichen Unternehmer Jørgen Bodum, dessen Finanz- und Immobilienfirma Bodum Invest AG die Liegenschaften im Dezember 2013 erworben hatte. Die Firma plante, ihren Sitz sowie ihre Designabteilung hierhin zu verlegen. Zusätzlich sollte Wohnraum entstehen, wie ihr Anwalt auf Anfrage erklärt. Weil die weit über hundertjährigen Stadtvillen im Bundesinventar der schützenswerten Objekte gelistet sind und der städtischen Ortsbildschutzzone B angehören, bestehen bei der Nutzung aber Auflagen. Ein Abriss ist nur zulässig, wenn die Stadtregierung eine Ausnahmebewilligung erteilt – wenn «eine Sanierung aus statischen Gründen nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen unverhältnismässig wäre».
Hunderte zu Besuch bei «Gundula»
Um eine profitablere Neubaubewilligung zu erwirken, lasse Bodum das Gebäude verlottern: So lautete der Vorwurf der Gundula-AktivistInnen, als sie der Villa vor einem Jahr Leben einhauchten. Damit stiessen sie in grossen Teilen der Stadtbevölkerung auf Rückhalt: In Luzern sind Boden und Wohnraum knapp, die Mieten steigen spürbar. Gleichzeitig kämpft die alternative Kulturszene seit Jahren gegen die fortschreitende Verdrängung an die Peripherie.
Dass «Gundula» das Leben nach kurzer Zeit wieder ausgetrieben wurde, lässt die Machtverhältnisse erkennen, die in Luzern spielen. «Die Frage, die wir an die Stadtregierung richten, lautet: Will man in Luzern ein neues Patriziat protegieren?», sagt Simon Steiner. So heisst der junge Student nicht wirklich, doch unter diesem Pseudonym kommuniziert er im Namen der Gundula-Gruppe seit der letztjährigen Besetzungsaktion mit den Medien. «Gundula» habe gezeigt, wie gross das Bedürfnis nach alternativem Kulturraum sei: Als während dreier Wochen ein grosses Banner mit der Aufschrift «Belebt» von der Villa wehte, besuchten Hunderte die Konzerte, Workshops, Vorträge und Diskussionsrunden hinter der ergrauten Fassade.
Plötzliche Kehrtwende
Auf eine mögliche Zwischennutzung wollte sich die Bodum Invest AG aber nicht einlassen. Zu konstruktiven Gesprächen kam es nicht, stattdessen wurden Strom und Wasser abgedreht. Schliesslich stellte die Polizei ein Ultimatum, das die BesetzerInnen fristgemäss einhielten. Es werde eine Asbestsanierung im Dachgeschoss durchgeführt, liess die Baudirektion verlauten – worauf beide Gebäude umgehend eingerüstet wurden.
Ein Jahr später stellt sich heraus: Eine Sanierung ist nur im grösseren Gebäude geplant. Die kleinere Villa bleibt weiter dem Zerfall überlassen. Die Baugerüste sind wieder weg, das Dach nur behelfsmässig mit Plastikplanen bedeckt, die Fenster mit Holzverschlägen versehen. Die AktivistInnen kritisieren insbesondere die Baudirektion unter Stadträtin Manuela Jost (GLP): Nur vordergründig habe sich diese als Mediatorin zwischen «Gundula» und dem Anwalt von Bodum positioniert und Gesprächsbereitschaft bezüglich einer längerfristigen Zwischennutzung signalisiert.
Jost hat mittlerweile öffentlich bestätigt, dass dem Besitzer schon vor der Besetzung eine ausserordentliche Abrissbewilligung in Aussicht gestellt wurde. Eine fachliche Abklärung der Stadtbaukommission habe im März 2016 zutage gebracht, dass der schlechte Zustand der Bausubstanz einen Abbruch der Villa rechtfertigen könnte. Dazu passt der völlig überhöhte Preis, den Bodum dafür bezahlt haben soll, wie ein gut informierter Luzerner Architekt in einem Interview mit dem Onlineportal «Zentralplus» sagte. Dass zu diesem Zeitpunkt bereits Kontakte zwischen der Baudirektion und der Bodum Invest AG bestanden hätten, dementiert Jost aber. Und sie sagt: «Ich bedaure, wenn Häuser in der Stadt über lange Zeit leer stehen.» Als Vermittlerin habe sie jedoch nur begrenzten Handlungsspielraum gehabt: «Wir können Privaten die Vorteile einer Zwischennutzung aufzeigen, sie aber nicht dazu verpflichten.»
Mittlerweile zeichnet sich ab, dass der öffentliche Druck, der durch die Besetzungen entstanden ist, nicht ohne Wirkung bleibt. Am Dienstag liess der Anwalt von Bodum gegenüber der WOZ in einer schriftlichen Nachricht durchblicken, dass der Eigentümer eine Kehrtwende vollzieht. Es sehe so aus, als ob «auf der Liegenschaft Obergrundstrasse 99 vorerst kein Projekt realisiert werden» könne. Auch das grössere Nachbarhaus werde nach der Renovation wohl nicht selber genutzt, sondern vermietet. Die Planänderung begründet der Anwalt damit, dass die Stadt die Gespräche blockiert habe – obwohl sich die Bodum Invest AG «gegenüber den immer neuen Anforderungen» flexibel gezeigt habe. Diese Anforderungen bestehen laut Manuela Jost darin, dass eine Abrissbewilligung erst erteilt werden könne, wenn «ein bewilligungsfähiges und qualitativ hochstehendes Bauprojekt» vorliege, das in einem Konkurrenzverfahren ermittelt worden sei. Bis jetzt sei dies nicht der Fall.
Die Situation bleibt damit undurchsichtig – und für die BesetzerInnen bleibt alles beim Alten. Denn zumindest eine der beiden Villen wird auf unbestimmte Zeit nicht genutzt werden. Auf politischer Ebene sind unterdessen Bestrebungen im Gang, Transparenz zu schaffen: Noch bis am Montag hat die Stadtregierung Zeit, eine Interpellation zu beantworten, die im November von Mitgliedern der SP/Juso-Fraktion im Stadtparlament eingereicht wurde. Sie fordern, dass der Stand der Bauvorhaben an der Obergrundstrasse nachvollziehbar dargelegt wird. Damit werde auch die öffentliche Debatte weitergehen, ist sich Simon Steiner sicher. «Letztlich kollidieren hier zwei Sichtweisen», sagt er. «Entweder man betrachtet die Stadt als Konsumtempel – oder sogar als Finanzanlage. Oder aber man will eine lebendige Stadt, in der die Bevölkerung für sich in Anspruch nimmt, sie mitzugestalten.»
42 000 Franken Bussen
Wie teuer das in Luzern werden kann, zeigte sich Ende April: Nach Abschluss der Untersuchungen zur Besetzung vom letzten Jahr verurteilte die Luzerner Staatsanwaltschaft 27 Personen wegen Hausfriedensbruch. Die Geldstrafen und bedingten Bussen beliefen sich auf insgesamt etwa 42 000 Franken, sagen die Gundula-AktivistInnen. Für Steiner eine Machtdemonstration: «Die haben gemerkt, dass in Luzern eine breite Debatte ins Rollen gekommen ist.»
